…Angaben im Rahmen der Ziegelerzeugung und beantragte mit Schreiben vom 4. April 2002 die Rückerstattung der für diese Ware entrichteten Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt S 2.997.098,00. Beim verfahrensgegenständlichen Butan-Flüssiggas handelt es sich unbestritten um ein Mineralöl "im engeren Sinn…
…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl (im Sinne des BGBl. Nr. 5/1995) gehandelt hat. § 3 (1) des Mineralölsteuergesetzes legt die Beziehung zwischen den Zolltarifpositionen und den Steuersätzen zugrunde. Auf dieser Basis wird mit Hilfe des VS Code- Systems eine übersichtliche Zuordnung zwischen dem Steuersatz und verschiedenen Mineralölen…
…der ordnungsgemäß Kennzeichnung des Mineralöles untersucht werden sollte. Nach Vorliegen des Untersuchungsergebnisses, nämlich dass es sich bei der Warenprobe um kein ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt hat, erließ das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/0043518/97 v. 11.04.97) im Sinne des Art…
…bei der Warenprobe um kein ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt hat, erließ das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/011320/1/96 v. 30.08.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter)…
…Unterposition einzureihen war, erweist sich somit als verfehlt. Bei Waren der Unterpositionen 2710 00 11 bis 2710 00 78 handelt es sich dagegen gemäß § 2 Abs. 8 Z 2um Mineralöle im Sinne des MinStG. Hinsichtlich des Produktes 2, welches unter 2710 00 69 bzw. (ab…
…Die Behörde schildert darin den angenommenen Sachverhalt und kommt nach Darlegung der Rechtslage zum Schluss, im gegenständlichen Fall würde eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG vorliegen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Beschwerde der A-GmbH…
…Die Behörde schildert darin den angenommenen Sachverhalt und kommt nach Darlegung der Rechtslage zum Schluss, im gegenständlichen Fall würde eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG vorliegen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Beschwerde der A-GmbH…
…Die Behörde schildert darin den angenommenen Sachverhalt und kommt nach Darlegung der Rechtslage zum Schluss, im gegenständlichen Fall würde eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG vorliegen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Beschwerde der A-GmbH…