…durch eine Externistenprüfung an einer öffentlichen Schule nachgewiesen werden. Weitere allenfalls erforderliche Auskünfte über die Kinderbetreuungseinrichtung können auf Verlangen nachgereicht werden. • Mit Ergänzungsschreiben vom 03.05.2010 wurden von mir die Belege Zahlungsbestätigung des Vereines sch o, Das Schreiben des Bezirksschulrates vom 07.09.2009…

…oder gar im Hinblick auf den Wechsel in die Mittelschule benotete Schularbeiten forderten, sei eine verständliche Tatsache. Nach Ansicht der Abgabenbehörde stellen die vom Verein für sch verrechneten Aufwendungen keine Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 34 Absatz 9 EStG 1988 dar und sind als schulgeldähnliche Kosten…

…lebt mit Gattin und Sohn (geb. 2009) im gemeinsamen Haushalt. Zu beurteilen ist, ob die infolge Erkrankung der Kindesmutter erwachsenen Ausgaben für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG berücksichtigt werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 9 EStG 1988 (idF BGBl…

…3 lit. a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf diese Beträge hat. Die Belastungen durch Kinderbetreuung sind keinesfalls außergewöhnlich, sondern der geradezu typische Fall einer "gewöhnlichen", d.h…

…MS (Berufungswerberin, Bw.) beantragte in ihrer Steuererklärung für 2005 die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung für die Beschäftigung eines Au-Pair Mädchens als Kosten für Kinderbetreuung im Ausmaß von € 5.480.-. Das Finanzamt versagt die Anerkennung dieses Aufwandes als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung, dass…

…der Bw. und ihrer Schwester einem Fremdvergleich nicht standhalte. Einerseits sei das Leistungsentgelt im Vergleich zum Entgelt für die Kinderbetreuung in einem Hort (höchstens 174 Euro monatlich) unangemessen hoch, andererseits wäre unter Fremden für eine unregelmäßig erforderliche Betreuung kein leistungsunabhängiges Pauschalentgelt vereinbart worden. Bei der…

…Diese Auslegung findet auch in der Entscheidungspraxis des UFS - auf die in der Berufungsvorentscheidung bereits Bezug genommen worden ist - zur Auslegung des § 34 EStG 1988 betreffend Kinderbetreuung in der für das Kalenderjahr 2008 gültigen Fassung ihren Niederschlag (vgl u.a. UFS vom 08.02.2008…

…Unterhalt der Familie beitragen müsse. Das Finanzamt entschied mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Die beantragten Werbungskosten wurden zum Abzug gebracht. Die Kinderbetreuungskosten fanden weiterhin keine Berücksichtigung. Die Bw stellte einen Vorlageantrag. Begründend führte sie aus, dass der Ehegatte der Bw im Streitjahr gerade dabei gewesen sei…

…dieses Vorbringen aber auf Vorhalt des UFS zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: § 34 Abs 6 und 9 EStG 1988 lauten: "(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: [...] - Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9. [...] (9) Aufwendungen für die Betreuung…

…Mongolei, andererseits, aus dem u.a. hervorgeht, dass die Mithilfe der Aupair-Kraft im Haushalt einschließlich Kinderbetreuung im Ausmaß von 20 Stunden, Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis 30. November 2009, vereinbart wird und der Entgeltsanspruch 340 € brutto beträgt, b) die An- und Abmeldung…

…Jänner 2004 bis 29. Feber 2004 und € 224,22 auf den Zeitraum 1. Juni 2004 bis 7. Juli 2004. Mit Schreiben des Finanzamtes betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen für 2004 zu erklären, wobei die Höhe des…

…9 EStG 1988 Kinderbetreuungskosten im Ausmaß von € 4.600 zu berücksichtigen sind. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In seiner Einkommensteuererklärung für das…

…September 2007 beantragte die Abgabepflichtige - neben weiteren hier unstrittigen Sonderausgaben, Werbungskosten bzw. anderer außergewöhnlicher Belastungen - Kosten für Kinderbetreuung im Ausmaß von € 990,- . Im Vorhalt vom 25.10.2007 wurde die Abgabepflichtige ersucht, die erklärten Sonderausgaben, Werbungskosten sowie außergewöhnliche Belastungen zu belegen. Die Belege wurden…

…hinaus sei bei den berücksichtigten Beträgen der normale Selbstbehalt für außergewöhnliche Belastungen zur Anwendung gebracht worden, obwohl für Ausgaben der Kinderbetreuung kein Sockelbetrag in Anwendung gebracht werden dürfe. Der Bw. beantrage daher die volle Höhe der nachgewiesenen Kosten in Abzug zu bringen und verweise auf…

…2008 lt. übermittelten Jahreslohnzetteln Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Arbeitslosengeld iHv. brutto insgesamt € 17.225,77. Der Bw. machte in der Einkommensteuererklärung 2008 Kosten für Kinderbetreuung iHv. insgesamt € 3.105,60 als außergewöhnliche (a.g.) Belastung nach § 34 EStG 1988 geltend. Diese wurden…

…14/0019; 20.11.1996, 94/15/0141). Die Bw. fühlt sich in ihren Rechten dadurch verletzt, dass die beantragten Kinderbetreuungskosten bei der Veranlagung 2007 nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung fanden. Lt. Berufungseinwendung lebt die Bw. seit 4.10.2007 vom Ehepartner getrennt. Angemerkt wird…

…dem Bw. und der Kindesmutter bestand im Jahr 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Im Jahr 2004 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.217,96. Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß § 19…

…Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg vorgelegt. Die Entscheidung über die Berufung betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde vom Referenten bis zur Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Geschäftszahl 2009/17/0277 anhängigen Verfahrens ausgesetzt (§ 281 BAO)…

…€ | verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre | .......................................2.525,32 € Begründend wurde in den angeführten Bescheiden im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für das Kind des Bw. (Einfügung der Berufungsbehörde: für H.P., geb. xxyyzzzz) seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden, wofür der Bw. gem. …

…Darin brachte er vor, dass er von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (laut § 16 KBGG) nicht informiert worden sei. Es fehle daher die Grundlage zur Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt…