…§ 4 und 5) für die Leistungen der Rundfunkunternehmen, soweit hiefür Rundfunk- oder Fernsehrundfunkentgelte entrichtet werden, sowie die sonstigen Leistungen von Kabelfernsehunternehmen, soweit sie in der zeitgleichen, vollständigen und unveränderten Verbreitung von in- und ausländischen Rundfunk- und Fernsehrundfunksendungen, die der Allgemeinheit mit Hilfe von Leitungen gegen…

…AG Zu den Beteiligungen des Herrn UI wird angeführt, dass Herr UI an der IA AG (Elektrounternehmen), der IMO AG (Liegenschaftsverwaltung) und TAG AG (Kabelfernsehunternehmen) beteiligt ist. Bei den anderen Beteiligungen handle es sich um eine Namensgleichheit. Herr FI sei Steuerberater und daher berufsbedingt treuhänderisch…

…das Finanzstrafverfahren gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Begründend hat der Spruchsenat im Wesentlichen festgestellt, der Berufungswerber habe im gegenständlichen Zeitraum ein Kabelfernsehunternehmen und eine Pizzeria betrieben und ein Lokal als Pub vermietet. Er sei bereits mit Erkenntnissen des Spruchsenates vom 12. Dezember 2001 wegen § 33 Abs…

…die oben angeführten Umsatzzahlen des Unternehmens über den Zeitraum 1997 bis 2001 ist eine kontinuierliche Entwicklung nach oben gegeben, was bei einem Kabelfernsehunternehmen der Realität entspricht. Der vom Umsatz abhängige Anteil der Geschäftsführervergütung machte im Wirtschaftsjahr 1997/98 S 156.509,00 aus und steigerte…

…34 ff. BAO gegeben ist. Es ist daher davon aus zu gehen, dass die Bw. eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die durchaus der anderer Betreiber von Kabelfernsehunternehmen vergleichbar ist, wobei es durchaus zutreffen mag, dass die Tarife der Bw. unter den Tarifen anderer Anbieter liegen. Bei…