…zufolge bis dato kein Zahlungsfluss stattgefunden. Überdies hänge die Fiktion des Betriebes gewerblicher Art bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften öffentlichen Rechts davon ab, ob auf Grund seiner Entgeltlichkeit ein zivilrechtlicher Miet- oder Bestandsvertrag begründet worden sei. In diesem Zusammenhang verwies die…

…Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988; vgl. dazu auch Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, KStG § 1 Tzen 337ff). Anders ist die Besteuerung von KöR geregelt…

…an die Stelle des Festsetzungsbescheides) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Bei der Gemeinde (G), also einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR), wurde eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Dabei führte die BP zum Vorsteuerabzug "Bauhof/Feuerwehrzeughaus" folgendes aus: a…

…sind (Ruppe, UStG, § 1 Tz 99). Bei Gründung einer Gesellschaft durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) ist das Handeln im Rahmen des Gesellschaftszweckes für sich allein keine Leistung an den Gesellschafter, auch wenn Gesellschaftszweck die Erfüllung von Aufgaben ist, die dem Gesellschafter obliegen. Tritt die…

…Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen. Demzufolge sei die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen jedenfalls umsatzsteuerpflichtig. Die für das Funktionieren des Verkehrs in (größeren) Gemeinden erforderliche ordnungspolitische Aufgabe von Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) bringe es mit sich, für den fließenden und ruhenden…

…14.05.2009, RV/1085-W/06 wird ausgeführt, dass bei Gründung einer Gesellschaft durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) das Handeln im Rahmen des Gesellschaftszweckes für sich allein keine Leistung an den Gesellschafter darstellt. Der Gesellschaftszweck wird dabei durch vertragliche Vereinbarung begründet. Analog dazu…

…Körperschaften öffentlichen Rechts (KÖR) (beide Agrargemeinschaften sind KÖR) sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land - und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig (§ 2 Abs 3 UStG). Die Unternehmereigenschaft von KÖR richtet sich unionsrechtlich nach den allgemeinen Regeln. Auch bei den KÖR…

…Stammsitzliegenschaft nahezu fix festgelegt. Eine Übertragung der vermögenswerten Anteilsrechte ist - wie bereits im Sachverhalt dargestellt -auf verschiedene Weise möglich. Zwischen der AG als Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR) und ihren Mitgliedern besteht das gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Trennungsprinzip. Die Körperschaft bildet ein eigenes Steuerrechtssubjekt. Daher haben zwei…

…2000/14/0203, seien die Rechtsbeziehungen zwischen den Inhabern und den Benützern der Friedhöfe privatrechtlicher und nicht öffentlich-rechtlicher Natur. Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken werde bei Körperschaften öffentlichen Rechts (KÖR) stets als unternehmerische Tätigkeit angesehen, auch wenn sie wirtschaftlich nicht ins Gewicht falle…

…S. 341 ff). Körperschaften öffentlichen Rechts (im Folgenden KÖR) erfahren im Umsatzsteuerrecht eine Sonderbehandlung, als für sie nicht der allgemeine weite Unternehmensbegriff des § 2 Abs. 1 UStG 1994, sondern jener des § 2 Abs. 3 UStG 1994 gilt. KÖR sind nur im Rahmen ihrer BgA iSd …

…Die in Zusammenhang mit dem Betrieb der Abwasserkläranlage und den Pumpanlagen angefallenen Energiekosten werden ebenso dem Bw. direkt vorgeschrieben und auch von ihm getragen. Die Abwasserkläranlagen bilden mitsamt den dazugehörigen Pumpanlagen einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs…

… 303 BAO (Berufung vom 18. November 2004) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Anträge auf Behebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

…des Grundstücks-Fonds XY die Steuerberechnungen für die Abzugssteuer der Jahre 2006 bis 2008. Die Bw. führte ergänzend aus, dass im gegenständlichen Fall ein Versorgungswerk einer (deutschen) Körperschaft öffentlichen Rechts und nicht eine Pensionskasse im engeren Sinn vorliege. Die entscheidende Norm sei daher § 21 Abs…

…der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der EU-KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mit Sitz in Ort. Die Bw. hat Einkünfte aus einem Immobilienfonds einer nach deutschem Recht errichteten Kapitalanlagegesellschaft erzielt, der auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte hat…

…der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der EU-KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mit Sitz in Stadt. Die Bw. hat Einkünfte aus einem Immobilienfonds einer nach eu-landbez_ Recht errichteten Kapitalanlagegesellschaft erzielt, der auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte…

…die Kapitalerträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen rechnen. Dies trifft uE auf Kapitalerträge einer KöR, die außerhalb eines BgA anfallen, zu." Gröhs/Havranek/Lang/Mayer/Pircher/Prändl, Ausgliederungen-Privatwirtschaftliche Aktivitätien der öffentlichen Hand, Kapitel "Kapitaleinkünfte von Körperschaften öffentlichen Rechts", S 222: Wohnsparaktien: Kapitalerträge aus Wohnbauaktien…

…der Folge mit Bw. bezeichnet, ist eine Versorgungseinrichtung der EU-KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mit Sitz in Ort. Die Bw. hat Einkünfte aus einem Immobilienfonds einer nach eu-landbezeich Recht errichteten Kapitalanlagegesellschaft erzielt, der auch in einer österreichischen Immobilie investiert ist. Für diese Einkünfte…

…Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Im § 27 EStG werden Erträge aus der Nutzungsüberlassung von Kapital erfasst. Die Agrargemeinschaft Z. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Über die Anteile an der AG kann der Anteilsinhaber nicht frei verfügen. Die Bw. ist mittels ihres Eigentums an einer bestimmten Stammsitzliegenschaft…

…innerhalb der Körperschaft öffentlichen Rechts wirtschaftlich herausheben, etwa durch eine besondere Leitung, eigenes Personal, einen geschlossenen Geschäftskreis, eigene Buchführung, eigene Verrechnungsstelle oder einem ähnlichen auf eine Einheit hinweisendes Merkmal. In Anlehnung an das jüngste Erkenntnis des VwGH 22.12.2011, 2010/15/0192 (KöR-ASFINAG…

…Aufwendungen günstiger abdecken kann. Im Ergebnis wird jedenfalls immer der hoheitliche Zweck erfüllt. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des VwGH: Ist eine Tätigkeit dem "Hoheitsbetrieb" einer Körperschaft öffentlichen Rechts zuzuordnen (= Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt), scheidet die Annahme eines…