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UFSG RV/0792-G/12Zustellung an einen Mitbewohner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2013

…geboren am TT.MM.JJJJ, ab. Die Zustellung des betreffenden Bescheides erfolgte mittels RSb-Briefes am 4. Oktober 2011 an die Mitbewohnerin der Abgabestelle, Frau XXX (Mutter der Berufungswerberin). Am 9. November 2011 brachte die Berufungswerberin für ihren Sohn neuerlich einen Antrag auf Gewährung des…

UFSG RV/0014-G/06Wohnraumsanierung für den Mitbewohner eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…und somit eine doppelte Berücksichtigung der Sonderausgaben im gegenständlichen Fall ausgeschlossen werden kann. Zusammenfasst vertritt der UFS daher die Ansicht, dass die in Höhe von € 2.000 glaubhaft vom Berufungswerber getragenen Aufwendungen für die Heizungssanierung in dem von ihm mitbewohnten Haus als Sonderausgaben gem. …

UFSL FSRV/0034-L/02Rechtswidrige Hausdurchsuchung ohne Bescheidgrundlage im Verhältnis zu einer betroffenen Mitbewohnerin und Mieterin der durchsuchten Räumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)06.07.2004

…befinden. Die Grenze des Schutzes liegt wohl dort, wo Räumlichkeiten oder Gegenstände nicht mehr von der Rechtsausübung durch die die Räumlichkeiten innehabende Person umfasst sind. War es also einem Mitbewohner (hier: A) nicht erlaubt, über in der Wohnung befindliche, dem W gehörende Gegenstände (hier die…

UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…N T", zugestellt an die Adresse des gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten Ing. T N in yyyy SE - wurden laut Rückscheinen (Rsb-Briefe) am 14. Dezember 2010 von der Mitbewohnerin des Zustellungsbevollmächtigten, Frau I P, persönlich in Empfang genommen, wobei sie dies durch ihre Unterschrift bestätigte. Mit Schriftsatz…

UFSK RV/0288-K/10Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2010

…Dem Schreiben beigelegt war die Erklärung des Einkommens nach § 23 KBGG und Erläuterungen für das Jahr 2002. Die Sendung wurde am 22. Dezember 2008 von einem Mitbewohner des Bw. behoben. Am 20. Jänner 2009 langte die ausgefüllte Erklärung wieder beim Finanzamt ein. Für das Jahr…

UFSK RV/0431-K/09Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2002 und 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…Dem Schreiben beigelegt waren Erklärungen des Einkommens nach § 23 KBGG und Erläuterungen für die Jahre 2002 und 2003. Die Sendung wurde am 22. Dezember 2008 von einem Mitbewohner des Bw. behoben. Am 20. Jänner 2009 langten die ausgefüllten Erklärungen wieder beim Finanzamt ein. Für das…

UFSS RV/0446-S/11Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 2/2

…Vater zusätzliche Betreuungen, wie physiotherapeutische Anwendungen, spezielle Medikamente und neuerliche Krankenhausaufenthalte sowie familiäres Beisammensein mit seinen Mitbewohnern nahezulegen. Diese Gespräche wurden unter anderem in den ihm möglichen Randzeiten (morgens und abends aber auch untertags) anlässlich seiner Dienstreisen nach Kärnten und zurück geführt. Der Berufungswerber hat…

UFSW RV/1243-W/05Kaufpreise für mit Bestandrechten belasteten Wohnungen sind fremdüblicherweise niedriger als leer stehende Kaufobjekte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008Teil 2/2

…in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber dem Vermieter oder einer im Haus wohnenden Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig…

UFSI RV/0505-I/10Wochenpendler: dauernder Standort des Fahrzeuges ist am Familienwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…in Italien bezahlt. Zum Wohnsitz: Mein Wohnsitz in Italien ist am X,V-Str1. Dabei handelt es sich um eine Dienstwohnung (1 Zimmer). Telefonanschluß gibt es keinen. Keine Mitbewohner. Die Wohnung in Adr, gehört den italienischen Eisenbahnen. Dabei handelt es sich auch um eine Dienstwohnung…

UFSW RV/1555-W/13Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum, für welchen bereits Anträge abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…ab. Dagegen hat die Bw. Berufung erhoben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Diese wurde am 26.11.2009 an einen Mitbewohner der Abgabestelle zugestellt. Ein Vorlageantrag wurde nicht eingebracht. Am 18. Jänner 2011 stellte die Bw. einen neuerlichen Antrag auf Gewährung der…

UFSL RV/0181-L/12Sind Kraftfahrzeugkosten Umzugskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…Dabei wurde der Bw. ersucht, den Ort des Familienwohnsitzes, die Daten (Name Verwandtschaftsgrad, Einkommenshöhe) der Mitbewohner sowie weshalb der Familienwohnsitz nicht nach Österreich verlegt worden sei, bekanntzugeben. Aus der Vorhaltebeantwortung vom 5. Oktober 2011 geht folgendes hervor: "Meine Lebensgefährtin, Frau Doris X. steuerpflichtig und berufstätig…

UFSW RV/1741-W/08Ist die Tätigkeit eines Inhabers des Gewerbes "Verspachtelung von bereits montierten Gipskartonplatten ... " durch einen polnischen Staatsbürger als eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und damit als unzulässige nichtselbständige Tätigkeit zu werten, die zur Nichtanwendung der in Art 73 der (EWG) VO vorgesehenen Freizügigkeit führt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…es keine Aufträge gibt. Belege über die Sozialversicherungszahlungen sowie Einnahmenausgabenrechnungen liegen in Kopie in den Akten auf. Der vom Bw. vorgelegte Mietvertrag lautet nicht auf den Bw. Auch allfällige Mitbewohner (Untermieter) wurden vom Bw. nicht genannt. Eine Kopie des Zulassungsscheines eines KFZ wurde nicht vorgelegt…

UFSW RV/0499-W/11Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das jahr 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

… 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten." Dieser Bescheid wurde am 14.10.2010 von einem Mitbewohner der Abgabestelle - sowohl die Unterschrift als auch eine Anmerkung auf dem Formular 4/1 sind unleserlich - übernommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 10.11…

UFSL RV/0132-L/11Zuschuss zum KBGG für 2004 - Verjährung eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2011

…der Beschwerdeführer noch näher aus, warum seine Schwiegermutter nicht als Mitbewohnerin im Sinne des Zustellgesetzes angesehen werden könne. Der im Akt erliegende Zustellschein weist eine unleserliche Unterschrift auf; ein (vorgesehener) Hinweis auf die Zustellung an einen etwaigen Mitbewohner ist nicht ersichtlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits…

UFSW RV/4111-W/09Gewährung der Familienbeihilfe für in Polen lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010Teil 1/2

…der Bw. vom Finanzamt aufgefordert folgende Unterlagen und Angaben vorzulegen bzw. bekannt zugeben: - das Niederlassungsrecht durch die Fremdenbehörde mittels NAG-Karte, den Mietvertrag und Mitbewohner, die Steuernummer sowie Bilanz oder Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Auftragsverträge und ausgestellte Rechnungen seit Beginn der gewerblichen selbständigen Tätigkeit, Belege über…

UFSF RV/0415-F/08Fehlender Nachweis für das Vorliegen des "großen Pendlerpauschales"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2010

…den Berufungswerber, binnen einer angemessenen, datenmäßig umschriebenen Frist eine Arbeitgeberbestätigung betreffend seine Arbeitszeiten im Streitjahr einzureichen. Laut Rückschein wurde das Schreiben des Unabhängigen Finazsenates am 28.6.2010 von einem Mitbewohner der Abgabestelle übernommen. Trotz Zuwartens der Referentin über die gegebene Frist hinaus, langte keine…

UFSW RV/2477-W/09Mehrere Rechnungsmängel, Zweifel am Erbringer der Leistungen ("Diverse Maurerarbeiten")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…festgestellt hat, dass es sich dabei offensichtlich nur um die Privatwohnung einer unbekannten Person handelt. Laut Auszug aus dem Melderegister war S... Ch... in Wien ...gasse 68/23 zuletzt im Jahre 2006 (16.1.2006 - 21.11.2006) als Mitbewohner eines S... T... gemeldet. Im…

UFSI RV/0602-I/09Vorliegen einer festen Einrichtung strittig, Zurückverweisung an das Finanzamt zur Sachverhaltsergänzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.12.2009

…waren. Die feste Einrichtung wurde nach Bedarf vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt." Der Bw. bringt hiezu vor, dass er (gemeinsam mit einem Mitbewohner) im Streitjahr in Innsbruck über einen Nebenwohnsitz verfügt habe (bloße Schlafstätte). An diesem Nebenwohnsitz sei dem Bw. jedoch kein Arbeitsplatz (Schreibtisch, Büroeinrichtung…

UFSI RV/0023-I/09Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, wenn der Steuererklärungspflicht trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nachgekommen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…Dem vorliegenden Zustellnachweis (RSb-Rückschein) zufolge wurden die Bescheide am 1. März 2007 von einem Mitbewohner der Abgabestelle als Ersatzempfänger am ausgewiesenen Hauptwohnsitz des Abgabepflichtigen übernommen. Am 26. Februar 2008 stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das…

UFSW RV/3916-W/08Gemeinsames Wohnen von Mann und Frau muss nicht in jedem Fall dem Alleinerzieherabsetzbetrag entgegenstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…vom 30. September 2008, und führte hierzu unter anderem aus: "Da mein vorübergehender Mitbewohner in keiner Hinsicht mir oder meinem 24jährigen Sohn gegenüber irgendwelche Verpflichtungen hat, sehe ich mich nach wie vor als Alleinerzieherin. Was hat eine Wohngemeinschaft mit der Erziehung meines Kindes zutun? Würde…