…aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren ist festzustellen, inwieweit die strittigen Umsatzsteuergutschriften auf Berichtigungen wegen Uneinbringlichkeit des vereinbarten Leistungsentgeltes oder auf Änderungen des Leistungsentgeltes auf Grund (erfolgreicher) Mängeleinreden des Leistungsempfängers zurückzuführen sind. In Beantwortung des diesbezüglichen Vorhaltes vom 5. Juli 2010 brachte die Bw mit Eingabe vom…
…dass durch die Gesellschaft die Abgaben auch noch zur Gänze bezahlt werden hätten können. Durch die angeführten Umstände (Zahlungsverzögerungen und fadenscheinige Mängeleinreden von Kunden, die insbesondere zum Schluss der Tätigkeit der Gesellschaft zu hohen Geldausfällen geführt hätten und nicht absehbar gewesen wären) habe der Berufungswerber…
…das umsatzsteuerrechtliche Schicksal einer noch vom nunmehrigen Gemeinschuldner begründeten Rechtsbeziehung der Höhe nach entschieden. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage - und als solche ist auch die Entgeltskorrektur zufolge Uneinbringlichkeit respektive Mängeleinreden zu verstehen - vermag nämlich die bereits erbrachte Lieferung oder sonstige Leistung keinesfalls wieder rückgängig zu machen…
…Konkursmasse nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der umsatzsteuerbaren Forderung richten müsse, würde nicht für die Fälle der Änderung der Bemessungsgrundlage auf Grund von anerkannten Mängeleinreden gelten. Daraus leitete die Finanzprokuratur ab, dass dem MV ein Anspruch gegen die Republik Österreich auf Rückzahlung bereits…