…wies die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Die Schenkung sei nicht ausgeführt worden, eine Bereicherung sei nicht eingetreten, daher sei keine Steuerschuld entstanden. Weiters sei nach dem Gesellschaftsvertrag die Übertragung von Geschäftsanteilen unter Lebenden an die Zustimmung der Generalversammlung…

…Verbot der Abtretung der Beteiligung spricht für das Vorliegen einer stillen Beteiligung und gegen ein partiarisches Darlehen (VwGH 94/16/0112) Im gegenständlichen Fall bringen die Vertragspartner darüber hinaus eindeutig zum Ausdruck, dass der Abschluss eines atypisch stillen Vertrages beabsichtigt ist. Allein durch die Tatsache…

…Satz 1 BAO drei Fälle der Namhaftmachung, und zwar stets durch die mehreren Personen, die zur Erfüllung der in § 81 Abs. 1 BAO umschriebenen Pflichten in Betracht kommen, regelt: a) Namhaftmachung einer Person aus der Mitte der zur Erfüllung der Pflichten in Betracht kommenden mehreren…

…bzw. Darlehen von verbundenen Unternehmen der Gesellschaft (G-GmbH) mit Ausnahme eines Gesellschafterdarlehens von nominal DM 100.00,00, das mit 31.12.1996 mit DM 100.00,00 zu Buche steht, nicht existieren und auch Vereinbarungen über die Bestellung von Sicherheiten durch Gesellschafter bzw…

…erfolgen. Es handelt sich durch die spezifische Ausformung um ein aktiengleiches Genussrecht. (van Husen, Genußrechte, Genußscheine, Partizipationskapital. Gesellschafts-, aufsichts- und steuerrechtliche Aspekte, 1998, 311). Das BWG gewährt bei der Regelung des Partizipationskapitals in § 23 Abs. 4 BWG nur einen gewissen Spielraum zur Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses…

…um eine "mit Erfolg durchgeführte Anfechtung" im Sinne des § 23 Abs. 4 BAO handelt, die durch die rechtliche Anfechtbarkeit des Abtretungsvertrages veranlasst war. In Punkt I des Abtretungsvertrages vom 31. Dezember 1998 wird der Geschenkgegenstand mit jenem Teil des Geschäftanteiles des W.H. an der…

…Ansprüche gegen die Käuferin. Es sei zudem keine Rückstellung und keine Bezahlung (von S 8.900.000,--) für das Patent Nr. XXX erfolgt, sondern lediglich eine Verbindlichkeit in dieser Höhe erfasst worden. Das Patent wäre weiters im Jahre 1995 durch die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom…

…wahrzunehmen und auch über die Gesellschaftsanteile - etwa durch Abtretung an dritte Personen - zu verfügen (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264). Das würde eine aufgrund eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes rechtlich geschützte, auf den Erwerb dieser Rechte gerichtete Position sowie den Übergang der mit dem Anteil verbundenen…

…Gesellschafter der T.-GmbH, sein Geschäftsanteil entspricht einer voll eingezahlten Stammeinlage von öS 55.000,-- Die T.-GmbH ist im Landesgericht R. unter der Firmenbuchnummer FN xx erfasst. III. Abtretungsgeschäft Hr. Heinz Sc. sowie Fr. Maria Therese Sc. und Hr. Gustav K. treten durch diesen…

…an einen Empfänger gerichtet, der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht (gemeinsamer) Zustellungsbevollmächtigter sämtlicher im Adressfeld genannter Personen war. Auch aus diesem Grund kann der angefochtene "Bescheid" nicht wirksam geworden sein. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch…

…10. Juli 1925 durch die Agrarbezirksbehörde (ABB) D erlassen wurde, geändert. Eine weitere wesentliche Änderung erfolgte im Jahre 1929. In den 1925 und 1929 geänderten Bewirtschaftungsvorschriften wird insbesondere geregelt, wieviel Stück Vieh welcher Gattung pro Anteilsrecht in jedem Jahr auf die Almen der Bw. getrieben…

…der Sanierungsgemeinschaft, die einen Mietzins von jährlich bloß S 25.406,00 (€ 1.846,33) zu entrichten hatte, praktisch ertraglos war, wegen des Gewinnes an Liquidität getätigt worden sei und daher betriebliche Gründe gehabt habe, ist glaubwürdig. Aus der Tatsache, dass die Bw. durch…

…für die Teilnahme an der Generalversammlung bzw. die Mitwirkung an wesentlichen Entscheidungen der Gesellschaft geschaffen werden sollen. Da Frau BR ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben sei, hätten die Erben ein Erbübereinkommen getroffen. Die Übernahme des Geschäftsanteils im Nominalwert von 1.000,00 € durch…

…Art. XIV EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz) kann die Hauptversammlung (Generalversammlung) der Kapitalgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen. Nach § 2 Abs. 2 Z 2 UmwG erlischt die Kapitalgesellschaft mit der Eintragung der Umwandlung, einer besonderen Löschung bedarf es nicht. Gemäß …

…Gewinnausweisung durch reaIisierte stille Reserven und dergleichen. Im Umfang dieses Fruchtgenussrechtes bleibt die Übergeberin als Fruchtgenussberechtigte auch allein materiell berechtigt zur Ausübung des mit dem Geschäftsanteil im Ausmaß einer Stammeinlage von S 1,500.000.-- verbundenen Stimmrechtes betreffend Gewinnfeststellung, Gewinnverwendung, Gewinnverteilung und Gewinnausschüttung. Der Übernehmer…

…Verhältnis den Geschäftsanteil unter den vorerwähnten Bedingungen aufgreifen. Die vorstehende Vorgangsweise ist auch im Falle einer Kündigung durch einen Gesellschafter anzuwenden." In der Berufung begehrte der Berufungswerber unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 15. März 2001, 2000/16/0370, der Berechnung der Schenkungssteuer…

…Satzung der durch Umwandlung entstehenden Aktiengesellschaft wird laut Beilage 4, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Protokolls bildet, genehmigt". Das Protokoll über die außergewöhnliche Generalversammlung der BC-AG ist vom Notar am 2. Juli 1999 aufgenommen worden. Im Beglaubigungsvermerk vom 8. Juli 1999 auf der für…

…Beschränkungen der Geschäftsführung und der Vertretung durch Gesetze, den Gesellschaftsvertrag, durch die Geschäftsordnung oder durch diesen Vertrag vom Geschäftsführer zu beachten sind. Außerdem sind Generalversammlungsbeschlüsse und Weisungen der Generalversammlung zu befolgen. - § 2 (3), wonach der Geschäftsführer die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen…

…der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse agrargemeinschaftlicher Grundstücke, auf Antrag oder von Amts wegen nur durch den Hoheitsakt einer zuständigen Agrarbehörde erfolgen (§ 85 Abs 2; §§ 97 - 99 Kärntner Flurverfassungs - Landesgesetz, LGBl 64/1979, abgekürzt FLG). Das Regelungsverfahren ist von Amts wegen insbesondere dann einzuleiten, wenn die…

…Die Beteiligung ist mit einem Darlehen im Ausmaß von 43% bzw. 46 % der Zeichnungssumme, das sie dem Geschäftsherrn gewähren, kombiniert. Dieses Darlehen ist durch eine Bankgarantie einer österreichischen Bank besichert. Ein weiterer Anreiz ist, dass bei einem Grenzsteuersatz von 50 %, einer Verlustzuweisung von 180% und…