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UFSG RV/0201-G/05Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages im Zuge einer Nachbescheidkontrolle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…weist das Finanzamt im Wesentlichen darauf hin, dass der jeweilige Sachbearbeiter der beiden Erklärungen zwar die Möglichkeit gehabt hätte, die in der Lohnzetteldatenbank vorhandenen Daten hinsichtlich der Ehegattin des Berufungswerbers "abzufragen, um daraus die Einkünftehöhe der Bw-Ehegattin kennenzulernen. Tatsächlich hat jedoch der Sachbearbeiter von…

UFSG RV/0654-G/10Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…eine im Jahr 1990 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter sind EF (auch handelsrechtlicher Geschäftsführer), AF und MF. Unternehmensgegenstand ist die Erdbewegung. In den Streitjahren beschäftigte die Bw (neben MF) laut Lohnzetteldatenbank zu unterschiedlichen Zeiten zwischen sechs und acht Arbeitnehmer (HD, ME, RH, JH, OM…

UFSL RV/0745-L/12Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…für das Jahr 2011 gab der Berufungswerber nur eine bezugauszahlende Stelle an. Zu diesem Zeitpunkt war in der Lohnzetteldatenbank auch tatsächlich nur der am 13.10.2011 eingelangte Lohnzettel der A GmbH gespeichert, der allerdings nur den Zeitraum 1.1.2011 bis 30.9.2011…

UFSL RV/0046-L/11Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…das Finanzamt am 29. Juni 2010 die Wiederaufnahme und erließ ebenfalls am 29. Juni 2010 einen neuen Einkommensteuerbescheid. Da in die Lohnzetteldatenbank der Abgabenbehörde erst am 3. September 2010 ein Lohnzettel der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) Service GmbH für 2009 eingespielt wurde, wurde mit Bescheid…

UFSL RV/0626-L/12Nichtvorliegen des durch die Abgabenbehörde herangezogenen Wiederaufnahmegrundes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…den ergänzenden Begründungen zu den GPLA-Berichten dargestellt und am 8. September 2011 die Einspielung der entsprechenden Lohnzettel in die Lohnzetteldatenbank der Abgabenbehörde durch das Finanzamt XYZ (Standort Y) veranlasst. Mit Bescheiden vom 26. Jänner 2012 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich der…

UFSW RV/1191-W/11Hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten, welche auf die Einkommensteuerschuld bei der Veranlagung angerechnet werden kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…Lohnzettel- übermittelt. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass Lohnzettel von den Betriebsstättenfinanzämtern erstellt und in der Lohnzetteldatenbank angemerkt wurden. Das Finanzamt hat auf Grund der im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Lohnzetteldaten die Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 durchgeführt. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 hat…

UFSL RV/1206-L/11Nach Aufhebung des ersten Wiederaufnahmebescheides durch Berufungsentscheidung ist eine weitere Wiederaufnahme aus einem anderen Grund zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…dass einer der beiden "historisch" gesetzten Lohnzettel der Fa. E AG - nämlich der die Abfertigungszahlung enthaltende Lohnzettel - richtigerweise als "aktiver" Lohnzettel in der Lohnzetteldatenbank hätte eingespeichert sein müssen, erkennbar. Dieser Umstand wurde der die Veranlagung durchführenden Abteilung erst im Zuge von Erhebungen im Zusammenhang mit…

UFSL RV/0483-L/11Wiederaufnahme nach Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels wegen Nichterfassung sämtlicher Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…korrigierte die Anzahl der Lohnzettel auf "4", versagte die Anerkennung pauschaler Werbungskosten für Literatur und Reisekosten und nahm eine im Übrigen antragsgemäße Veranlagung vor. Die zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung vorhandenen Lohnzettel (Lohnzettel A von 1. Jänner bis 30. Juni 2007…

UFSW RV/2857-W/07Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtberücksichtigung von nichtselbständigen Einkünften infolge unvollständig übermittelter Lohnzettel, unzutreffender Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…Der Akt des Finanzamtes Wien Yy wurde am 22.3.2007 vom nunmehr zuständigen Finanzamt Wien 8/16/17 übernommen und die der Versicherungsnummer X111-111111 zugeordneten und bis dato in der Lohnzetteldatenbank unverarbeiteten Lohnzettel für die Jahre 2001 und 2002 mit der der Bw…

UFSF RV/0010-F/08Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bei sog. Subjektvereinigung (der Steuerpflichtige hat in seiner Einkommensteuererklärung alle bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen bekannt gegeben)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…der Seite drei seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 erklärte er weiters die Höhe der Einkünfte beider bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen. Laut Abfrage in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung hat die SVW ihren Lohnzettel für das Jahr 2000 am 9. März 2001 elektronisch über ÖSTAT übermittelt…

UFSW RV/0317-W/04Abzugsverbot iZm Kapitalerträgen iSd § 97 EStG 1988, Zugehörigkeit einer Beteiligung zum Betriebsvermögen, Abschreibung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.09.2004

…der WthGmbH1, die über den 25% gemäß § 47 Abs 2 iVm § 22 Z 2 EStG 1988 lag - richtigerweise nicht in der Lohnzetteldatenbank gespeichert. Infolge der Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO, an denen der Bw beteiligt war (ESt-Akt Bl 45/2002), erließ…

UFSL RV/0040-L/11Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…erst am 28. November 2010 - und damit nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2009 am 11. November 2010 - in die Lohnzetteldatenbank der Abgabenbehörde eingespielt und wurde daher im angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt. Ergänzend wird festgehalten, dass die Entscheidung über die Berufung mit Bescheid vom 3. August 2012…

UFSW RV/2668-W/10Vergleichszahlung oder Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…hat für den Bw. einen Lohnzettel für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 30. Juni 2007 in der Lohnzetteldatenbank angemerkt. Grundlage der am Lohnzettel ausgewiesenen Beträge war der vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien geschlossene Vergleich des Bw. mit seinem ehemaligen Arbeitgeber. Laut Vergleichsausfertigung hat…

UFSF RV/0103-F/11Amtswegige Wiederaufnahme bei sog. Subjektvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…VwGH 17.9.1990, 90/15/0118). Die Abfragen im Abgabeninformationssystem (Lohnzettelauskunft) belegen, dass die von der Pensionsversicherungsanstalt unstrittig rechtzeitig in die Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung elektronisch übermittelten Lohnzettel für 2004 und 2005 dem Berufungswerbers erstmals am 28. November 2006, also nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide für…

UFSW RV/2027-W/11Bezüge, die mit dem festen Satz des § 67 EStG (Vergleichssumme) zu versteuern sind, bleiben bei Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit außer Ansatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Bw. hat für die Zahlung laut Gerichtsurteil keinen Lohnzettel erstellt. Der Lohnzettel wurde vom Finanzamt der Betriebsstätte laut den Ausführungen im Gerichtsurteil ausgefertigt und am 5. Oktober 2010 in die Lohnzetteldatenbank gestellt. Die Bruttobezüge KZ 210 wurden mit € 5.314,46, die Sozialversicherungsbeiträge für …

UFSL RV/0807-L/10Wiederaufnahmegrund "berichtigter Lohnzettel" bei Aktivsetzung eines bereits unter den "historischen Meldungen" befindlichen Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…der Bw. im Kalenderjahr 2005 Bezüge von der Fa. D AG zugeflossen waren und daher die in der Lohnzetteldatenbank bereits vorhandenen Meldungen (zwei "historische" Lohnzettel der Fa. D AG) nicht den wahren Gegebenheiten entsprachen. Der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund lag somit nicht vor, sodass der…

UFSL RV/0027-L/10Wegen falscher Sozialversicherungsnummer dem Wohnsitzfinanzamt nicht bekannter zweiter Lohnzettel bei Angabe nur einer pensionsauszahlenden Stelle als Wiederaufnahmsgrund Verschulden auch der Abgabenbehörde bei Festsetzung der Anspruchszinsen nicht relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…dabei jedoch unbestritten eine falsche Sozialversicherungsnummer (falsches Geburtsmonat) verwendet. Wegen der falschen Sozialversicherungsnummer, über die die Einspeisung in die Lohnzetteldatenbank erfolgt, wurden diese Lohnzettel nicht elektronisch an das Wohnsitzfinanzamt des Bw zu dessen Steuernummer weitergeleitet. Außerdem wurde in den Steuererklärungen des Bw nur eine bezugsauszahlende…

UFSF RV/0265-F/09Keine Wiederaufnahme ohne konkret angeführte Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

…im Abgabeninformationssystem zeigt, dass der Bezug des Wochengeldes durch die Gattin des Bw von der VGKK am 25.1.2005 über ÖSTAT der Finanzverwaltung angezeigt worden ist. Diese Daten wurden am 4.2.2005 in die Lohnzetteldatenbank gestellt. Es ist also zutreffend, dass das Finanzamt…

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

… 293 BAO berichtigbarer Fehler vorliegt. (Folgender Sachverhalt: der ESt-Erklärung eines Landwirtes und Bürgermeisters waren die Lohnzettel in Papierform beigelegt und aufgrund eines fehlerhaften Eintrages in der Lohnzetteldatenbank wurden nur 2 Lohnzettel bei der Veranlagung berücksichtigt). Eine Maßnahme nach § 293 BAO liegt im Ermessen der…

UFSG RV/0001-G/05Nachbescheidkontrolle und Wiederaufnahme von Amts wegen (hier: Alleinverdienerabsetzbetrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…eingereichten Erklärung gestellten Anträge durch ein Organ des Finanzamtes nicht erfolgt ist. Es ist daher auch eine Einsichtnahme in die Lohnzetteldatenbank durch Abfrage der (vorhandenen) Lohnzetteldaten für die Ehegattin des Berufungswerbers nicht erfolgt. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde ausschließlich auf Grund des entsprechenden Antrages des Berufungswerbers berücksichtigt…