…19. Juni 2001 für den Zeitraum Mai 2001 gebuchten Lohnabgaben in Wahrheit von der Lohnsteuerprüfung festgestellte Nachforderungen an Konkursforderungen darstellen würden. Dies wurde vom Vertreter des Finanzamtes bestätigt und auch eingeräumt, dass offenbar Massegutschriften auf Konkursforderungen verrechnet worden wären. Weiters wandte die MV ein, dass…

…weshalb auf Grund des Aufrechnungsverbotes des § 20 KO eine Gegenverrechnung mit bereits vor Konkurseröffnung entstandenen Abgabenforderungen der Behörde, die Konkursforderungen darstellen, nicht stattfinden könne. In seiner Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt unter Hinweis auf zwei Erkenntnisse des VwGH die Auffassung, es stehe im Falle eines vor…

…vorrangig und unabhängig von der Reihenfolge des § 47 Abs 2 KO zu befriedigen sind, nicht mit erstrangigen Massegutschriften aufrechenbar, da sie zwar zweifellos Masseforderungen darstellen und auch nach dem Eintritt der Masseinsuffizienz entstanden sind, jedoch nicht aus zur Verwaltung und Verwertung der Masse gebotenen Rechtshandlungen…

…wonach der OGH selbst im Falle eines eigenständigen Steuertatbestandes, der nach Konkurseröffnung erfüllt wäre, den daraus resultierenden Abgabenanspruch als Konkursforderung qualifizieren würde, offenlegen sollte. Im Falle der Berichtigung der Umsatzsteuerzahllast wegen Leistungstörungen würde der Berichtigungsanspruch dem Grunde nach bereits mit dem ursprünglichen - nun zu berichtigenden…

…Begründung des Bescheides über den Rückzahlungsantrag irrtümlich angeführt, ein Masseguthaben. Dieses Guthaben sei daher berechtigt mit den offenen Konkursforderungen verrechnet worden. Das Guthaben aus der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2005 sei ebenfalls berechtigt mit Masseforderungen gegenverrechnet worden. Die Bw. stellte einen Antrag auf Vorlage der Berufung an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. März 2004, vertreten durch Dr. X., als Masseverwalter, gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Y. vom 27. Februar 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Verrechnung der Umsatzsteuergutschrift für Juni 2003…

…8/12 = 4.659 S) als Massegutschrift behandelt und auf das Konto des vom Konkursgericht bestellten Treuhänders überwiesen. Die restlichen 4/12 dieser Gutschrift (2.330 S) wurden - ebenso wie eine Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 1998 (1.760 S) - mit der angemeldeten Konkursforderung verrechnet…

…4 BAO in den Konkurszeitraum fallen würden und mit Konkursforderungen verrechnet werden könnten. Ihre Berufung hinsichtlich der Zuordnung der Gutschrift aus der Veranlagung 2005 als Masseguthaben wird daher abgewiesen. Das Finanzamt verzichtet auf die Verrechnung der Massegutschrift mit offenen Quotenzahlungen und überweist den Überling auf…

…Umsatzsteuer 8/01 und 5/02 erstattete Vorbringen. Demzufolge sei die Uneinbringlichkeit von Forderungen gegen Konzerngesellschaften erst nach Konkurseröffnung eingetreten, sodass eine Berücksichtigung in der Umsatzsteuervoranmeldung 8/01 und die Verrechnung mit Konkursforderungen rechtswidrig sei. Die Bw. wäre nach Auffassung des Masseverwalters zufolge der strengen…

…Konkurseröffnung und führt die nachträgliche Entgeltsminderung zu einer Abgabenforderung, dann wird diese nicht nach dem - angenommenen - Zeitpunkt der Entgeltsminderung, sondern nach Maßgabe des Zeitpunktes der Ausführung des Umsatzes an den Gemeinschuldner als Konkursforderung einzustufen sein (vgl. Kristen, Anmerkung zur Entscheidung des OGH vom 27.11…

…dass die Umsatzsteuergutschrift gegen Masseforderungen aufgerechnet worden sei. Nach der Aktenlage wurde die Aufrechnung der Massegutschrift mit offenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das dritte und vierte Quartal 2007 vorgenommen (K 7-9/2007: 437 €; K 10-12/2007: 78,60 €). In der dagegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des JJ, vertreten durch RI, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Jänner 2005 und 12. Jänner 2005 betreffend Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO und 14. Jänner 2005 betreffend Säumniszuschläge gemäß § 217…

…3 UStG stelle einen eigenen Steuertatbestand dar. Daher sei der Rückforderungsanspruch eine Forderung der Masse, die mit Konkursforderungen des Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden…

…14. Juli 2005 ab. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, da die Aufrechnung mit Konkursforderungen des Finanzamtes rechtswidrig sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2005 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 20. Oktober…

…die Verrechnung von Umsatzsteuerrückforderungsansprüchen in Höhe von 149.621,00 € (Umsatzsteuer 10/2002) und 392.144,09 € (Umsatzsteuer 11/2003) mit Konkursforderungen rechtmäßig war. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der Berufungswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes…

…Anwendung." § 50 KO lautet: "§ 50. Soweit das Konkursvermögen nicht zur Befriedigung der Masseforderungen und der Ansprüche der Absonderungsberechtigten verwendet wird, bildet es die gemeinschaftliche Konkursmasse, aus der die Konkursforderungen, unbeschadet der §§ 56 und 57, nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu befriedigen sind." Hieraus ergibt sich…

…Masseforderungen "überlebten" zwar die Konkursaufhebung, hätten aber dann mit den Masseforderungen des Konkursverfahrens nichts mehr gemein. Sie verlören generell ihren Sonderstatus (gegenüber den ehemaligen Konkursforderungen) und könnten beim früheren Masseverwalter nicht mehr eingefordert werden, auch nicht unter Hinweis auf eine ev. (nun obsolete) beschlussmäßige Verteilungsbewilligung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vom 23. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch G, vom 29. Juli 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Mai 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für Mai…

…Konkursverfahren eröffnet. Das Finanzamt ermittelte bei einer im Februar 1993 durchgeführten UVA-Prüfung die volle Vorsteuer aus den offenen Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin und meldete den sich aus der Vorsteuerberichtigung ergebenden Rückforderungsanspruch in Höhe von 1.199.127 S neben anderen Abgabenforderungen als Konkursforderung an. Nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Da vom 13. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch ADir Christian Rissnar, vom 7. Juni 2006 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 2001…