…Vorliegen eines Heilungstatbestandes nach Art.859 ZK-DVO ausgegangen werden können, weil die Bf. als Lagerhalter über den Umfang der Lagerbewilligung und damit auch über die erlaubten Lagerplätze Bescheid wissen hätte müssen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. (vertreten durch ihren Bevollmächtigten, Steuerberater Dr.GD…

…stützt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 4. März 2002, GZ. 700/0463/2002, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die Bewilligung zur Führung eines offenen Alkohollagers erteilt. Diese Lagerbewilligung wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 28. März 2003, GZ. 700/05184/4/2003, gemäß …

…eine Frist von 3 Wochen gesetzt den Lagerbeständen (Kraftfahrzeuge) eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Mittels Mail vom 3.6.2008 wurden der Masseverwalterin die Kontaktdaten des in der oa. Lagerbewilligung genannten verantwortlichen Sachbearbeiters für die Führung der Geschäfte im Zusammenhang mit dem Zolllager, Herrn F. …

…der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 59 Abs.2 und 5 ZollR-DG zum Anschreibeverfahren zugelassen und zur Abgabe einer monatlichen Sammelanmeldung und zur Selbstberechnung berechtigt. Die Bf. hat aufgrund der Lagerbewilligung des Hauptzollamtes Linz, Zl. 500/039768/95-73/BX, mit Sammelanmeldungen für…

…den Pkt. 8.3. der Anlage 2 der am 10. November 1995 zur Zl. 500/029246/95 erteilten Lagerbewilligung von "wöchentlich (jeweils am Montag) die Evidenzliste (samt Beilagen) der Überwachungszollstelle (= Hauptzollamt Linz, Hafenstraße 61, 4020 Linz) vorzulegen" dahingehend ab, dass ab der 11. Woche…

…Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bf. hat aufgrund der Lagerbewilligung des Hauptzollamtes Linz, Gz. 500/039768/95-73/BX…

…Abs. 2 AlkStG komme dies am deutlichsten zum Ausdruck. Dieser Bestimmung zufolge sei vor Erteilung der Lagerbewilligung Sicherheit in der Höhe der Alkoholsteuer zu leisten, die voraussichtlich auf die während eines Kalendermonats aus dem offenen Lager weggebrachten und im Lager zum Verbrauch entnommenen Erzeugnisse "entfällt"…

…oder Firma die Bewilligung lautet. Der Bf. wurde die Bewilligung zur Führung eines Bierlagers erteilt, diese war Betriebsinhaberin. Als Inhaber des Alkohollagers gilt die Person oder Personenvereinigung, auf deren Namen oder Firma die Lagerbewilligung lautet (§ 31 Abs. 7 AlkStG). Die Bf. war Inhaberin des Alkohollagers…

…sei. Diese Darstellung ist insofern viel glaubwürdiger als die nunmehrige Behauptung der Bf., als sie in der von der Bf. selbst erstellten (im Zuge der Erteilung der Lagerbewilligung eingereichten) Ablaufbeschreibung vom 29. Mai 2007 ihre Deckung findet. Demnach sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die…

…Frist von 3 Wochen gesetzt den Lagerbeständen (Kraftfahrzeuge) eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Mittels Mail vom 3.6.2008 wurden der Masseverwalterin die Kontaktdaten des in der oben angeführten Lagerbewilligung genannten verantwortlichen Sachbearbeiters für die Führung der Geschäfte im Zusammenhang mit dem Zolllager, Herr F…

…eine Frist von 3 Wochen gesetzt den Lagerbeständen (Kraftfahrzeuge) eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Mittels Mail vom 3.6.2008 wurden der Masseverwalterin die Kontaktdaten des in der oa. Lagerbewilligung genannten verantwortlichen Sachbearbeiters für die Führung der Geschäfte im Zusammenhang mit dem Zolllager, Herren F. …

…eine Frist von 3 Wochen gesetzt den Lagerbeständen (Kraftfahrzeuge) eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Mittels Mail vom 3.6.2008 wurden der Masseverwalterin die Kontaktdaten des in der oa. Lagerbewilligung genannten verantwortlichen Sachbearbeiters für die Führung der Geschäfte im Zusammenhang mit dem Zolllager, Herren F. …

…eine Frist von 3 Wochen gesetzt den Lagerbeständen (Kraftfahrzeuge) eine zollrechtliche Bestimmung zu geben. Mittels Mail vom 3.6.2008 wurden der Masseverwalterin die Kontaktdaten des in der oa. Lagerbewilligung genannten verantwortlichen Sachbearbeiters für die Führung der Geschäfte im Zusammenhang mit dem Zolllager, Herrn F. …

…ehemaligen Geschäftsführer, L . Es sei auch eine entsprechende Software zur Anwendung gekommen. 5) In Punkt 8.6. der Anlage 2 der Lagerbewilligung heißt es: "Sonderlagerung" Sofern unumgänglich, kann die Lagerung sperriger Waren außerhalb des im Plan (Anlage 1, Punkt 2.) eingezeichneten dauernden Zolllagerbereiches erfolgen. Der…

…Geschäftsführer, Peter Lippitsch . Es sei auch eine entsprechende Software zur Anwendung gekommen. 5) In Punkt 8.6. der Anlage 2 der Lagerbewilligung heißt es: "Sonderlagerung" Sofern unumgänglich, kann die Lagerung sperriger Waren außerhalb des im Plan (Anlage 1, Punkt 2.) eingezeichneten dauernden Zolllagerbereiches erfolgen. Der…

…vorliegenden Aktenunterlagen im Ergebnis von einer groben Fahrlässigkeit der Bf. auszugehen. Auf eine Komplexität der Vorschriften kann sich die Beschwerdeführerin aufgrund der eindeutigen Anordnungen in der Lagerbewilligung verschuldensmindernd ebenso wenig berufen, wie auf mangelnde Erfahrung im Importgeschäft. Als Kriterium der Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers wird genannt…

…von dieser festgelegten Form zu erfolgen hat, ersetzt in diesem Fall den Antrag nach Absatz 1. Im Punkt 7.6. der Anlage 2 der Lagerbewilligung heißt es: "Sonderlagerung Sofern unumgänglich, kann die Lagerung sperriger Waren außerhalb des im Plan (Anlage 1, Punkt 2.) eingezeichneten Zolllagerbereiches…

…das bestehende Kontrollsystem als Verwahrungslager für vorübergehend verwahrte Waren bis zur Wahl einer zollrechtlichen Bestimmung genutzt werden. Die vorübergehend verwahrten Waren sind in den Bestandsaufzeichnungen des Zolllagers auszuweisen. Der Lagerhalter ist zur Einhaltung der in der Lagerbewilligung festgelegten Voraussetzungen verantwortlich (Art. 101 ZK). Die Bf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.Peter Schlösser, Dr.Christian Schoberl, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. März 2003, GZ. 100/63182/2000-31, betreffend Lagerkosten, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben, die Lagerkosten werden mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. S., als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des N., AdresseXX, vom 6. Dezember 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den…