…aus der gesetzlichen Sozialversicherung; ...." Nach dem wiedergegebenen Abkommenswortlaut fallen Sozialversicherungspensionen unter die Kassenstaatsregel. Die in Österreich ansässigen Bezieher deutscher Sozialversicherungspensionen sind demzufolge - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung befreit (Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 810). Ob Deutschland das ihm als Kassenstaat zugewiesene Besteuerungsrecht ausschöpft bzw. ausschöpfen kann…

…Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und 2. täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt ( Grenzgänger ). Eine Abweichung vom zitierten Tätigkeitsstaatsprinzip bildet das sog. "Kassenstaatsprinzip", das in den bezughabenden Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland folgendermaßen verankert ist: Art. 10 Abs. 1 DBA 1954 lautet: …

…sei als Grenzgänger im Ansässigkeitsstaat steuerpflichtig. Vergütungen, die von seiner Gebietskörperschaft ausbezahlt werden, seien nur dann im Kassenstaat steuerpflichtig, wenn diese Einkünfte in Ausübung öffentlicher Funktionen bezahlt werden. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sei dies nur der Fall, wenn er als Organ der ihn beschäftigenden Gemeinde zur…

…BRD (Anmerkung UFS: Wohl gemeint Art. 18 Abs. 2) sind lediglich die Sozialversicherungspensionen im Kassenstaat zu besteuern Ihre Rente aus Berlin wurde daher lediglich zur Progression herangezogen. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Frankreich sind Ruhegehälter grundsätzlich ebenfalls nach Art. 18 im Wohnsitzstaat zu besteuern…

…$ 2.510,-- zum Kurs von 1,3948 ergibt. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides für 2009 führte das Finanzamt aus, dass das Besteuerungsrecht bei Sozialversicherungspensionen laut den mit den USA und Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen stets dem Kassenstaat zustehe. Stehe das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zu…

…er übe dort eine öffentliche Funktion als Lehrer aus. Der Begriff "öffentliche Funktion" knüpfe nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an die Tätigkeit des betreffenden Dienstnehmers an. Voraussetzung für die Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein sei demnach einerseits die Leistung von…

…bleiben. Sie wäre in diesem Berufungsfall nur dann von Bedeutung ist, wenn Artikel 19 DBA-Schweiz anwendbar ist und somit das Besteuerungsrecht dem Kassenstaat (hier: der Schweiz) zuweist und sich daher zu Artikel 21 DBA-Schweiz, der das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat (hier: Österreich) zuweist, unterschiedliche…

…bleiben. Sie wäre in diesem Berufungsfall nur dann von Bedeutung ist, wenn Artikel 19 DBA-Schweiz anwendbar ist und somit das Besteuerungsrecht dem Kassenstaat (hier: der Schweiz) zuweist und sich daher zu Artikel 21 DBA-Schweiz, der das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat (hier: Österreich) zuweist, unterschiedliche…

…Zweifel bestehen, kam ihm doch keinerlei Befugnis zur Erlassung individueller Verwaltungsakte zu. Die Kassenstaatregelung des Art. 19 DBA-Liechtenstein kommt somit schon aus diesem Grund nicht zur Anwendung und fallen die in Rede stehenden Einkünfte des Berufungsführers daher unter die Zuteilungsregelung des Art. 15 DBA…

…Dezember 2007 (OZ 9 /2006) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung derselben wurde ausgeführt: Im gegenständlichen Fall gehe es um eine Sozialversicherungspension aus den USA, das Besteuerungsrecht - gegenständlich für den Kassenstaat - sei in Art. 18 Abs.1 lit. b DBA Österreich-USA geregelt…

…4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus: 1. die Zahlung der…

…4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus: 1. die Zahlung der…

…4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus: 1. die Zahlung der…

…4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt § 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus (vgl. VwGH 27.1.2011…

…seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16 und 18 Anwendung." Die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein erfolgt somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatsprinzip). Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus (vgl. VwGH 27.1…

…16, 17 oder 18 anzuwenden." Die Bw hat den Wohnsitz im Inland. Nach dem in Art 16 Abs 1 DBA Schweden normierten Kassenstaatsprinzip hätte daher Schweden das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Nach Abs 2 findet jedoch Abs 1 keine Anwendung auf Personen, die die Staatsangehörigkeit…

…4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus: 1. die Zahlung der…

…seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16 und 18 Anwendung." Die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein erfolgt somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt § 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus (vgl. VwGH 27.1.2011…

…seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die Artikel 15, 16 und 18 Anwendung." Die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd Art. 19 DBA-Liechtenstein erfolgt somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt § 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus (vgl. VwGH 27.1.2011…

…4 DBA-Liechtenstein, der das Besteuerungsrecht bezüglich Grenzgängern grundsätzlich dem Wohnsitzstaat zuweist, erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge iSd § 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Tatbestandsmäßig setzt § 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein voraus: 1. die Zahlung der Vergütung von…