…der Kindesobhut durch eine familiäre Bezugsperson (Großeltern) sozial unzumutbar gewesen (ebenso UFSW, RV/0638-W/02 vom 25.7.2003 sowie LStR 2002 RZ 345). Die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung waren im vorliegenden Fall erfüllt. Die dargelegten Wohnungskosten für den Zweitwohnsitz sind mit Ausnahme der…
…der Großeltern bzw. der Großmutter seiner Kinder) und der insgesamt 8 Kinder des Bw., welche allesamt Staatsbürger der Republik Serbien und damit Drittstaatsangehörige im Sinne des FremdenG 1997 seien, sei dem Bw. die Aufgabe des Familienwohnsitzes im Kosovo auch aufgrund der bezughabenden fremdenrechtlichen Bestimmungen betreffend…
…Familienbeihilfe, welche P's Vater kassiert hat, nicht an seinen Sohn weitergegeben. Damit er aber zu diesem Geld Zugang hat, wurde von mir die Auszahlung der Familienbeihilfe an mich beantragt. Und sie wurde auch an P. weitergegeben. Die diesbezüglichen Nachweise wurden auch Herrn Ing. XY…
…Stunde entfernt gelegen ist. Der Großvater hingegen hat vor Ort gearbeitet und vom zeitlichen Standpunkt her gesehen, hat er viel leichter auf die Kinder schauen können. So ist insgesamt (mein Sohn) sehr früh ein totales Opa-Kind geworden. Wenn die Großeltern behaupten, sie hätten den…
…beim Bw. gemeldet gewesen sei, sei daher bezüglich des Anspruches auf Familienbeihilfe nicht entscheidend. Auch dass die Großeltern des Kindes eine eigene Wohnung gemietet haben und das Geld nach den Angaben des Bw. mit größter Wahrscheinlichkeit nicht seinem Sohn G. zu Gute komme, bewirke beim…
…unterbrochen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, da die minderjährige Tochter der Berufungswerberin bei ihren Großeltern haushaltszugehörig ist, dass die Großeltern (nach Gemeinschaftsrecht) Anspruch auf Gewährung des Kindergeldes in Deutschland haben. Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 15…
…weiter geleistet. Ebenso hat die Kindesmutter die KFZ-Haftpflichtversicherung für das Moped des mj. A. in der Höhe von € 148,33 bezahlt. Im Einzelnen ist festzuhalten, dass die Kosten für das Internet weiterhin zu tragen sind, diese sind ausdrücklich auf Wunsch des mj. A…
…ich im Sommer 2011 die Pflegschaft im Einvernehmen mit dem Jugendamt zurückgelegt. Das Jugendamt wollte die Kinder zuerst im Krisenzentrum der Stadt Wien unterbringen und nachträglich prüfen ob sie zur Mutter zurück können. Da sich die Buben gegen die Unterbringung im Krisenzentrum gewährt haben wurde…
…womit klargestellt ist, dass neben den Eltern auch Großeltern potentiell anspruchsberechtigt sind. Nach § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes…
…dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil). (2) Sind die Eltern oder Großeltern mit der Obsorge betraut und stimmen sie der Übertragung nicht zu, so darf diese nur verfügt werden, wenn ohne sie das Wohl…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Pensionist, W.,K-Gasse, vertreten durch Dr. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20,vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 24. Mai 2006 betreffend…
…Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Unstrittig ist, dass die Kinder bereits ab Juni 2005 die Wohnung mit ihrem Vater geteilt haben. Sie gehören somit ab…
…Im Zuge der Einhebung einer steuerlichen Rechtsauskunft ist mir bekannt geworden, dass ich folgende zusätzliche außergewöhnliche Belastungen vorbringen kann. Fahrtkosten in der Höhe von € 2.881,16. Fahrtkosten, die mir im Zuge der Pflegearbeit meiner Großeltern, wohnhaft in ..., entstanden sind. Meine Großeltern sind aufgrund…
…habe sie ab 2010 nicht mehr bei den Großeltern bleiben wollen, sodass sie zunächst mit dem Bus und ab dem 15. Lj. mit dem Moped zur Mutter gefahren und im Juli 2011 endgültig aus der Wohnung der Großeltern ausgezogen sei. Die Berufung wurde dem UFS…
…Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Die Bw. lebt…
…ergibt - demjenigen zu, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet. Nach § 140 ABGB sind primär die Eltern ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht im Stande sind, schulden ihn gemäß § 141 ABGB die Großeltern, und zwar…
…vor im Besitz der Großeltern und es ist vorgesehen dieses dem Enkelsohn erst bei Großjährigkeit auszuhändigen. Auf diesem Sparbuch erliegt zum Einen ein Betrag von € 11.767,- und zum Anderen auch der Betrag von € 1.438,-, der ursprünglich gleich der Schwiegertochter übergeben werden…
…habe sie ab 2010 nicht mehr bei der Großmutter bleiben wollen, sodass sie zunächst mit dem Bus und ab dem 15. Lj. mit dem Moped zur Mutter gefahren und im Juli 2011 endgültig aus der Wohnung der Großeltern ausgezogen sei. Die abweisliche Berufungvorentscheidung vom 26…
…Graz-Umgebung vom 7. Februar 2005, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat am 23. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Neffen Nicolas M. und Daniel L…
…in Österreich beschäftigten Großelternteil anzuwenden. Zum Nachweis dafür, dass ein Anspruch auf ausländische Beihilfe nicht bestanden habe, weil die Eltern der Enkelkinder im maßgeblichen Zeitraum in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sind und auch die anderen Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug nicht gegeben waren, wurden der Behörde eine…