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UFSW RV/3605-W/10Mindestkörperschaftsteuer bei untätiger Ges.m.b.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011

…680/1994 im Ergebnis einen Steuertatbestand eigener Art geschaffen. Dieser knüpft als Rechtsfolge allein an die Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft an. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft somit bis zu ihrer Vollbeendigung, unabhängig davon ob eine Geschäftstätigkeit noch ausgeübt wird oder nicht. Gemäß § 4 Abs…

UFSI RV/0045-I/09Aufrechnung bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…dass die Umsatzsteuergutschrift gegen Masseforderungen aufgerechnet worden sei. Nach der Aktenlage wurde die Aufrechnung der Massegutschrift mit offenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das dritte und vierte Quartal 2007 vorgenommen (K 7-9/2007: 437 €; K 10-12/2007: 78,60 €). In der dagegen…

UFSW RV/1407-W/10Mindeststeuer, Mindestkörperschaftsteuer, abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…2009 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte / Einkommen der Bw. von € 0,00 die Körperschaftsteuer mit € 546,00 fest mit dem Hinweis, dass für die nächsten Veranlagungsjahre € 546,00 als verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer zu Verfügung stünden. In der Bescheidbegründung gab das FA an, gemäß …

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…vom ursprünglich zuständigen Finanzamt Klagenfurt nie vorgenommen. Das Finanzamt Innsbruck hat zunächst mit Bescheiden vom 25. Juni 2008 erstmalig Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer von jeweils 1.750,00 € festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde am 24…

UFSW RV/0222-W/12Mindestkörperschaftsteuer bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…ebenso wenig der Beschluss über die Auflösung einer Gesellschaft. Dementsprechend besteht die Verpflichtung zur Entrichtung der Mindestkörperschaftsteuer bis zum Untergang der Rechtspersönlichkeit der Körperschaft. Das FA hat demnach zu Recht mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2011 in teilweiser Stattgabe der Berufung die Körperschaftsteuervorauszahlungen für…

UFSG RV/0422-G/10Mindeststeuer einer britischen "private limited company"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Um eine Diskriminierung inländischer Kapitalgesellschaften zu vermeiden, soll nunmehr auch die Gleichstellung hinsichtlich der Mindestkörperschaftsteuerpflicht erfolgen. Damit sollen auch Umgehungen der Mindestkörperschaftsteuerpflicht vermieden werden, wie sie etwa durch Gründung einer englischen "private company limited by shares" mit inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Dem Vorbringen…

UFSL RV/0191-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (hier: nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…Stammkapitales (70.000,00 € für Aktiengesellschaften) zu entrichten haben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. rechtzeitig Berufung und führte zu deren Begründung im Wesentlichen aus (Berufungsschrift vom 30.10.2006): Es werde beantragt, die Mindestkörperschaftsteuer (MiKöSt) in Höhe der verminderten MiKöSt gem. § 24 Abs…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

…im Jahr der Erlassung des bekämpften Vorauszahlungsbescheides rechtlich existent und sogar operativ tätig war. Somit sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer im Ausmaß von 1.750,00 € erfüllt. Mangels Erkennbarkeit einer Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheides war somit die Berufung auch in…

UFSW RV/3084-W/12Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Voraussicht im Laufe des Jahres 2012 geplant sei. Daher werde ersucht, von einer Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer abzusehen. In einem vorliegenden Aktenvermerk des Finanzamtes R.vom 22. Juli 2011 über eine bei der Unternehmergesellschaft vorgenommene Umsatzsteuernachschau ist ausgeführt, dass sich an der Anschrift D-xxxx das…

UFSF RV/0023-F/07Beginn der Mindeststeuerpflicht einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit einer Umgründung iSd Art IV Umgründungssteuergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Zinell & Madritsch GmbH, 9900 Lienz, Fanny Widmer-Pedit Str. 3, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2006 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die…

UFSF RV/0415-F/07Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…2001 bis 2004 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung die Gemeinnützigkeit (§ 35 BAO) der Betätigung verneint worden war, wurde der Berufungsführerin in der Folge im Hinblick auf ihre unbeschränkte Steuerpflicht und die erzielten Verluste jeweils die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 vorgeschrieben. Für das Jahr 2006…

UFSW RV/2793-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe a) Gegenstand Berufungsgegenständlich ist die Mindestkörperschaftsteuer. Die Bw. besteht in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Über das Vermögen…

UFSL RV/0162-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (im Berufungsfall nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…gesetzlichen Mindesthöhe des Grund oder Stammkapitales (70.000,00 € für Aktiengesellschaften) zu entrichten haben. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. rechtzeitig Berufung und führte zu deren Begründung im Wesentlichen aus: Es werde beantragt, die Mindestkörperschaftsteuer (MiKöSt) in Höhe der verminderten MiKöSt gem. § 24 Abs…

UFSW RV/1739-W/13Mindestkörperschaftsteuerpflicht vor Gruppenantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…sei, die Bw. zum Gruppenmitglied einer Unternehmensgruppe unter der Mehrheitseigentümerin Muttergesellschaft zu machen. Die Mindestkörperschaftsteuer (Mikö) sei daher vom Gruppenträger zu entrichten und nicht dem Gruppenmitglied vorzuschreiben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2013 wies das Finanzamt (FA) die Berufung ab und begründete, dies damit, dass…

UFSW RV/1628-W/10Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Liquidation befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 6. April 2010 wurde der berufungswerbenden GmbH (Bw.) mit Bescheid die Mindestkörperschaftsteuer für 2009 in Höhe von 1.750,00 € vorgeschrieben. Dies wurde damit begründet, dass…

UFSW RV/1871-W/06Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch im Stadium der Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…das Jahr 2004 eingereicht worden, in der ein Gewinn in Höhe von 213,60 Euro (richtig: 227,38 Euro) erklärt worden sei. Auf Grund dieser Erklärung sei es zur Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer gekommen. Für das Bestehen der Körperschaftsteuerpflicht sei nicht Voraussetzung, dass die GmbH gewerblich…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Jahr 2010 einen Körperschaftsteuerbescheid, in welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte erklärungsgemäß mit -1.666,71 € ausgewiesen wurde, die Körperschaftsteuer wurde in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer mit 1.750,00 € festgesetzt. Die vorangeführten Bescheide erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 2. November 2011 stellte…

UFSW RV/3730-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003

…nachvollziehbar, aus welchem Grund in der Begründung ausgeführt werde, dass für die nächsten Veranlagungsjahre eine verrechenbare Mindestkörperschaftsteuer in der Höhe von 159.740,00 S (11.608,76 €) zur Verfügung stehe. Weiters verwies der Masseverwalter auf die Entscheidung des EuGH und führte aus, dass…

UFSW RV/1793-W/03Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2009

…404,27 entrichtet worden. Dieser Betrag sei zur Gänze anrechenbar, da das österreichische Einkommen mit einem weit über 100% liegenden Satz, bedingt durch die Mindestkörperschaftsteuer, besteuert sei. Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen worden war, wurde mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2003 rechtzeitig…

UFSI RV/0230-I/04Mindestkörperschaftsteuer, Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2004

…Die Vorinstanz erließ am 13.6.2002 einen Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2002, wobei von der tarifmäßigen Körperschaftsteuer (KöSt) von 8.188,44 € eine anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer(MiKö) von 1332,38 € abgezogen wurde. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung…