Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch L&M Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Fachexperte Hofrat Dr. Christian Sommer, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1…

…gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO und Umsatzsteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Bei den Berufungswerbern (Bw.) - sie betreiben einen "Mostbuschenschank" - fand eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht vom 20…

…also insgesamt 6.439,44 €, in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmer mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft für 2008 (Formular 1c) bzw. über die Einkünfte aus Mostbuschenschank, Nebenerwerb, Be- und/oder Verarbeitung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft für 2008 (Formular Komb…

…der Bw. halte durchschnittlich ca. 15 Melkkühe und ca. 10 bis 12 Stück Jungvieh einschließlich Stiere. Die veredelten Produkte der geschlachteten Tiere würden in weiterer Folge im Rahmen des Mostbuschenschankes bzw. Ab-Hof-Verkaufes veräußert. Die Ergebnissituation stelle sich wie folgt dar: | | |…

…die gezüchteten Rinder und Schweine geschlachtet, vereinzelt als Frischfleisch verkauft, überwiegend jedoch zu Speck und Würsten weiterveredelt. Sämtliche Produkte der Landwirtschaft würden im Mostbuschenschank bzw. in der Fremdenpension weitervermarktet. Die Mosterzeugung werde mit einer hofeigenen Mostpresse betrieben, die überwiegend mit dem Obst aus den eigenen…

…hat. Dem Bw. wurden daraufhin folgende Formulare vom Finanzamt zugesandt: das Einkommensteuerklärungserformular für 1999 (E1), die Beilage zur Einkommensteuer- bzw. Feststellungserklärung über die Einkünfte aus Mostbuschenschank, Nebenerwerb, Be- und/oder Verarbeitung im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft für 1999 (Komb 26), die Beilage zur Einkommensteuer…

…LuF PauschVO 2006) nicht überschritten werden (vgl. § 30 Abs. 10 BewG 1955). Bemerkt wird, dass die zu einem Mostbuschenschank getroffene Entscheidung des VwGH 8. 7. 2009, 2008/15/0037, zum einen zur Rechtslage vor dem Jahr 1998 (seither enthalten die Pauschalierungsverordnungen eigene ausdrückliche Regelungen für…

…gewährt. § 6 der Pauschalierungsverordnung nimmt nur Bezug auf Nebenerwerb, auf die Behandlung der Einnahmen aus be- oder verarbeiteten Urprodukten sowie aus dem Buschenschank im Rahmen des Obstbaues (gemeint ist der Mostbuschenschank). Der auf diese Tätigkeiten entfallende Anteil des Einheitswertes (Zuschläge gemäß § 40 BewG) wäre auszuscheiden…

Eine im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat jedoch insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung eines Jahresbescheides außer…

getroffene Regelung auch schon für den Berufungszeitraum anzuwenden, kann angesichts des zeitlichen Geltungsbereiches der VO nicht nachgekommen werden. Ebenso wenig ist aus den diese Verordnung betreffenden Ausführungen in Rz. 4233 und 4240 für das gegenständliche Berufungsbegehren etwas zu gewinnen. Anzumerken ist noch, dass der Bw…