…im Falle einer Ware, für die eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gewährt worden ist, der Umstand, dass die Ware, die noch nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt worden ist, ohne Mitteilung an die Zollbehörden abgetreten wird, wenn a) diese Abtretung in den Anschreibungen des Zedenten…

…Erfassung ... an Säumniszinsen ( § 80 ) angefallen wäre... Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass es im Zusammenhang mit der Rücksendung von 18 t Keramikpulver und der Entsorgung von 340 kg Titandioxid zu Zollrechtswidrigkeiten deshalb kam, weil diese Vorgänge ohne die notwendige Mitteilung und Genehmigungserteilung an das bzw…

…in die Bewertung des Verhaltens der Umfang ein, in dem der Wirtschaftsbeteiligte am Im- und Export teilnimmt. Erfahrene Unternehmer trifft ein strengerer Maßstab. Privatreisende werden großzügiger behandelt. Im vorliegenden Fall war im Verhalten der Bf. bei Berücksichtigung dieses Kriteriums in die Beurteilung einzubeziehen, dass an…

…in die Bewertung des Verhaltens der Umfang ein, in dem der Wirtschaftsbeteiligte am Im- und Export teilnimmt. Erfahrene Unternehmer trifft ein strengerer Maßstab. Privatreisende werden großzügiger behandelt. Im vorliegenden Fall war im Verhalten der Bf. bei Berücksichtigung dieses Kriteriums in die Beurteilung einzubeziehen, dass an…

…in die Bewertung des Verhaltens der Umfang ein, in dem der Wirtschaftsbeteiligte am Im- und Export teilnimmt. Erfahrene Unternehmer trifft ein strengerer Maßstab. Privatreisende werden großzügiger behandelt. Im vorliegenden Fall war im Verhalten des Bf. bei Berücksichtigung dieses Kriteriums in die Beurteilung einzubeziehen, dass an…

…in die Bewertung des Verhaltens der Umfang ein, in dem der Wirtschaftsbeteiligte am Im- und Export teilnimmt. Erfahrene Unternehmer trifft ein strengerer Maßstab. Privatreisende werden großzügiger behandelt. Im vorliegenden Fall war im Verhalten des Bf. bei Berücksichtigung dieses Kriteriums in die Beurteilung einzubeziehen, dass an…

…Unternehmens erfolgte bei den vorgenannten Weiterverkäufen der zollbegünstigt abgefertigten Waren weder eine Mitteilung an die Zollbehörde bezüglich der Übertragung bzw. Überprüfung, ob die übernehmenden Verwender im Besitze einer nach Artikel 291 Zollkodex-DVO erteilten Bewilligung sind, noch ein Vermerk auf den Fakturen über die Verwendungsauflagen…

…Hinsicht - die relevanten Bestimmungen wurden bereits in den erstinstanzlichen Erledigungen zitiert - ist der Vorgang wie folgt zu beurteilen: Mit der Einbringung der Waren ins Zollgebiet unterliegen sie der zollamtlichen Überwachung, ab ihrer Verbringung zum zugelassenen Warenort und der Gestellung in Form der Mitteilung an das…

…Stammfassung) darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach…

…4.2001 an die Staatsanwaltschaft Wien gegen UWD verwiesen. Dem Unabhängigen Finanzsenat gelangte indessen durch den am 16.3.2004 vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz übermittelten Zollstrafakt zu Zl.100/83.273/95-Str.IV/Md/H, sowie auf Grund der Mitteilung des…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Am 5 Mai 2002 wurde gegenüber dem Bf. mit Mitteilung des Grenzzollamtes Nickelsdorf gemäß Art. 221 Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft (ZK), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), die Zollschuld…

…Mit der Erhöhung um 15 % soll vermieden werden, dass den Wirtschaftsbeteiligten ein nicht gerechtfertigtes kostenloses Darlehen eingeräumt wird und sie somit einen unrechtmäßigen Gewinn erzielen. Da es sich um einen Pauschalsatz für die gesamte Gemeinschaft handelt, wird dabei einerseits den unterschiedlichen Zinssätzen in den verschiedenen…

…Mit der Erhöhung um 15 % soll vermieden werden, dass den Wirtschaftsbeteiligten ein nicht gerechtfertigtes kostenloses Darlehen eingeräumt wird und sie somit einen unrechtmäßigen Gewinn erzielen. Da es sich um einen Pauschalsatz für die gesamte Gemeinschaft handelt, wird dabei einerseits den unterschiedlichen Zinssätzen in den verschiedenen…

…Mit der Erhöhung um 15 % soll vermieden werden, dass den Wirtschaftsbeteiligten ein nicht gerechtfertigtes kostenloses Darlehen eingeräumt wird und sie somit einen unrechtmäßigen Gewinn erzielen. Da es sich um einen Pauschalsatz für die gesamte Gemeinschaft handelt, wird dabei einerseits den unterschiedlichen Zinssätzen in den verschiedenen…

…2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können - in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden…

…der eingetroffenen Waren zu verstehen sei und auch auf die Verpflichtung der (unverzüglichen) Mitteilung an die zuständige Zollstelle, sofern über Waren ohne vorhergehende Anschreibung verfügt wird, ausdrücklich hingewiesen werde. Außerdem könne davon ausgegangen werden, dass die für die Abwicklung des Anschreibeverfahrens zur aktiven Veredelung bestellten …

…Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Der zweitägigen Frist des Art. 220 Abs. 1 ZK zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung kommt ausschließlich im Zusammenhang mit der Abführung der Eigenmittel an die…

…Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Der zweitägigen Frist des Art. 220 Abs. 1 ZK zur nachträglichen buchmäßigen Erfassung kommt ausschließlich im Zusammenhang mit der Abführung der Eigenmittel an die…

…hat sich der Wirtschaftsbeteiligte in Zweifelsfällen, gegebenenfalls sogar vorbeugend, zu informieren, wobei diese Sorgfaltspflicht von Anfang an gilt (vgl. Witte, Zollkodex, Rz 39 zu Art. 204). Insofern erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat daher unverständlich bzw. ist für ihn nicht nachvollziehbar, wenn die Bf in ihrem…

…hat sich der Wirtschaftsbeteiligte in Zweifelsfällen, gegebenenfalls sogar vorbeugend, zu informieren, wobei diese Sorgfaltspflicht von Anfang an gilt (vgl. Witte, Zollkodex, Rz.39 zu Art.204). Insofern erscheint es dem Unabhängigen Finanzsenat daher unverständlich bzw. ist für ihn nicht nachvollziehbar, wenn die Bf in ihrem…