…des EuGH (vgl. zB. Urteile vom 29.2.1996, Rs C 215/94 "Jürgen Mohr" betr. Aufgabe der Milcherzeugung und vom 18.12.1997, Rs C-384/95 "Landboden Agrardienste" betr. Ernteverzicht gegen staatliche Prämie) und ihm folgend des VwGH (vgl. zB. Erkenntnis vom 28…

…Milchverkäufen erzielt hätte. Hinzu komme, dass der Bw. sein Einkommen aus der Milcherzeugung nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen gegen eine Einmalzahlung "eingetauscht" habe. c) Aufgrund eines "minderschweren Vergehens" des Sohnes des Bw. einerseits und "vermeintlich erfolgter Milchlieferungen nach Italien" andererseits sei dem Bw. sowohl Einkommensteuer als…

…Fall keinen Verbrauch im Sinne des gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems gebe. Die Gemeinschaft erwerbe dadurch, dass sie den Landwirten, die sich zur Aufgabe ihrer Milcherzeugung verpflichteten, einen Ausgleich gewähre, keine Gegenstände und empfange auch keine Dienstleistungen zur eigenen Verwendung, sondern sie handle im allgemeinen Interesse an der…

…der Veräußerung des Milchkontingents einhergehende Verkauf des gesamten Milchviehbestandes zu beurteilen sein). Rechtsgrundlage für landwirtschaftliche "Milchkontingente" (Referenzmengen) ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 - MGV 1999). Gemäß …