…einem Reihengeschäft ausgegangen sei, bei dem die Bw die Ware in Österreich geliefert habe. Der Geschäftsführer der Bw erklärt im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung zu den strittigen Rahmenverträgen: Im Zuge des Abschlusses der Finanzierungsgeschäfte wurde auch über den Verkauf von Leasingforderungen gesprochen. Bei dieser Gelegenheit…

…hervor, dass die Schuldnerin offenbar keine Leasingraten an die Leasinggeber mehr entrichtet hat, denn anderenfalls wäre es nicht denkbar dass insgesamt Leasingforderungen von nahezu € 2,2 Mill angemeldet worden wären. Auch aus den Ausführungen des Geschäftsführers der Schuldnerin ist zweifelfrei zu entnehmen, dass die…

…Mai 1999 hatte die Bank dem Finanzamt mitgeteilt, "dass Leasingverträge nach unserem Wissensstand ausschließlich vom Bw abgeschlossen wurden. Sämtliche wirtschaftlichen und geschäftlichen Aktivitäten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Eintreibung der abgetretenen Leasingforderungen standen bzw. stehen, wurden bzw. werden ebenfalls ausschließlich vom Bw abgewickelt.…

…die Gesellschaftereinlagen von 233,005.000 S leisteten. Der Restbetrag wurde dadurch aufgebracht, dass die gegenüber den Leasingnehmern zustehenden Leasingforderungen (Leasingraten bis zum Ablauf der Leasingverträge am 30. November 1998 bzw. 27. Dezember 1998 im Gesamtausmaß von 305,491.043,50 S) an eine niederländische…

Prüfungsbericht unter Tz. 18 und 19 festgestellten Tatsachen nicht als Wiederaufnahmegrund für die Umsatzsteuer 1992 herangezogen werden dürfen, weil unter Tz. 35 zur Wiederaufnahme der Verfahren nur bezüglich der Körperschaftssteuer 1992-1997 und nicht auch bezüglich der Umsatzsteuer 1992 auf Tz 18 ff des Prüfungsberichtes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Gerhard Verderber, Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Berufung der S GmbH, 9300 St. Veit an der Glan, Villacherstraße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für 2003 und den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christoph Kordik, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufungen des Bw., Adresse, vertreten durch Achleitner & Partner, Steuerberatungs GmbH, 4840 Vöcklabruck , Hatschekstr. 19-23, vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Mag. Harald Österreicher und Dr. Robert Zsifkovits über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Sitkovich, Steuerberater, 1220 Wien, Eipeldauerstraße 48, vom 14. Juni 2002 gegen…

Mit besten Grüßen der Verband der österreichischen Leasinggesellschaften i.V. Generalsekretärin B. J." Das Schreiben der Z.L. GmbH an die Firma des Bw. vom 4. Jänner 2006 lautet wie folgt: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 29. Dezember 2005 gerichtet an Herrn Mag. Wi (BHCA…

Teilamortisationsleasing liegt vor (der Mieter deckt während der Grundmietzeit nicht den gesamten Kaufpreis des Vermieters, geschweige denn dessen Zinsen und Gewinnanteil ab: 77.578 S netto x 60 = 4,654.680 S netto); der Restwert nach Ablauf der Grundmietzeit wurde mit 2,756.475…

Die Bw weist im Berufungsschreiben darauf hin, dass die in Rede stehenden Maschinen im Kalenderjahr 2004 im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II - Überlegungen" an verschiedene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C-Stiftung, 1xxx Wien, T-Gasse 1x, vertreten durch Baumgartner & Grienschgl GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Elisabethstraße 40, vom 11. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 4.8.2008 des Herrn Franz Bw, PLZ Wohnort, gegen die Bescheide des Finanzamtes FA FAA betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2000 bis 2001 vom 17.7.2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Plachetka & Partner SteuerberatungsGmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch die Steuerberaterin, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1992 bis 1996 und Gewerbesteuer für die Jahre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, 8053 Graz, Kärntnerstraße 155, vom 1. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Gerald Büger, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5270 Mauerkirchen, Heiligengeistgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. August 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich…

Die organische Geschlossenheit eines Betriebsteiles zeigt sich daran, dass mehrere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Betriebes in einem eigenständigen betrieblichen Funktionszusammenhang stehen. Andernfalls handelt es sich um Einzelwirtschaftsgüter. Bei der Selbständigkeit des Betriebsteiles ist gefordert, dass sich der Betriebsteil von der übrigen betrieblichen Tätigkeit abhebt. Die Selbständigkeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inG., vom 26. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Mai 2008 betreffend Gebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1…