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UFSG RV/0423-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung vom 17. Juli 2006 der Hausgemeinschaft "Mag. A. und Mitbes.", 9999 Ort, Y-Straße, vertreten durch X- Wirtschaftstreuhand GmbH, nunmehr Mag. D. Steuerberatungs-GmbH, Stadt, X-Straße, gegen die Erledigung des Finanzamtes X vom 21. Juni…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung vom 12. August 2004 der Hausgemeinschaft A - B, Adresse (Firmenwortlaut seit 6.1.2011 Mag. D Steuerberatungs GmbH) gegen die Erledigungen des Finanzamtes X vom 16. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs.4 BAO des…

UFSL RV/1454-L/02Übertragung vom Gesellschaftsvermögen einer OEG auf eine KG infolge Anwachsung nach § 142 HGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…Eintreten von Gesellschaftern zu zerlegen. Der Erwerber, somit die KG, wurde Rechtsnachfolger der ausscheidenden Gesellschafter. An der Identität der berufungswerbenden OEG änderte der Mitgliederwechsel zunächst nichts (vgl. Koppensteiner in Straube, HGB², 453). Durch diese Einlage wurde die KG allerdings einzige Gesellschafterin der berufungswerbenden OEG. Nach …

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 2/2

… 107 HGB erforderlich. Insbesondere der Fall des Mitgliederwechsels im Wege einer (entweder durch den Gesellschaftsvertrag vorgesehenen oder von der ad hoc-Zustimmung der übrigen Gesellschafter getragenen) Veräußerung der Mitgliedschaft durch einen Gesellschafter an einen Dritten spricht gegen die von der Beschwerdeführerin angestrebte Lösung: Wäre der…