…§ 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die…

…die Spedition B. im Rahmen eines indirekten Vertretungsverhältnisses für den Beschwerdeführer (kurz Bf.) als Warenempfänger ein Motorrad in der Einfuhr zum freien Verkehr abgefertigt. In der Zollanmeldung erfolgte eine Tarifierung der Ware nach 8711301000 "Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen…

…die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten. In ihrer als Einspruch bezeichneten Berufung führte die Bw. aus, bei der Eingabe der Unternehmensdaten sei…

…der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt. Sie haben die Möglichkeit einen berichtigten Antrag einzureichen. Sequenznummer: 000001 Die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer…

…mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten würden. Dagegen brachte der Bw. Berufung ein und führte begründend aus, dass es sich beim Auto um…

…vor, dass die mit dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gälten, weshalb "die erklärte Vorsteuer entsprechend berichtigt" worden sei. Dagegen wendet sich der Bw mit Berufungsschreiben seines steuerlichen Vertreters vom 25. November 2008 und…

…der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703) der Kombinierten Nomenklatur (KN). Kapitel 87 der KN umfasst Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör. Die Unterteilung 8703 engt schließlich auf Personenfahrzeuge und andere Kraftfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z 1 NoVAG 1991, BGBl. Nr. 695/1991, gelten als Kraftfahrzeuge auch Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur). Gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 erhöht sich die…

…Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Krafträder der Unterposition 8711 40 00 der Kombinierten Nomenklatur gelten gemäß § 2 Z 1 leg.cit. als Kraftfahrzeuge, weshalb das…

…die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen. Gem. § 2 Zif. 1 leg.cit. gelten als Kraftfahrzeuge auch Krafträder, sodass das NoVAG hier grundsätzlich anwendbar ist. Gem. § 12 Abs. 1 Zif. 1 NoVAG ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem…

…Zulassung für fünf Sitzplätze zugelassen sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Vorsteuerabzug Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind…

…die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Krafträdern stehen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Dies gilt jedoch u.a. nicht für Krafträder, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Unter einer gewerblichen…

…die im Zusammenhang mit Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stünden, nicht als für das Unternehmen ausgeführt zu werten. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sie keine Personenbeförderung nach Österreich durchgeführt…

…der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten würden. Die Vorsteuer sei entsprechend zu berichtigen gewesen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag ohne weitere zusätzliche Begründung eingebracht und die Berufung dem…

…nicht nachgekommen wurde, erfolgte die Abweisung der Berufung. Unmittelbar danach legte der steuerliche Vertreter die Fahrzeugbriefe der betankten Fahrzeuge vor; für einen VW Passat und ein BMW Kraftrad. Anstelle der Nachweise für den VW Transporter, der im Oktober 2009 veräußert worden war, wurde der Fahrzeugbrief…

…ausgeführt werden, als Vorsteuer abziehen. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, gelten gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Ausgenommen…

…Vorsteuerausschluss im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombis und Krafträdern. Der Gesetzgeber habe bei Schaffung dieser Gesetzesbestimmung unzweifelhaft auf die Fälle der tatsächlichen Nutzung von "nicht begünstigten Fahrzeugen" im Betrieb abgestellt. Die Anschaffung impliziere eine zumindest geplante Nutzung im…

…453, mwA). Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge…

…ob ein Trenngitter in das Fahrzeug eingebaut ist, keine Fahrzeugbesichtigung durchgeführt. Über die Berufung wurde erwogen: Zu den vom NoVAG betroffenen Kraftfahrzeugen zählen - neben Krafträdern (§ 2 Z 1 NoVAG) - Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702) einschließlich Kombinationskraftwagen (Kombi…

…begründet: "Gemäß § 12 (2) UStG gelten u.a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulfahrzeuge, Vorführfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu…