…2001 beschloss die seinerzeitige Alleingesellschafterin der Bw. ihr Stammkapital von bisher € 35.000,00 auf € 1,500.000,00 zu erhöhen. Zur Übernahme dieser Kapitalerhöhung wurden zwei neue Gesellschafter zugelassen. Dieser gesellschaftsteuerbare Vorgang wurde mit Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG am 12…

…Gemäß § 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz erfolgte die Kapitalerhöhung ohne Ausgabe von neuen Aktien und erhöhte sich der auf die einzelne Stückaktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitales entsprechend. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 schrieb das FA für diesen Rechtsvorgang Gesellschaftssteuer nach § 2 Z 2 bis…

… 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist. Nach den Materialien zur…

… 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Welt der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist. Nach den Materialien zur…

… 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Welt der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist. Nach den Materialien zur…

…wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert: In Entsprechung des Antrages vom 7. Juni 2011 ist die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im begehrtem Ausmaß von 134.400,91 Euro zu erstatten. Entscheidungsgründe Für den Rechtsvorgang einer Kapitalerhöhung vom 24.9.2010 der Bw. erfolgte gemäß …

… 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist. Nach den Materialien zur…

… 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist. Nach den Materialien zur…

… 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist. Nach den Materialien zur…

… 2 Z 1) berechnet, wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist: vom Wert der Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehören auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, dagegen nicht die Gesellschaftsteuer, die für den Erwerb der Gesellschaftsrechte zu entrichten ist. Nach den Materialien zur…

…Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer falsch ermittelt wurde, da der Wert der eingebrachten Aktien nicht vom Übernahmepreis für die Kapitalerhöhungen abgeleitet werden kann. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall die Bewertung der von der A.X. zur Erhöhung des Stammkapitals als Sacheinlage…

…betrug 40.000.000,-- S und wurde mit Beschluss vom 20.9.1999 in EURO umgewandelt. Weiters wurden Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln durchgeführt und zwar am 20.9.1999 um 93.080,-- €. Das Gesamtkapital der RAG betrug zu diesem Zeitpunkt 3.000.000,-- €. Das…

…nach § 1 Z 5 NeuFöG ist somit auf Rechtsvorgänge, welche nicht mit der Neugründung der Gesellschaft unmittelbar in Zusammenhang stehen, wie zB. Kapitalerhöhungen, nicht möglich, selbst wenn es sich dabei um einen ersten Erwerb im Sinne des § 2 Z 1 KVG handelt (VwGH v. 23…

…die Gesellschafter. Die Kapitalerhöhung von 38.583,84 € ergebe sich aus einer Umbuchung eines Verrechnungskontos. A.F. sei nach wie vor Gesellschafter der Gesellschaft. Er habe sich aber weder an den jeweiligen Kapitalerhöhungen noch in den letzten Jahren um Belange der Gesellschaft gekümmert. Er…

…erlegt worden. Zum Nachweis dafür wurden Saldenlisten vorgelegt. Überlegt werde eine Änderung des Gesellschaftszweckes und eine Fortsetzung der AG, dazu müssten aber Kapitalerhöhungen stattfinden. Darüber wäre noch nicht entschieden. Dies ändere aber nichts an der zurzeit bestehenden Uneinbringlichkeit der Abgaben. Der Vertreter des Finanzamtes wandte…

…S. Holding GmbH (in der Folge: S. Holding GmbH) ihr Stammkapital von € 35.000,00 um € 35.000,00 auf € 70.000,00. Diese Kapitalerhöhung wurde durch zwei neue Gesellschafterinnen, der Z.AG und der B.AG übernommen. Zuvor war Herr R…

… 4 Abs. 1 Kapitalberichtigungsgesetz auf € 10.000.000,00. Damit erhöhte sich der auf die einzelne Stückaktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitales von € 1.000,00 auf € 100.000,00. Für diese Kapitalerhöhung wurde von den Notaren Weißmann, Bieber, Brix & Partnern am…

…vom 19.9.2001, 2000/16/0761 ein, dass keine gesetzliche Steuerbemessungsgrundlage für die Vorschreibung einer Gesellschaftssteuer bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln von Aktiengesellschaften mit Stückaktien bestehe. Außerdem liege ein Verstoß gegen die Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG (kurz RL 69/335/EWG) vor, weil eine Besteuerung…

…L. und Frau Sandra L. Anteile an der Firma H. GmbH geschenkt. Der Geschenkgeber hat sich ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an den abgetretenen Stammeinlagen sowie an allen Kapitalerhöhungen hinsichtlich dieser Stammeinlagen vorbehalten. Mit Notariatsakt vom 6. September 1989 wurde zum Schenkungsvertrag vom 9. September…

…auch dadurch verdeutlicht, dass die L. N. Holding GmbH an allen Tochtergesellschaften vor und nach erfolgter Kapitalerhöhung 100% der Anteile hielt und es somit durch die Anteilsgewährung wirtschaftlich zu keiner Stärkung der Gesellschafterposition der L. N. Holding GmbH gekommen ist. Der L. N. Holding GmbH…