…Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferungen nach § 3 Abs. 13 oder 14 bestimmt…

…über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde; h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder ein an ein solches Netz angeschlossenes Netz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze…

…1994 ausgelegt hat. Dementsprechend ist auch der Begriff der "Lieferung" im Sinne des UStG auszulegen. Eine Lieferung besteht (in Anlehnung an das UStG) in der Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand, wobei auch Elektrizität, Gas oder Wärme als Gegenstände einer Lieferung angesehen werden (vgl. Ruppe…

…ob bei Lieferung von Biogas in Erdgasleitungen (wobei das Biogas in mehreren Schritten aufbereitet werden muss) eine Einordnung unter die KN 2711 29 00 (Biogas) möglich oder ob durch die Vermischung mit Erdgas insgesamt eine Einordnung unter die KN 2711 21 00 (Erdgas) verpflichtend ist…

…1 Z 1 ErdgasAbgG die Lieferung von Erdgas im Steuergebiet und gemäß § 1 Abs 1 Z 2 ErdgasAbgG der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestelltem oder in das Steuergebiet verbrachtem Erdgas im Steuergebiet. (2) Befreit von der Erdgasabgabe ist das…

…Anschluss eines BHKW mit zwei Modulen über einen Gesamtpreis von 261.654 Euro netto. Die Flüssiggasanlage samt Gasleitung und Armaturen sollte von der künftigen Gaslieferantin, der GAS aufgestellt und ausgeführt werden. Dieses Angebot umfasste die Lieferung von 2 Stück BHKWG Module á 87.200 Euro…

…1 Z 1 ErdgasAbgG die Lieferung von Erdgas im Steuergebiet und gemäß § 1 Abs 1 Z 2 ErdgasAbgG der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestelltem oder in das Steuergebiet verbrachtem Erdgas im Steuergebiet. (2) Befreit von der Erdgasabgabe ist das…

…Erzeuger oder Händler (Eigenverbrauch). Im Ergebnis sind somit die Lieferungen an private Haushalte und an die Energie verbrauchende Wirtschaft belastet (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II5 (2006) [Tz 306]. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 Z 2 ErdgasAbgG verfolgt den Zweck, durch die Vergütung von Erdgasabgabe…

…Erzeuger oder Händler (Eigenverbrauch). Im Ergebnis sind somit die Lieferungen an private Haushalte und an die Energie verbrauchende Wirtschaft belastet (vgl. Doralt/Ruppe, Steuerrecht II5 (2006) [Tz 306]. Die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 2 Z 2 ErdgasAbgG verfolgt den Zweck, durch die Vergütung von Erdgasabgabe…

…1 Z 1 ErdgasAbgG die Lieferung von Erdgas im Steuergebiet und gemäß § 1 Abs 1 Z 2 ErdgasAbgG der Verbrauch von Erdgas durch Erdgasunternehmen sowie der Verbrauch von selbst hergestelltem oder in das Steuergebiet verbrachtem Erdgas im Steuergebiet. (2) Befreit von der Erdgasabgabe ist Erdgas…

…3 genannten Energieträger liefern oder Wärme (Dampf oder Warmwasser) liefern, die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde. Gemäß § 1 Abs. 3 erster Teilstrich leg. cit. ist in die Energieabgabenvergütung elektrische Energie im Sinne des Elektrizitätsabgabegesetzes (Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur) einzubeziehen…

…deren Geschäftszweig der Betrieb von Gas-, Wasser- und Bäderbetrieben ist, begehrte mit Antrag vom 31.5.2012 die Vergütung von Energieabgaben (Elektrizitäts- und Erdgasabgaben) für Jänner 2011 in Höhe von 16.535,48 €. Mit Bescheid 31.8.2012 folgte das Finanzamt dem Antrag vollinhaltlich…

…auch von der F2-GmbH für gleiche Zeiträume beantragt worden sei. In der Beilage 1 sei die gesamte dem Kalenderjahr 2008 zuzurechnende Energieabgabe mit den jeweiligen Detailinformationen (Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Lieferant, Energieart, betroffenes Objekt mit PLZ, Ort, Adresse, Leistungszeitraum, Menge (kWh) sowie die enthaltenen Elektrizitätsabgabe bzw…

…463,55 Dabei wurden die nachstehenden, den Betriebszeitraum Jänner bis Juni 2008 betreffenden Eingangsrechnungen betreffend Strom und Gas nicht zum Abzug zugelassen: ziffernmäßige Abweichungen des FA betreffend Elektrizitätsabgabe 2008: | Betriebs-stätte: | Zeitraum von: | Zeitraum bis: | kWh lt. Erkl: | kWh lt…

…Berufungssenat und eine mündliche Verhandlung. (1) Die Gesellschaft habe ab 2000 die 44%-Methode angewandt. Gegen diese Methode bestünden bei gleichzeitiger Erzeugung von Elektrizität und Wärme keine Bedenken. Die Änderung ab 2000 (vorher Methode der exakten Ermittlung nach PG) sei mit der Inbetriebnahme des neu…

…Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 7,5 t nicht übersteigt; - Fahrzeuge, die von den zuständigen Stellen für Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, von den Straßenbauämtern, der Hausmüllabfuhr, den Telegramm und Telefonanbietern, Radio- und Fernsehsendern sowie zur Erfassung von Radio- bzw. Fernsehsendern oder -geräten eingesetzt…

…14 UStG im Zusammenhang mit der Lieferung von Gas oder Strom. Weiters wird in diesen Bestimmungen auch der Ort der Nutzung oder des Verbrauchs definiert, nämlich als jener Ort, an dem der Abnehmer seinen Sitz, seine Betriebsstätte, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Ort des Aufenthaltes…

…Einnahmen ersehen werden. Die Vorlage von Lieferbezugs- und Auslieferungsscheinen 1996, auf denen die Unterschrift der Tochter ersichtlich sein müsste, wäre jedoch nicht möglich, da sie ihrer persönlichen Erinnerung nach auch diejenigen Auslieferungsscheine selbst unterschrieb, bei denen die Flaschenabgabe oder Lieferung von der Tochter, die seit…

…bestimmte Mengen an Strom und/oder Gas geliefert, wobei diesen ein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt wird, das sich aus Einkaufspreis zuzüglich (Gewinn-)aufschlag zusammensetzt. Es liegt daher im konkreten Fall eine von der Standplatzvermietung getrennte Lieferung der Energieträger Strom und Gas im Sinne des …

…Lieferung von Gas), dann kann § 13 EStG 1988 weiterhin in Anspruch genommen werden (Doralt EStG 11. Auflage, § 13 Tz 9, unter Hinweis auf BMF, in SWK 1994, A 317). Aus den vorgelegten Ausgangsrechnungen betreffend die Berufungsjahre ist ersichtlich, dass die Bw bei der Errichtung von…