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UFSI RV/0196-I/06Zurücknahmeerklärung eines mangelhaften Wiederaufnahmsantrages gemäß § 303 a Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…Verhandlung gemäß § 284 Abs. 4 in Abwesenheit des Bw. durchzuführen. Der Vertreter des Finanzamtes beantragte die Abweisung der Berufung und verwies auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 6.3.2006. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (§ 303 a Abs. 1 BAO…

UFSW RV/2507-W/12Hinweis auf § 252 BAO in Rechtsmittelbelehrung von Einkommensteuerbescheiden-Bescheiden erklärt ein RM gegen den E-Bescheid nicht zu Unrecht für unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2012

…stellen. Gemäß § 304 lit. b BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 zugrunde liegt…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 1/3

… 303 Abs 4 BAO idgF" (Zitat/Bw.) erlassene Bescheide angefochten: Umsatzsteuerbescheid 1997 (30. August 2002): Eine Abgabennachforderung/Umsatzsteuer iHv EUR 7.267,28 wird vorgeschrieben. Im Begründungsteil dieses Bescheides wird auf eventuell auftretende umrechnungsbedingte Rundungsdifferenzen hingewiesen. Gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 1998 (30…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…Mit Bescheid vom 4. November 2008 hob das Finanzamt diese für die Jahre 2003 bis 2007 ergangenen Berufungsvorentscheidungen gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes ersatzlos auf. Die Berufungsvorentscheidung über die Berufung gegen den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2008 ist ordnungsgemäß ergangen. Die Berufung…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…BAO gestützte Aufforderung zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung als verfehlt, wegen unverschuldeter tatsächlicher Unmöglichkeit, die damaligen Empfänger namhaft zu machen, unerfüllbar und mangels Steuerpflicht der Fa. Bt Co. Ltd. in Österreich nicht dem Normzweck entsprechend bezeichnet. Dazu wird Ihnen Folgendes mitgeteilt: Gemäß § 162 Abs. 1 BAO…

UFSW RV/2387-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft - keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/2

… 1 Abs. 2 LVO sowie die damit zusammenhängende Versagung eines dreijährigen Anlaufzeitraumes erscheint somit willkürlich und keinesfalls gerechtfertigt. Aufgrund der obigen Ausführungen beantragen wir somit a) die Anerkennung der atypisch stillen Beteiligung b) die Durchführung der einheitlichen und gesonderten Gewinnermittlung gemäß § 188 BAO c) die…

UFSW RV/3356-W/02Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs 3 oder § 4 Abs 1 EStG; Aufwendungen sofort abzugsfähig oder aktivierungspflichtiges Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs…

UFSL RV/0612-L/04Bewertung von Grund und Boden einer Betriebsliegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2010Teil 3/3

…Zu solchen Kapitalerträgen gehören gemäß Abs. 2 Z 1 lit. a dieser Gesetzesstelle auch verdeckte Ausschüttungen (vgl. Doralt, EStG8, § 93 Tz 20 mit Verweis auf § 27 Tz 23 ff; VwGH 24.7.2007, 2007/14/0013 mwN). Gemäß § 95 Abs. 1 EstG 1988 beträgt die…

UFSW RV/3102-W/08Ein zu hoher RAK bei einer durch nicht ordnungsgemäße Buchhaltung bedingten Schätzung gemäß § 184 kann Hinweis auf eine Wareneinsatzverkürzung sein!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…| 4.033,63 | 2.471,78 | 1.561,85 | 4.684,18 Aufgrund der obigen Niederschrift in Verbindung mit dem Außenprüfungsbericht erließ das Finanzamt Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils des Jahres 2004 sowie jene Bescheide…

UFSG RV/0265-G/04Mindestkörperschaftsteuer bei nicht werbender GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…nicht erfolgt. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde schließlich die Körperschaftsteuer für Jahre 2002 und 2003 gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 mit jeweils 1.750,00 € festgesetzt. Dagegen brachte die Bw. Berufung mit der Begründung ein, dass die Bw. seit 1. November…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 3/3

…gleichzeitig Grundlagenbescheide und abgeleitete Bescheide angefochten, dann kann die Rechtsmittelbehörde im Anschluss an die Änderung des Grundlagenbescheides (§ 289) auch Folgeänderungen gemäß §§ 295 ff (wohl ebenfalls aus dem Grunde des § 289) vornehmen (VwGH 9.11.1983, 83/13/889; Stoll, a.a.O., § 295 S 2860)…

UFSG RV/0290-G/031. Zurechnung von Einkünften aus einer Handelstätigkeit an eine GmbH oder an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers - Missbrauch, Angehörigengeschäft oder Voluptuarbetätigung?- Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 289 Abs1 BAO; 2. Gewinnermittlung nach § 5 EStG - Formalanbindung an die Firmenbuchprotokollierung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.04.2006

…April 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2003 werden gemäß § 289 Abs.1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

UFSW RV/1236-W/02Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (wirtschaftliche Betrachtungsweise)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 2/2

…werden, da sowohl stille Einlage als auch Treugeberdirektzahlung "als anonymes Kapital" der Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Gesellschaftsrechten zugeführt wurden. IX.) Wiederaufnahme des Verfahrens IX.1.) Allgemeines Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

…ohne Änderung der Beteiligung) (vgl. EStR 2000, Rz 6666). Dem Hälftesteuersatz unterliegen Gewinne aus der Veräußerung, wozu auch Gewinne aus einer Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehören, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung (Entnahme) mehr als ein Jahr beträgt (vgl. EStR 2000…

UFSW RV/0640-W/04Schätzung einer Pizzeria aG fehlender Grundaufzeichnungen und herkunftsmäßig nicht nachgewiesenen Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 2/2

…gegen den neuen Sachbescheid richtet, zuerst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid zu entscheiden. Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel…

UFSL RV/0104-L/09Fremdüblichkeit bei Wohnungsvermietung, Beweiskraft des Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…der W 1 und die daraus resultierenden Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu Grunde gelegt wurden. Gegen die vorläufig ergangenen Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2005 bzw. Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2005 wurde nicht Berufung eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: a) und b) Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt…

UFSW RV/3713-W/081. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer Cafe-Bar wegen fehlender Losungsaufzeichnungen 2. Versagung des Vorsteuerabzugs wegen unrichtiger Bezeichnung des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…ordnungsgmäßiger Führung für sich und sind der Erhebung der Abgaben zugrunde zu legen, wenn nicht ein begründeter Anlass gegeben ist, ihr sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 131 Abs. 1 Z 2 vierter Satz BAO (in der im Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung) sollen, soweit nach §…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 3/3

…1.161.684,82 | -1.111.685 | -80.789,29 Die im Wirtschaftsjahr 1999/2000 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt: Einkünfte aus Gewerbebetrieb: -40.184,00 S = -2.920,31 € | | Anteil S | Anteil € | A…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…vom 14.4.2008 betreffend den in Absprache mit Mag.M. festgelegten Termin für die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO erfolgt. Am 23.4.2008 habe die Prüferin versucht, an der aktenkundigen Firmenadresse in der A-Gasse eine Betriebsbesichtigung vorzunehmen. Es wurde ihr mitgeteilt…