…mitgeteilt, für die Befreiung des Mineralöls von der Mineralölsteuer sei erforderlich, dass der Mieter oder Charterer den Kraftstoff für ein Luftfahrzeug verwende, das unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte die Bf. um Vorlage diesbezüglicher Unterlagen. Mit der am 5…

…Betracht, wenn ein Unternehmen das Flugzeug dazu nutzt, um Mitarbeiter zu Kunden oder Messen zu befördern, da diese Beförderung nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch dieses Unternehmen dient. Zur Klärung der Frage, ob kommerziell veranlasste Flüge vorliegen, ist demnach nicht darauf abzustellen…

…Betracht, wenn ein Unternehmen das Flugzeug dazu nutzt, um Mitarbeiter zu Kunden oder Messen zu befördern, da diese Beförderung nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch dieses Unternehmen dient. Zur Klärung der Frage, ob kommerziell veranlasste Flüge vorliegen, ist demnach nicht darauf abzustellen…

…12.2011, C-250/10). Die in der genannten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung ist nicht allein Luftfahrtunternehmen vorbehalten, sie ist aber nur anwendbar, wenn das Luftfahrzeug unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient (EuGH 1.12.2011, C-79/10). Dabei ist entscheidend, in welcher…

…Luftfahrt" zu verstehen, dass das Luftfahrzeug von seinem Eigentümer oder der durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigten natürlichen oder juristischen Person für andere als kommerzielle Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen…

…unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht würden und aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben werde, sei von der Mineralölsteuer befreit. In…

…wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit…

…Abs. 1 Z 2 UStG 1994 fallen würden, seien die beantragten Vorsteuern nicht zu gewähren. Es würden vom Bw. selbst keine Leistungen (Umsätze für die Luftfahrt im Sinne des § 9 Abs. 2 UStG 1994) als Luftfahrtunternehmer erbracht, sondern die Empfänger der Leistungen seien Luftfahrtunternehmer, welche…