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UFSG RV/0422-G/10Mindeststeuer einer britischen "private limited company"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 3. Mai 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist eine in…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw , Adr., vom 24. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juni 2008 betreffend Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 sowie vom 20. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

UFSW RV/1407-W/10Mindeststeuer, Mindestkörperschaftsteuer, abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…des Stammkapitals (§ 6 GmbHG) zu entrichten. Gemäß Z 3 beträgt jedoch abweichend von Z 1 die Mindeststeuer für die ersten vier Kalendervierteljahre ab Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht für jedes volle Kalendervierteljahr € 273,00. Der ermäßigte Mindeststeuersatz gemäß § 24 Abs. 1 Z 3 KStG…

UFSF RV/0023-F/07Beginn der Mindeststeuerpflicht einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Umgründung iSd Art IV Umgründungssteuergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Zinell & Madritsch GmbH, 9900 Lienz, Fanny Widmer-Pedit Str. 3, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2006 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die…

UFSG RV/0265-G/04Mindestkörperschaftsteuer bei nicht werbender GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B.GmbH 8020 Graz, A.Str., vertreten durch E.G., 8020 Graz, H.Gasse, vom 21. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis…

UFSW RV/3605-W/10Mindestkörperschaftsteuer bei untätiger Ges.m.b.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-Ges.m.b.H.., Adresse, vom 9. Und 10 September 2010 gegen 2die Bescheide vom 30. und 31. August 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2009 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2010 entschieden: Die Berufungen werden als…

UFSG RV/0171-G/12Keine aliquote Kürzung des Nettoproduktionswertes bei Befreiung nach dem Elektrizitätsabgabegesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2013

…großen Spielraum. Die maßgebliche Idee der Energieabgabenvergütung liege darin, die Unternehmen von Energieabgaben zu entlasten. Die EU-Energiesteuerrichtlinien sehen nur Mindeststeuersätze vor, jedoch keine Verknüpfungen zwischen der Entlastung der unterschiedlichen Energieabgaben in dem Sinne, dass im Falle der Vergütung der Abgabenbelastung eines Energieträgers gleichzeitig für…

UFSW RV/2726-W/02Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffes "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art" durch den nationalen Mitgliedsstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…Am 19.10.1992 wurde schließlich eine Richtlinie verabschiedet, die die 6. EG-RL änderte und verbindliche Mindeststeuersätze vorschreibt (Steuersatz-Richtlinie). Mit der so genannten "Steuersatz-Richtlinie" von 1992 wurden die Mehrwertsteuersätze harmonisiert. Der Normalsteuersatz muss danach mindestens 15% betragen, der ermäßigte Steuersatz mindestens 5%…

UFSW RV/0303-W/06Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 97 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2008

…des Ausgleiches negativer betrieblicher Einkünfte mit KEST-abzugspflichtigen Kapitalerträgen desselben Betriebes. Damit komme es - ungeachtet der Höhe der Gesamtsumme aus KEST-abzugspflichtigen sowie nicht der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünften - zur Anwendung eines pauschalen Mindeststeuersatzes für Kapitaleinkünfte in Höhe von 25%. Ziel der Erstattungsregelung des § 97 Abs…

UFSI RV/0392-I/03Mindestkörperschaftsteuer bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung; Feststellungsbescheid gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 als Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2004

…Band II, Rz 40 zu § 24). Die Differenzierung in den Mindeststeuersätzen bei Aktiengesellschaften einerseits und Gesellschaften m.b.H. andererseits soll auf die typisierte Ertragskraft dieser Kapitalgesellschaften abstellen. Die Mindeststeuer ist aber nicht von der Höhe des Vermögens der Kapitalgesellschaft abhängig. Sie fällt beispielsweise auch…

UFSL RV/0146-L/12Keine Steuerbegünstigung für Todesfallbeihilfe (Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe) an Rechtsnachfolger von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Berufungswerbers, vom 25. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15. Oktober…

UFSW RV/0222-W/12Mindestkörperschaftsteuer bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch Geschäftsführer, vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Oktober 2011 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2012 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSW RV/1739-W/13Mindestkörperschaftsteuerpflicht vor Gruppenantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch ÖBUG Dr.Nikolaus WTH KG, 1130 Wien, St.Veit-Gasse 8, vom 14. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. März 2013 betreffend Körperschaftsteuer sowie Festsetzung von…

UFSW RV/0749-W/03Mindestköst, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GesmbH, (Bw.) vertreten durch DONAU Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 1060 Wien, Lehargasse 1, vom 30. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 13. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrag gemäß…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA betreffend Abweisung der Anträge auf 1. Bescheidänderung gemäß § 299 BAO betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 17. Juni 2011 2. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom…

UFSF RV/0415-F/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-GmbH, vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch HR Walter Angerer, betreffend Körperschaftsteuer 2006 nach der am 30. September 2009 in…

UFSL RV/0191-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (hier: nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…MiKöSt erst seit BGBl 1997/70 gebe. Dieselbe Meinung werde auch im Kommentar von Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly vertreten in welchem ausgeführt werde, dass der ermäßigte Mindeststeuersatz unabhängig davon zum Tragen komme, ob eine neu gegründete Unternehmenseinheit vorliege, oder ob ein bereits bestehendes Unternehmen nur…

UFSL RV/0162-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (im Berufungsfall nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…MiKöSt erst seit BGBl 1997/70 gebe. Dieselbe Meinung werde auch im Kommentar von Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly vertreten in welchem ausgeführt werde, dass der ermäßigte Mindeststeuersatz unabhängig davon zum Tragen komme, ob eine neu gegründete Unternehmenseinheit vorliege, oder ob ein bereits bestehendes Unternehmen nur…

UFSW RV/3889-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Viktor Kaplanstraße 5, vertreten durch Dr. Ferdinand Bruckner als Masseverwalter gegen die Bescheide des Finanzamtes Korneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 vom 3. Juli 2002 entschieden:   Die Berufungen werden als unbegründet…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A-WTH-GmbH, vom 10. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. Juni 2012 betreffend Körperschaftsteuer 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…