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UFSL RV/0352-L/05Eine Kommanditistin, die für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind. Mangels nichtselbständiger Einkünfte kommt bei Beendigung - auch bei langjähriger Nichtbeanstandung der Behandlung als nichtselbständige Einkünfte durch Lohnsteuer- und Betriebsprüfung und Berufung auf Treu und Glauben - keine nach § 67 Abs. 3 u. 6 EStG 1988 begünstigte Besteuerung der Abfertigung in Betracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt ( VwGH 24.04.1996, 93/15/0076). Derartige besondere Umstände sind - abgesehen davon, dass das Finanzamt hier keinen Vollzugsspielraum hatte - im gegenständlichen Fall nicht zu erkennen. Die Bw. hat - wenngleich in langjähriger von Lohnsteuer- und Betriebsprüfung unbeanstandeter…

UFSI RV/0417-I/03Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Marsoner & Partner GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlag für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31…

UFSF RV/0363-F/08Gehaltsaufwand der Ehegattin; Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009Teil 1/2

…Sicherheit das gleiche Entgelt erhalten und zudem noch die von seiner Frau nicht verrechneten Überstunden samt entsprechenden Zuschlägen erhalten würde. Auch habe er darauf hingewiesen, dass in den vorhergehenden Betriebsprüfungen diese Thematik jeweils angesprochen worden sei und nach entsprechenden Überprüfungen durch die Behörde das Gehalt…

UFSW RV/2866-W/12Nicht gemeldete und abgeführte Lohnsteuer als anrechenbare Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…der sich auf Grund der Erfassung der Bezüge der vier Lohnzettel ergebenden Abgabennachforderung - nicht hinaus. Gemäß den erlassenen Bescheiden und dem Vorlagebericht Verf 46 wurden die vom Bw. angesprochenen anrechenbaren Lohnsteuern nie gemeldet und abgeführt. Unter Bedachtnahme auf die Nichtvorlage von Belegen durch den Bw…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/2

…durch Vorlage der Arbeitsaufzeichnungen sein Vorbringen entsprechend unter Beweis zu stellen. Dies ist unterblieben. Der Prüfer konnte sich bei seiner Feststellung, dass die fünf angeblichen Subunternehmer (Fremdleister) tatsächlich nicht für den Bw tätig geworden waren und die entsprechenden Rechnungen daher Scheinrechnungen waren insbesondere darauf stützen…

UFSW RV/1745-W/09Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei tatsächlicher Lohnzahlung und Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen, jedoch fehlendem Nachweis einer Lohnrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…wird auch von ihr nicht bestritten. Dies wird auch durch die Angaben des Lebensgefährten der Bw im Vorlageantrag, auf die noch genauer eingegangen wird, bestätigt. Aus dem Lohnzettel ist auch ersichtlich dass, sehr wohl Weihnachts- und Urlaubsgeld ausbezahlt wurde. Auf die Kennzahl 220 des Lohnzettels…

UFSW RV/3552-W/10Unbegründete Änderung von Lohnzetteln auf Antrag des Bw., Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…nicht korrekt und die korrigierten Lohnzettel sollten wie folgt aussehen (siehe beiliegende Lohnzettel)". | G. GmbH | | Bruttobezüge (210) | 3.859,79 | SV Beiträge für lfd. Bezüge (230) | 675,45 | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 3.184,34 | Einbehaltene Lohnsteuer …

UFSW RV/3233-W/02Nachversteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer durch eine Prüfung (Außenprüfung) zu überwachen. Gemäß § 87 Abs. 1 EStG 1988 haben die Arbeitgeber und ihre Angestellten den Organen des Finanzamtes Einsicht in die nach § 76 vorgeschriebenen Aufzeichnungen und in die Lohnaufzeichnungen der Betriebe sowie in die Geschäftsbücher und…

UFSW RV/0263-W/13Berechnung der Bezüge bei nicht gemeldeter und nicht abgeführter Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…grundsätzlich kein Einwand vorgebracht. Durch die Vorlage der drei Lohnabrechnungen und indem der Bw. beantragt, Lohnsteuer in Höhe von € 1.410,67 anzurechnen, bestätigt er indirekt den Erhalt von Lohnzahlungen. Die Ermittlungspflicht von Amts wegen ergibt Folgendes: Berechnung der Bruttobezüge (210): Auf Grund der…

UFSW RV/1199-W/05Keine Anrechnung von Lohnsteuer, wenn die korrespondierenden Bezüge nicht (mehr) in die Veranlagung einbezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…die Grundlage für die Einbehaltung einer Lohnsteuer. Somit ist der Lohnzettel als solcher ganz offensichtlich unrichtig und wurde daher zu Recht bei der Veranlagung nicht mehr angesetzt. An die Stelle dessen ist die Auszahlung der in Rede stehende Bezüge durch die IAF Service GmbH getreten…

UFSW RV/1191-W/11Hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten, welche auf die Einkommensteuerschuld bei der Veranlagung angerechnet werden kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…durch die Übermittlung des Lohnzettels (§ 84 EStG 1988) für den Steuerpflichtigen zu erfolgen. Der Lohnzettel hat alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten und die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn (der "Lohnsteuer…

UFSG RV/0625-G/06Änderungskündigung aus Gründen der Steuersparnis, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…vertreten durch Mag. Karl Brieber, Wirtschaftstreuhänder Steuerberater, 1010 Wien, Seilerstätte 18-20, vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 hinsichtlich Lohnsteuer sowie gegen die Abgabenbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag des Finanzamtes…

UFSW RV/1834-W/12Arbeitnehmer bei Steuer- und Sozialbetrugsgesellschaft. Keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Es konnte daher keine Prüfung der Lohnsteuer und der Sozialabgaben durchgeführt werden. Es ist auch völlig offen, ob überhaupt, durch wen und wo derartige Aufzeichnungen geführt wurden. Von der Firma wurde keine Lohnsteuer vorangemeldet bzw. abgeführt und auch keine Lohnzettel ausgestellt. Gleiches gilt für die…

UFSK RV/0272-K/06Vorliegen einer freiwilligen Buchführung, Anwendung der Pauschalierungsverordnung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2008

…seitens der Betriebsprüfung behaupteten freiwilligen Buchführung, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen soll, in den RZ 4259 ff angeführt. Das Erfordernis einer entsprechenden Buchführung wurde - aufgrund der Nichtausübung der Option zur Pauschalierung der Vorsteuerbeträge - bereits im Punkt 1 näher beschrieben und steht daher…

UFSL RV/0293-L/09Übermittlung von berichtigten Lohnzetteln nach Feststellung von Schwarzlohnzahlungen beim Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…Zuge der gegenständlich erfolgten Veranlagung zur Einkommensteuer waren daher im wiederaufgenommenen Verfahren die Einkünfte des Berufungsführer aus nichtselbständiger Arbeit in der vom Prüfer im Zuge der Betriebsprüfung beim Arbeitgeber festgestellten Höhe und somit unter Einbeziehung der bisher nicht dem Lohnsteuerabzug unterzogenen Beträge aus Schwarzlöhnen anzusetzen…

UFSL RV/0406-L/11Schwarzlöhne
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2013

…beurteilt werden und ist für den gegenständlichen Fall auch nicht von Bedeutung. Für die Veranlagungsbehörde besteht keine Bindung an die (unrichtige) Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber. Ebenso wenig ist der Umstand von Bedeutung, ob der Arbeitgeber zur Haftung für die Lohnsteuer herangezogen…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 3/3

…tatsächlichen Bestellung der Maschinen durch die Me***** AG und an der späteren Rückabwicklung des Geschäfts geäußert. Der Betriebsausgabenabzug für die an die Me***** AG von der Bw zu leisten gewesenen Zinsen steht der Bw daher zu. Die Einkünfte der Bw laut Betriebsprüfung von 670,00…

UFSF FSRV/0011-F/03Auszahlung von Tagesdiäten und Kilometergeldern an den Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.05.2003

…nämlich durch die ungerechtfertigte steuerfreie Auszahlung von Kilometergeldern und Tagesdiäten an den Arbeitnehmer S eine Verkürzung von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1996 bis 2001 in Höhe von 26.602,91 € und eine Verkürzung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 1996 bis…

UFSW RV/2813-W/12Ist vom Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten worden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Bw. übermittelten Unterlagen aber ohne einbehaltene Lohnsteuer erstellt. Die KZ 260 dieser drei Lohnzettel weist keinen Betrag auf. Das Wohnsitzfinanzamt hat bei der Veranlagung bei den Einkünften, die der Bw. von den Firmen B, A. und D erhalten hat, keinen "durch Steuerabzug einbehaltenen Betrag" berücksichtigt…

UFSW RV/2118-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012Teil 2/3

…Finanzamt A zuständig gewesen. Die Prüfung sei durch das Finanzamt C im Auftrag des aktenführenden Finanzamtes im Wege der "Nachbarschaftshilfe" erfolgt. [Anm: Wie oben bereits erwähnt, hat dieser Begriff der "Nachbarschaftshilfe" nichts mehr mit benachbarten Zuständigkeitsbereichen des aktenführenden Finanzamtes und desjenigen Finanzamtes, das die Dienststelle…