Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch T.O.P. Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Beethovenstr. 19, vom 7. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. September 2009 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2006 und 2007 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. in O., vertreten durch Mag. Dr. Willibald Hofbauer, Wirtschaftstreuhänder, 4690 Schwanenstadt, Stadtplatz 43, gegen die Bescheide des Finanzamtes Vöcklabruck -Gmunden betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2003 entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

…fällig (erst 60 Tage nach Verschiffung), es fehle somit der Kausalzusammenhang zwischen Warenkaufgeschäft und Zahlung der Stücklizenzgebühr. Dieser Nichtzusammenhang von Warenpreis und den berufungsgegenständlichen Lizenzgebührzahlungen werde auch aus der historischen Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit der Warenverkäuferin dokumentiert. So sei der Warenpreis vor Abschluss des Distributionsvertrages…

…fällig (erst 60 Tage nach Verschiffung), es fehle somit der Kausalzusammenhang zwischen Warenkaufgeschäft und Zahlung der Stücklizenzgebühr. Dieser Nichtzusammenhang von Warenpreis und den berufungsgegenständlichen Lizenzgebührzahlungen werde auch aus der historischen Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit der Warenverkäuferin dokumentiert. So sei der Warenpreis vor Abschluss des Distributionsvertrages…

…fällig (erst 60 Tage nach Verschiffung), es fehle somit der Kausalzusammenhang zwischen Warenkaufgeschäft und Zahlung der Stücklizenzgebühr. Dieser Nichtzusammenhang von Warenpreis und den berufungsgegenständlichen Lizenzgebührzahlungen werde auch aus der historischen Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit der Warenverkäuferin dokumentiert. So sei der Warenpreis vor Abschluss des Distributionsvertrages…

…fällig (erst 60 Tage nach Verschiffung), es fehle somit der Kausalzusammenhang zwischen Warenkaufgeschäft und Zahlung der Stücklizenzgebühr. Dieser Nichtzusammenhang von Warenpreis und den berufungsgegenständlichen Lizenzgebührzahlungen werde auch aus der historischen Entwicklung der Geschäftsbeziehungen mit der Warenverkäuferin dokumentiert. So sei der Warenpreis vor Abschluss des Distributionsvertrages…

…die Patentwerte zu disponieren tatsächlich in der Lage sei. Da die Steuerentlastung nach Art. 13 DBA-Niederlande davon abhänge, dass die Lizenzgebührenzahlungen nach Maßgabe der §§ 21 bis 24 BAO der Schwesterngesellschaft auch tatsächlich steuerlich zuzurechnen seien, habe die für den Steuerabzug haftungspflichtige inländische Gesellschaft vorzusorgen…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 10. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch die Süd-West-Treuhand Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. und die Wolf Theiss Rechtsanwälte OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch HR Dr. Walter Blenk, betreffend Körperschaftsteuer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Peter Vasik, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23 Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dkfm. Walter Percher und Mag. Brigitte Moser im Beisein der Schriftführerin Zuschnig Melanie über die Berufung des D. H., 9... X, X-str., vertreten durch Klagenfurter Wirtschaftstreuhand…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Ryda, Mag. Harald Österreicher und Dr. Robert Zsifkovits über die Berufung des Bw., vom 15. März 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr.yyy betreffend Rechtsgebühr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Dr. Messing Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1996 sowie Körperschaftsteuer für das Jahr 1996…

Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X , geb. GebDat, Adresse, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 2380 Perchtoldsdorf, Ketzergasse 253, vom 29. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23, vertreten durch OR Mag. Christa Dürr, vom 2. März…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. Oktober 2000, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgaben werden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Steuer & Service Steuerberatungs GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Oktober 2000, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabe "Zoll…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG 1957 im Jahr 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…