…nach § 140 ABGB gehe. Die Tochter absolviere ein Studium an der Uni Wien und sei ein Zweitwohnsitz notwendig gewesen. Neben einem geringfügigen Naturalunterhalt sei die Tochter auf die geldwerte Alimentation angewiesen gewesen und habe der monatliche Unterhalt, zusätzlich zu den Studiengebühren, 400 € betragen. Vorgelegt…

…zuzurechnen, weil der Sohn selbst über kein ausreichendes Einkommen verfügt habe und daher vom Bw. im Rahmen der Unterhaltspflicht wirtschaftlich unterstützt worden sei (Unterhaltszahlungen und Naturalunterhalt). Die Pensionsbeitragszahlungen an die GKK seien daher wirtschaftlich dem Bw. zuzurechnen. Die Vorinstanz erließ am 30.11.2011 eine…

…Fall der Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet sich der Ehemann daher, der Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von zumindest € 1.450,-- zu bezahlen (und den Naturalunterhalt wie bisher weiterhin zu bezahlen). ....Diese Unterhaltsvereinbarung unterliegt der Umstandsklausel, wobei der Ehemann während der kommenden drei Jahre…

…steht... Herr Ing. B. als Kindesvater vergisst, dass das Kind am Wochenende bei der Mutter war, diese Naturalunterhalt leistete, seine Zielsetzung ist nun die, die Familienbeihilfe im Nachhinein zu bekommen, weiters begehrt er nun Alimente für das Kind rückwirkend, nimmt jedoch ohne darauf einzugehen gerne…

…dieses Thema für beide Elternteile relevant. Es wird zwischen Naturalunterhalt und Geldunterhalt (=Alimente) unterschieden. Lebt ein Kind mit einem Elternteil bzw. beiden Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, dann hat es Anspruch auf Naturalunterhalt. Der Naturalunterhalt umfasst beispielsweise: Unterkunft Nahrungsmittel Bekleidung Unterricht und Erziehung Freizeitgestaltung Taschengeld…

…auf Zuwendungen unter Lebenden beziehen würden, abgewiesen. Dagegen wurde der Vorlageantrag gestellt. Ergänzend wurde darin ausgeführt, dass die Berufungswerberin bis zum Ableben ihres Vaters mit Naturalunterhalt versorgt worden sei. Der schuldrechtliche, vom Erblasser abgeschlossene Versicherungsvertrag stelle die im § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG genannte…

…der mj. E.K. bei ihr im gemeinsamen Haushalt lebe, komme sie für seinen Unterhalt in Form von Naturalunterhalt auf. Die Bw. führte aus: Beim Unterhalt dürfe nicht die Anspannungstheorie vergessen werden. Ursprünglich habe der Vater von E.K. € 1.600,00 verdient, er…

…Bw. auf monatlich € 360,-- bzw. ab Juni 2004 auf monatlich € 365,--. Von 1.10.2003 bis 31.5.2004 betrug der Unterhalt € 10,-- (unter Anrechung eines mit € 350,-- bewerteten Naturalunterhalts). Der behinderte Sohn bezog lt. Akt und Auskunft des Finanzamtes b. …

…Lehrlingsentschädigung zu bestreiten hätte, sodass ihm daraus fast nichts mehr für sich selbst übrig bliebe. Eine solche Entscheidung würde ihn gegenüber Nichtwaisen, die ihren Naturalunterhalt eben nicht zu versteuern haben, schlechter stellen, wodurch der Unabhängige Finanzsenat dem Gesetz einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen würde. Dazu kommt…

…ergänzend ausgeführt, dass er nicht zu Hause sei, sondern bei Bekannten und Freunden. Sein Vater könne für ihn nicht Naturalunterhalt leisten. Dass er noch an der Adresse der Eltern gemeldet sei, liege daran, dass er einen Antrag auf eine Gemeindewohnung gestellt habe. Über die Berufung…

…4). Konsequenzen ergeben sich jedoch im Unterhaltsrecht (§ 143 Abs. 1 ABGB, wobei die Betreuung der Vorfahren wie jegliche Art des Naturalunterhaltes als volle Beitragsleistung gilt) und im Pflichtteilsrecht (§§ 768 Z 2, 769). Der Gesetzgeber wollte durch die Einführung der Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern ua…

…gemeinsamen Haushalt, sei der Unterhalt primär in natura zu leisten. Zum Naturalunterhalt zählten das Zurverfügungstellen einer Wohnung und auch ein angemessenes Taschengeld für die individuelle Befriedigung höchstpersönlicher Bedürfnisse. Das dringende Wohnbedürfnis der Tochter sei daher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages mit der Mutter, der…

…habe, dies in Anbetracht dessen, dass die Mutter Unterhaltsvorschuss bezieht, dass einerseits die Kinder bei mir sind, andererseits, dass ich Naturalunterhalt geleistet habe, gebe ich an, dass ich einer Sozialarbeiterin des Jugendamts mitgeteilt habe, dass die Kinder bei mir leben. Ich habe aber nicht gesagt…

…das Kind zu tragen hat, insbesondere für die Bereitstellung des Wohnraums, da jederzeit mit der Rückkehr des Kindes gerechnet werden muss und die Berufungswerberin zur Gewährung von Naturalunterhalt verpflichtet und selbstverständlich auch bereits ist. ...Die Bw. vertritt daher die Rechtsansicht, dass bis zum Fall einer…

…außergerichtlich) übereingekommen, dass die Berufungswerberin für die Zeit nach der Trennung (die Berufungswerberin sei im August 2003 ausgezogen) ihren Unterhaltsverpflichtungen wie folgt nachkomme: - 375 € monatlich in Form der vom Vater der Kinder einbehaltenen Miete, - 240 € monatlich in Form von Naturalunterhalt (Wohnwert; wertmäßig erst…

…Musikinstrumente, Sportausstattungen, etc. Der Unterhaltspflicht gegenüber unserem Sohn kamen wir somit in Form von Naturalunterhalt nach. Zusätzlich bezahlte Dr. D. von 2000/2001 bis 08/2008 die Krankenversicherungsbeiträge für unseren Sohn in seiner privaten Krankenversicherung (bis 08/2008). Ich bezahlte alle Einkäufe "Küche" und "Kind…

…dort nicht übernachtet. Wenn ich gefragt werde, ob meine Mutter seit meinem Auszug Naturalunterhaltsleistungen erbracht hat bzw. erbringt, so gebe ich an, dass ich bisher keinerlei Naturalunterhalt von der Mutter bekommen habe. Sie hat mir lediglich meine eigenen Hemden nachgeschickt von zu Hause. Zu Ostern…

…grundsätzlich festzustellen, dass zum Unterhaltsanspruch ein dem Kindesalter und den elterlichen Lebensverhältnissen angemessenes Taschengeld für die individuelle Befriedigung höchstpersönlicher Bedürfnisse des Kindes gehöre (vgl Schwimann/Komasch, Unterhaltsrecht4, 132, demzufolge der Anspruch auf angemessenes Taschengeld Teil des Naturalunterhaltsanspruchs ist; Stabentheiner in Rummel (Hrsg), ABGB, 1. Band3…

…dass meine Mandantin, wie bereits in der Stellungnahme vom 22.12.2008 ausgeführt wurde, einen Großteil der Unterhaltsleistungen in Form von Naturalunterhalt erbringt. So kümmert sie sich beispielsweise um die Wäsche der Tochter und kocht täglich für diese. Ferner ist festzuhalten, dass sich die Tochter…

…im vorliegenden Fall unbillig wäre. Die Bw habe die Verpflichtung zur Entrichtung des gesamten Kindergartenbetrages übernommen, leiste erhebliche Zahlungen für die Tochter und gewähre ihr Naturalunterhalt. Ein interner Ausgleich mit dem Kindesvater sei auf Grund der angespannten Situation ausgeschlossen. Mit 7. Oktober 2008 wurde von…