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UFSL RV/0943-L/09Gefährdung der Einbringung durch rechtsmissbräuchliche Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…der Raten setze eine Verschlechterung in der Liquiditätslage voraus. Im Zuge der letzten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Gelder aus Kickback-Zahlungen aus Fahrzeuggeschäften im Ausland angelegt worden sind. Nach dem verbleib dieser Gelder wurde gefragt. Weiters wurde um Darlegung der Rückgänge der Umsätze seit…

UFSW RV/2832-W/06Nichtanerkennung von (Schein)Betriebsausgaben zugunsten Schweizer Domizilgesellschaften, sondern Ansatz verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007Teil 2/2

…Dieser Abschlag ist jedenfalls eine unmaßgebliche Einkommensverwendung. Der Restbetrag gelangte wohl als "Kickback" - Zahlung in die Gewahrsame der ehemaligen Gesellschafter. Es ist daher auch bedeutungslos, ob bzw. in welcher Erscheinungsform die formalen Zahlungsempfänger Domizilgesellschaften waren oder nicht. Ein besonderes Naheverhältnis zu jenen beiden Gesellschaften bestätigte…

UFSW RV/2832-W/06Nichtanerkennung von (Schein)Betriebsausgaben zugunsten Schweizer Domizilgesellschaften, sondern Ansatz verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2007Teil 1/2

…und einen weiteren des Jahres 1993 in Höhe von S 100.000 für den Erwerb eines Or. nicht als Betriebsaufwand berücksichtigten. Im Zuflussjahr 1993 erfolgte hinsichtlich dieser nicht als Betriebsausgabe anerkannten Zahlungen eine Zurechnung als verdeckte Ausschüttung zugunsten der damaligen Gesellschafter Mag ES. und Mag…

UFSW RV/4240-W/091. Sicherstellungsauftrag, Bescheide als Indiz der Entstehung des Abgabenanspruches, für Gefährdung der Einbringlichkeit Aktiven abzuklären 2. Forderungspfändung, Zweitverbot, Abgabenbehörde gilt als Drittschuldner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…an. Begründend wurde vorgebracht, dass die sicherzustellenden Abgabenansprüche auf Grund nachstehender Sachverhalte entstanden und wie folgt ermittelt worden wären: a) Bis dato hätten im Zusammenhang mit den gewinnmindernd geltend gemachten Fremdleistungskosten Kick-back-Zahlungen in Höhe von rund € 100.000,00, die im Zeitraum…

UFSW FSRV/0160-W/10Freie Beweiswürdigung - Ausstellung von Scheinrechnungen und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2011Teil 1/2

…vor dem Spruchsenat brachte J.W. vor, dass es sich bei den gegenständlichen Rechnungen um Scheinrechnungen zum Zwecke der Geldbeschaffung (Kick-Back-Zahlungen) für die Gesellschafter gehandelt habe und eine Auftragserteilung an die Fa. S-GmbH im Einvernehmen mit dem Bw. nie geplant gewesen sei…

UFSW RV/3380-W/07Liebhaberei, Vermietung einer Eigentumswohnung, Fremdfinanzierung, endfällige Tilgung, Tilgungssträger, planwidrige Sondertilgung, Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 1/2

…im Prognosezeitraum zu erwartende Sanierungsmaßnahmen. In der Prognoserechnung lt. BP seien daher Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten in Höhe der an die Reparaturrücklage zu zahlenden Aufwendungen als Werbungskosten anzusetzen. Finanzierungskosten Grundsätzliches Wie erwähnt, werde das Projekt so beworben, dass es sich selbst im Falle einer Finanzierung ohne…

UFSG RV/0175-G/04Darlehen als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2010Teil 1/2

…Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die zweite Instanz wiederholte die Bw ihr Vorbringen, den Zahlungen läge ein fremdüblicher Darlehensvertrag zugrunde. In einer Ergänzung zur Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass die Darlehenshingabe erfolgsneutral gewesen sei und schon allein deshalb keine für eine verdeckte…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 2/2

…allerdings ist nicht nachvollziehbar, wie hoch die Zahlungen an die einzelnen Disponenten (Vermittler) tatsächlich waren und welche Gegenleistung erbracht worden ist. Auf Grund der Ermittlungen der Betriebsprüfung wurde Geld für die Provisionen vom betrieblichen Bankkonto abgebucht und es erfolgte gleichzeitig die Verbuchung auf das Gesellschafterverrechnungskonto…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 2/5

…ergibt, wie hätte ein Geschäftsführer entdecken können, dass Y./M. in einen Umsatzsteuerbetrug verwickelt sind? Abschließend fassen wir noch einmal zusammen: Kontaktaufnahme, Lieferungen sowie Zahlungen erfolgten branchenüblich. X. holte entsprechende Nachweise ein und überzeugte sich persönlich, dass Y. über eine branchenübliche Ausstattung an Personal, ein…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-neu GmbH, ADRESSE, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. August 2007 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr*****, StNr*** nach der am 22. Oktober 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

UFSW RV/1571-W/02Anerkennung von Subprovisionen und Provisionsrückzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…untermauern würden. Eine Gegenüberstellung der vereinnahmten Provisionen und der dafür weitergegebenen Subprovisionen ergibt ein unglaubwürdiges Ergebnis: Der Einwand des Bw., diese Zahlungen seien für die I.GmbH erfolgt und im Zusammenhang mit der Vereinbarung vom Mai 1991 zu sehen, ist mit demselben Argument nicht zielführend…

UFSL RV/0036-L/02Provisionszahlungen an eine Firma mit Sitz auf den Kanal Inseln als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…Gepflogenheiten entsprochen habe. Dabei sei insbesondere hervorzuheben: Mangelnder Schriftverkehr, mangelnde Kontrollmöglichkeit des Provisionsempfängers, Provisionsempfänger sei dem Zahlungsanweisenden persönlich unbekannt. Im Übrigen werde auf die Ausführungen im Besprechungsprogramm verwiesen. Der Berufungswerberin wurde weiters in diesem Schreiben die Möglichkeit eingeräumt, das Berufungsvorbringen vom 31. August 1995 innerhalb…

UFSW RV/0968-W/02Verdeckte Ausschüttung bei Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos ohne Rechtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

…der Bw. gegenüber dem Gesellschaftergeschäftsführer Ing. Helmut E. ausgewiesen seien. Die Darlehensforderungen seien durch Entnahmevorgänge entstanden, die man als "a conto Zahlungen" verbuchte habe. Die den Entnahmebuchungen zugrunde liegenden Belege seien nicht auffindbar gewesen. Die Forderung gegenüber Ing. Helmut E. sei verzinst worden. Die Zinsen…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

…Gesellschafter fortführungs- oder verkaufswillig gewesen wären. Eine Aussage über einen in diesem Fall entgegen den Bestimmungen in Pkt. XIV nun doch zu zahlenden Firmenwert oder stille Reserven enthält Punkt XV nicht. Damit befindet sich nicht die Interpretation der Betriebsprüfung, sondern die Vorgangsweise der Gesellschafter in…

UFSW RV/0502-W/07Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007Teil 1/2

… 4 Abs 4 EStG jene Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Zahlungen wurden nachweislich an die griechischen Firmen X Ltd und die Y Trading Ltd auf Zypern geleistet. Erhebungen haben aufgezeigt, dass es sich bei diesen Firmen um sogenannte Sitzgesellschaften handelt…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…Frankfurt. Der Kaufvertrag betraf außerdem einen Mitsubishi Baujahr 1999, der Zahlungseingang laut händischem Vermerk am Kontoauszug jedoch einen Mitsubishi Baujahr 2000. Allfällige Treuhand- oder Provisionsvereinbarungen mit den behaupteten Treugebern konnten ebenfalls nicht vorgelegt werden. Aus der Sicht, dass den Bw. als Unternehmer eine Aufzeichnungspflicht traf…

UFSW RV/0694-W/05Versicherungs- oder Garantievereinbarung einer GmbH mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft sowie Prämien und Schadensvergütungen als Scheingeschäft? Übernahme von Opernball- und Reisekosten eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch die GmbH als nicht abzugsfähigeVorsteuern und Aufwendungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010Teil 2/2

…der Anstalt stehenden Personen angenommen, dass diese Geldflüsse auf ungeklärten Umwegen zur Verschleierung ihrer tatsächlichen Herkunft aus Zahlungen der Lieferempfänger (sei es an die Anstalt in Liechtenstein oder auf ein ho unbekanntes (in- oder ausländisches) Konto im Einflussbereich der GmbH bzw. ihres Geschäftsführers) herbeigeführt wurden…

UFSW RV/3319-W/02Zahlungen an Sportvereine als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2004

…12. November 2001 fristgerecht Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1997. Begründend führte sie an, dass die Zahlungen die nicht zum Abzug zugelassen worden waren Aufwendungen darstellen würden, die zur Erlangung und Sicherung von Einkünften der Bw. zu…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…soll einem von ihm ausgesuchten Anwalt mit dem Inkasso des Überzahlungsbetrages zuzüglich Zinsen beauftragen, welcher dann in weiterer Folge die Zahlung von der K-KG eintreibt und auf einem Treuhandkonto vereinnahmt. Vom kassierten Betrag soll ein Drittel für den Informanten und die Anwaltskosten einbehalten und…

UFSK RV/0069-K/12Scheinrechnungen, Reverse-charge und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012Teil 1/2

…GPLA TZ 4 Verdeckte Gewinnausschüttung Im Zuge der Prüfung wurden sämtliche Rechnungen über Fremdleistungen (siehe Beilage 2 zur Niederschrift vom 2. November 2011) hinsichtlich Geschäftsabwicklung, Leistungsnachweis, Zahlungsmodalität etc. überprüft. Festgestellt werden konnte, dass es ausnahmslos für alle Rechnungen weder ein Angebot noch ein Auftragsschreiben gibt…