…Für das Kalenderjahr 2009 beantragten sie beim Finanzamt Graz-Stadt die Erstattung von Vorsteuern. Das Finanzamt lehnte die beantragte Erstattung mit Bescheid vom 10. September 2010 ab. Dies deshalb, weil der Erstattungsbetrag unter dem gesetzlichen Mindestbetrag liege. Die Rechnungen der Sequenznummern 1, 3, 5, 6…

…Stadt zurück. Einerseits mit der Begründung, dass der Erstattungszeitraum ungültig sei, andererseits, dass der beantragte Erstattungsbetrag niedriger als der Mindestbetrag für den betreffenden Erstattungszeitraum sei. Dagegen brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führte er aus, dass aufgrund der Menge der Daten, die…

…BGBl. II Nr. 222/2009 für 1-12/2009 mir Null fest, weil der beantragte Erstattungsbeitrag unter dem Mindestbetrag liege. Des Weiteren sei die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) der Rechnung Sequenznummer 14 unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig. Die Rechnungen Sequenznummern 1, 3, 4 - 9, 11…

…hat, dass seine Ehegattin am xyz verstorben ist. Weiters hat er bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als sonstige Werbungskosten "Pensionskonto-Bank-Kontoführungskosten Mindestbetrag" von € 24,12 geltend gemacht. Nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2009, in welchem die geltend gemachten Werbungskosten nicht berücksichtigt worden sind…

…3. Dezember 2002 mit € 242,80 bescheidmäßig bestimmt. Für 2001 gelangten keine Anspruchszinsen zur Vorschreibung, da der Mindestbetrag gemäß § 205 Abs. 2 BAO von € 50,00 nicht überschritten worden wäre. Auf Grund einer gegen beide Einkommensteuerbescheide eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidungen vom 16…

…Angestellter (Eingliederung in die betriebliche Organisation, Personalanweisungen und -überwachung, Einkaufs- und Verkaufstätigkeit u dgl) ergeben würde. Eine freie Gestaltung der Arbeitszeit spreche nicht gegen eine Nichtselbstständigkeit. Die Entlohnung erfolge in gleichen - garantierten Mindestbeträgen. Bei entsprechendem Erfolg sei eine Prämie vorgesehen, durchaus vergleichbar mit Dienstnehmern in…

…aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, wobei laut Punkt X des Kreditvertrages die monatlich zu bezahlenden Versicherungsprämien auf den Mindestbetrag von 600 € pro Monat lauten. Die als übrige Werbungskosten titulierten Aufwendungen rekrutierten sich größtenteils aus in Zusammenhang mit der Wohnungsanschaffung bzw. der Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft stehenden…

…wohnt seit fast zwei Jahren in U. und hat keine Arbeitsstelle gefunden. Für ihre zehnjährige Tochter bekommt sie von der Bezirkshauptmannschaft Alimente im Mindestbetrag von € 264,-- und ihr Sparbuch ist zur Gänze aufgebraucht. Es ist von ihr noch ein Kredit zurückzuzahlen. Eigentumswohnung oder Vergleichbares…

…wohnt seit fast zwei Jahren in Z. und hat keine Arbeitsstelle gefunden. Für ihre zehnjährige Tochter bekommt sie Alimente im Mindestbetrag von € 264,-- (von der Bezirkshauptmannschaft) und ihr Sparbuch ist zur Gänze aufgebraucht. Es ist von ihr noch ein Kredit zurückzuzahlen. Eigentumswohnung oder Vergleichbares…

…dass bestimmte Vorsteuerbeträge von der Erstattung ausgeschlossen sind. In der Verordnung kann festgelegt werden: - ein besonderes Verfahren für die Vorsteuererstattung, - ein Mindestbetrag, ab dem eine Vorsteuererstattung erfolgt, - innerhalb welcher Frist der Erstattungsantrag zu stellen ist, - dass der Bescheid über die Erstattung der Vorsteuerbeträge elektronisch zugestellt…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…ausgeschlossen gewesen sei. Die verhängte Zwangsstrafe sei überhöht. § 111 BAO sehe keinen Mindestbetrag vor. Angesichts der ordnungsgemäßen Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten in den letzten Jahren und des letztendlich bestehenden Steuerguthabens sei die mit 500,00 Euro festgesetzte Zwangsstrafe nicht angemessen. Überdies seien die dargestellten Gründe…

…des Sohnes meiner Frau hat höchstens 50 Euro pro Monat bezahlt, vor ein paar Jahren waren das nur 20 Euro von seiner Seite (es wurde vom Gericht damals - vor 20 Jahre - keine Mindestbetrag vorgeschrieben, natürlich der leibliche Vater hat das ausgenutzt und nie den richtigen…

…nach der erfolgten Kürzung noch verbleibende Vorsteuersumme niedriger sei als der nach § 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 279/1995 erstattungsfähige Mindestbetrag, könne die Erstattung nicht erfolgen. Eine gültige Unternehmerbestätigung sei ebenfalls nicht beigebracht worden. Mit einem als Berufung gewerteten Schreiben der Bw. vom 21…

…der Strecke Trieben-Rottenmann-Trieben berücksichtigt werden (zB. für die Fahrten nach Liezen 47 km abzüglich 26 km = 21 km). Die Aufwendungen für 2008 angeschafftes Computerzubehör wurden im Schätzungswege um einen Privatanteil von (absoluter Mindestbetrag!) 40% gekürzt. Die Telefon- und Internetkosten wurden mangels Vorlage…

…Mitunter werde auch vorgeschlagen ein Wahlrecht einzuräumen, den aus beiden Berechnungsmethoden (stand alone je Gesellschaft versus Gruppenbetrachtung) resultierenden höheren Anrechnungsbetrag geltend zu machen, zumal ein DBA nur den Mindestbetrag der anzurechnenden Auslandssteuern angebe, der überschritten werden dürfe. Eine solche "higher of"- Lösung könne Konflikte mit…

…00 lägen) zugerechnet, sondern als völlig eigenständiger Posten behandelt würden, somit unter den Mindestbetrag von € 50,00 fielen und daher auch nicht ausbezahlt werden würden. Ein derartiges Vorgehen sei offensichtlich zum Schaden des Steuerzahlers. So wie der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 23. April 2007 mit…