…vom 9. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Herr W.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes S.St…

…Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre | 1.215,73 €" Begründend wurde vom Finanzamt in den Bescheiden im Wesentlichen ausgeführt, dass für die Tochter A-M. des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw…

…| 481,28 € | - Rückzahlung lt. Spruch | 0,00 € | Verbleibender Rückzahlungsbetrag für Folgejahre | 3.451,66 €" In den Bescheidbegründungen wurde vom Finanzamt Folgendes ausgeführt: Kj. 2002: "Für Ihr Kind/Ihre Kinder wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs…

…vom Bw. beim Finanzamt am 10. Dezember 2008 eingereicht. Das Finanzamt erließ in Folge am 17. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 480, 05 als Abgabe gemäß § 19…

…wann und in welcher Form er den angefochtenen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 vom 25.11.2010 seiner steuerlichen Vertreterin der Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft VM zur Kenntnis gebracht hat. Mit E-Mail vom 02.03.2011 teilte der…

…Abfrage ZMR). Laut einer im finanzinternen Abgaben-Informationssystem des Bundes (AIS) enthaltenen Meldung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse hatte die Kindesmutter von dieser für das Kind Franzi Muster im Jahr 2004 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (kurz: KBG) in Höhe von insgesamt € 2.217,96 bezogen. In dieser…

…dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.217,96. Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 19…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. Mai 2009, betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber rügt einerseits die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da dieser erlassen wurde…

…er immer die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für sein Kind L. geleistet habe. Hinsichtlich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (Kredit)sei er nie gefragt worden und habe er auch nie zugestimmt. Er habe nie Anträge unterzeichnet und wisse nicht, wie das Darlehen von der Mutter verwendet worden sei…

…Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg vorgelegt. Die Entscheidung über die Berufung betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde vom Referenten bis zur Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Geschäftszahl 2009/17/0277 anhängigen Verfahrens ausgesetzt (§ 281 BAO)…

…betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 übermittelte das Finanzamt dem (potentiell) Rückzahlungsverpflichteten den Vordruck KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für das Jahr 2003…

…€ | verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre | .......................................2.525,32 € Begründend wurde in den angeführten Bescheiden im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für das Kind des Bw. (Einfügung der Berufungsbehörde: für H.P., geb. xxyyzzzz) seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. …

…Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt…

…Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt…

…und der Kindesmutter bestand in den Jahren 2002 und 2003 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Im Jahr 2002 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 551,46, im Jahr 2003 einen solchen in Höhe von € 2.211…

…Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt…

…57 € | verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre | ................................................1.002,59 € Begründend wurde im angeführten Bescheid im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für das Kind des Bw. (Einfügung der Berufungsbehörde: für R.T., geb. xxyyzzzz) seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. …

…€ 1.042,04, der ausbezahlte Zuschuss mit € 1.872,54 und der verbleibende Rückzahlungsbetrag für Folgejahre mit € 830,50 ausgewiesen wurde. Begründet wurde der Bescheid damit, dass für ein Kind Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1…

…Berufung ein und führte als Begründung aus, dass er von der Gewährung bzw. Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei. Es fehle somit die Grundlage zur Einhebung der Abgabe. Mit Bericht vom 25. August 2009 legte das Finanzamt Judenburg Liezen…

…Februar 2009 eingereicht. Das Finanzamt erließ in Folge am 10. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in welchem ein Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 458,14 (= 3 % von € 15.271,26) als Abgabe gemäß…