…EWG) Nr.881/92 bei der Kontrolle den Organen der österreichischen Zollbehörde vorweisen habe können. Richtig sei auch, dass er kein Kontrollblatt iSd Kabotagekontrollverordnung mit sich geführt habe. (Dazu werde bemerkt, dass der gegenständliche Transport hauptsächlich über deutsches Bundesgebiet -von Passau bis Lindau- geführt hätte…

…EWG) Nr.881/92 bei der Kontrolle den Organen der österreichischen Zollbehörde vorweisen habe können. Richtig sei auch, dass er kein Kontrollblatt iSd Kabotagekontrollverordnung mit sich geführt habe. Dazu werde bemerkt, dass der gegenständliche Transport hauptsächlich über deutsches Bundesgebiet -von Passau bis Lindau- geführt hätte…

…Frage, ob eine vorübergehende sporadische Kabotagefahrt durch einen EU-Lizenzinhaber in Österreich während eines Zeitraumes von 3 Monaten "europarechtswidrig" ist, wenn er auf diesen Fahrten kein Kontrollblatt nach der Kabotagekontrollverordnung mitführt, ein solches aber bereits 14 Tage vor Betretung beim zuständigen Ministerium beantragt hat, mangels…

…dieser Lizenz berechtigt. Auf Grund dieses Umstandes (d.h. der Tatsache, dass nur grenzüberschreitende Warentransporte von jener Lizenz "abgedeckt" waren) wurde der genannte LKW-Lenker nach einem Kontrollblatt gemäß der (ab 18.7.2007 in Kraft stehenden) Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, mittels dem…

…Güterkraftverkehr iSd VO(EWG) Nr.881/92 vom 26.3.1992 berechtigt und sei ihr dies auch seitens der Abteilung Transport des genannten Amtes mehrfach mündlich bestätigt worden. Von den "neuen" (österreichischen) Kabotagevorschriften, insbesondere der "Kabotagekontrollverordnung", BGBl. II Nr.132/2007 vom 18.7.2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch AGmbH, vom 10. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. Februar 2004, Zl. 100/53469/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…