… 3 Abs. 4 FLAG allein mit der Begründung abgewiesen, sie erhalte Leistungen aus der Mindestsicherung, welche einer Leistung aus der Grundversorgung gleichzustellen sei, weshalb nach der genannten Norm kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten ,Berufung widerspricht die Berufungswerberin dieser Rechtsauffassung des…

…von der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, Fachgebiet Soziales, "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" von derzeit monatlich € 1.458,60 befristet bis 31.12.2012 bezieht. - eine Schulnachricht von Sh.T., - eine Schulbesuchsbestätigung von I.T. und von S.Ta. und - Meldebestätigungen des Bw, seiner Gattin und seiner Kinder…

…gemäß § 13 Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl 58/1983 idgF, iVm den Bestimmungen des Tiroler Grundsicherungsgesetz, LGBl 20/2006, bzw des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl 99/2010, bezogen hat. Derartige Leistungen sind Leistungen der Sozialhilfe iSd § 6 Abs 5 FLAG 1967 (vgl VwGH 15.4.1997, 96/14…

…Sie ist studierte Medizinerin, habe aber nicht als Ärztin gearbeitet, sondern sei [lediglich] in der Branche der Medizintechnik tätig gewesen. Sie bekomme keine Pension, beziehe keine Mindestsicherung, es gebe auch keine weiteren Einkunftsquellen. Sie werde von ihrem Ehegatten F unterstützt, welcher beim Bundesheer als Unteroffizier…

…aus, dass er momentan eine Mindestsicherung beziehe. Der Bw befinde sich in Vorschusspension und beziehe seine monatliche Mindestsicherung von der WG. Sein monatliches Einkommen als Aushilfstaxilenker, wo er geringfügig beschäftigt sei, müsse er dem zuständigen Sozialamt melden und werde ihm dieses von der Mindestsicherung abgezogen…

…9. Februar 2012 einen "Antrag auf Verfahrenshilfe für das gesamte Verfahren der Berufung mit Beistellung eines Anwaltes und/oder Steuerberaters, inklusive aller Kosten und Gebühren aufgrund Mittellosigkeit und Mindestsicherungsbezieher per sofort" ein. Mit Bescheid vom 5. März 2012 wies das Finanzamt den Antrag vom 28…

…am 16.09.2004 als Asylwerber bzw. Flüchtling erfasst. Weiters wurden vom Vertreter die Bescheide über die dem Bw. zugesprochene bedarfsorientierter Mindestsicherung vorgelegt. Laut Versicherungsdatenauszug war die Mutter des Bw. seit der Einreise bis 15.04.2006 als Asylwerberin bzw. Flüchtling erfasst. Das Finanzamt wies…

…März 2012. Die Leistungen aus der Mindestsicherung stünden einer Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht entgegen. 2) Am 8.5.2012 langten beim Finanzamt Anträge des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine drei Kinder ab Mai 2012 ein. Über Anfrage des Finanzamtes bestätigte die Volkshilfe, dass…

…zu arbeiten begonnen, was aber nach einem Monat scheiterte. Er habe dann über das AMS versucht Arbeit zu finden, sei dann in Krankenstand gegangen. Er beziehe jetzt die Mindestsicherung, habe Erwerbsunfähigkeitspension beantragt, sei diesbezüglich schon untersucht worden, Bescheid habe er noch keinen. Aktuell habe er…

…Finanzamt vor, die zu seiner Unsicherheit führe. Deshalb erwarte er zumindest eine Klarstellung. Laut telefonischer MA-Auskunft vom 12.3.12 sei seine PVA-Pension wegen Unterschreitung des Existenz-Minimums (Mindestsicherung) steuerfrei. Seine BfA-Rente aus der BRD werde vom Finanzamt A nicht versteuert. Sie…

…nur dann Familienbeihilfe gewährt wird, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung bzw. Mindestsicherung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status der subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz…

…überfordert. Aus der Sicht des Bw. sei es besser, sich am Arbeitsmarkt noch einmal zu beweisen, als auf Notstandshilfe und die Mindestsicherung angewiesen zu sein. Dem Vorlageantrag war die Kopie eines Angestelltendienstvertrages beigeschlossen, woraus hervorgeht, dass der Bw. seit Anfang Juli bei der X-GmbH…

…mehrfachen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze, wobei er den Gleichheitsgrundsatz sowie den Vertrauensgrundsatz ausdrücklich erwähnt. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sieht er im Wesentlichen darin, dass die steuerfreie Mindestsicherung für ein Ehepaar höher sei als jener Betrag, der Arbeitnehmern und Pensionisten steuerfrei verbliebe. Darüber hinaus bliebe die…

…verwendet. Da dieser noch ab und zu nach Hause komme falle, da aus diesem Grunde eine große Wohnung benötigt werde eine höhere Miete an. Zudem stehe ihm nur die Mindestsicherung zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.01.2012, VNR, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Inhaltlich…

…im Substitutionsprogramm, Alkoholmissbrauch in den letzten zwei Jahren. Kaufmännische Lehre begonnen, beim Vater nicht angemeldet gearbeitet, Bezug einer Mindestsicherung. Mit 17 Jahren X/Drogenentzug, bei Scientology 1984 neuerlicher Entzug und im API (keine schriftlichen Befundberichte vorliegend). Eine leichte Demenz bei multiplem Substanzgebrauch wird attestiert. Im…

…der Betreuungseinrichtung der A, er habe seit dem Tag der Entlassung wieder selbst für seinen Lebensunterhalt und Lebensbedarf aufzukommen. Auf Grund der finanziellen Bedürftigkeit sei zwischenzeitlich beim Sozialamt Salzburg ein Antrag auf Mindestsicherung zur Deckung des Lebensbedarfes eingebracht worden. Beim FA, als dem nunmehr zuständigen…

…die) finanzielle Situation (des BW) bekannt war" anführte und die Sachbearbeiter des Abgabensicherungsteams "umgehend" aufforderte die Pfändungen bei der Bank aufzuheben, da zwei Sozialleistungen in Sachen Mindestsicherung gepfändet worden seien. Mit Bescheid vom 22. September 2011 stellte das FA die Vollstreckung laut Bescheid vom 12…

…Der Bw. sehe sich im Moment nicht in der Lage den rückgeforderten Betrag zu begleichen, da er arbeitslos sei und bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehe. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, in der ausführlich die Rechtsgrundlagen dargestellt wurden und auch darauf hinwies, dass bei einer Rückforderung gemäß…

…länger eine beträchtliche Pensionskürzung hinzunehmen, noch dazu in einem Land, in dem die Mindestsicherung bei € 1.300,00/Monat liege. Infolge des höchsten Mindestlohnes in der EU von etwa € 1.900,00/Monat seien die Ausgaben des Bw. schon von vornhinein höher als…

…monatlich ( beim Bw. € 346,65) Aufgrund geänderter Verhältnisse (nachträglich gemeldetes Einkommen) wurden mit Bescheid vom 23.10.2010 zu Unrecht bezogene Leistungen aus der Mindestsicherung für den Zeitraum 1.3.2020 bis 31.12.2010 in Höhe von € 656,91, im Wege der…