Berufungsentscheidung   Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Robert Hauser und Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Monika Holub am 13. Dezember 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr…

…gewinnerhöhend aufgelöst. Diese Feststellungen ergeben sich aus den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen und den Einkommensteuererklärungen für 1992 bis 1994 und den neuen Sachbescheiden. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Entsteht oder erhöht sich durch gewinnmindernd geltend gemachte Investitionsfreibeträge ein Verlust, so ist der Verlust gemäß …

…laut Aktenlage im Schätzungswege berechnet. (Zur rechnerischen Darstellung der Zinsenkürzung (Finanzierungskosten und Kursverluste für Fremdwährungskredite betreffend als überhöht angesehenen Kaufpreis) wird auf den Betriebsprüfungsbericht verwiesen.) Der Inhalt der Tz 26 des Betriebsprüfungsberichtes lautet: Investitionsfreibetrag: Bei fremdgenutzten Gebäuden muss der Unternehmensgegenstand unmittelbar (wenn auch nicht ausschließlich…

…zu 10% des Gewinnes, maximal 100.000,00 € gewinnmindernd geltend machen. Nach dem Gesetzeswortlaut handle es sich bei diesem Freibetrag um eine Investitionsbegünstigung und ähnlich wie früher der Investitionsfreibetrag wirke er wie eine fiktive Betriebsausgabe. Während Betriebsausgabenpauschalien das Ziel verfolgten, den tatsächlichen Aufwand durch…

…zumutbar, sondern sie ist auch geboten gewesen. Bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles Gesellschafter, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, darf ein Investitionsfreibetrag weder gewinnmindernd noch durch bestimmungsgemäße Verwendung einer Investitionsrücklage (eines steuerfreien Betrages) geltend gemacht werden (§ 10 Abs. 5 EStG 1988…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Berater, vom 7. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 7. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Dr. Josef H. Duscher, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 1010 Wien, Zelinkagasse 6/4/9C, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Wien 4/5/10) betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 27. November 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch V, betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt versagte im Zuge der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., D., L.-Straße 13, vertreten durch Kathan & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co KEG, 6840 Götzis, Steinbux 2, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer für…

…vom 22.12.2006, 2006/15/0033), die Frage, ob der A-GmbH für im April 1995 erworbene Wirtschaftsgüter ein geltend gemachter Investitionsfreibetrag zusteht. Im April 1995 erwarb die Berufungswerberin (Bw). nach eigenen Angaben (Schreiben vom 22. März 1995 an das Finanzamt für Körperschaften) das…

…Der Investitionsfreibetrag beträgt von den nach dem 31. März 1994 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten höchstens 15%, von den nach dem 30. April 1995 anfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten höchstens 9%. Die Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) wird dadurch nicht berührt. Bilanzierende Steuerpflichtige müssen die Investitionsfreibeträge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Johann Hanel, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1150 Wien, Goldschlagstraße 8, vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 16. Jänner 2009 betreffend…

…die überzeugenden Argumente von Doralt/Heinrich, a.a.O., § 10, Tz 16 in Bezug auf den seinerzeitigen Investitonsfreibetrag). Nach Fuchs, a.a.O., S 814, würde sich jedoch beim Erwerb von Wertpapieren mangels deren Abnutzbarkeit eine Berücksichtigungsmöglichkeit des FBiG ergeben, weil diesbezüglich jedenfalls die AfA…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., F., V. 19/59, vertreten durch Allgäuer & Sturm, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, vom 15. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 11. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

…bzw. 818/1993 die Möglichkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages (IFB) vor, für welchen speziell bei der Veranlagung des Jahres 1993 besondere Regelungen galten. Die für das anhängige Verfahren relevanten Bestimmungen lauteten konkret: § 10a.: Für ungebrauchte Wirtschaftsgüter erhöht sich der Investitionsfreibetrag von den nach dem 31…

…2008 veranlagte das Finanzamt die Bw. mit Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 45.943,24 € zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 und begründete dies wie folgt: Bei Inanspruchnahme einer Pauschalierung sei die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages grundsätzlich nicht möglich. Bei Gesellschafter-Geschäftsführer (Erzielung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BG, vertreten durch MM, vom 14. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 7. Februar 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Investitionszuwachsprämie…

…einen Übergang auf die Bw. als erwerbende Firma erfahren. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.1.1979, 345,446/78 ergebe sich, dass der Investitionsfreibetrag nicht nur beim Betriebserwerb, sondern auch bei jedem Unternehmerwechsel ausgeschlossen sei. Davon sei auszugehen, wenn zumindest der wesentliche Teil…

…gewesen wäre. So kann dem von der Bw für das Jahr 1990 eingereichten Jahresabschluss bzw. Anlagenverzeichnis lediglich der Zugang bestimmter Wirtschaftsgüter und die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages von den dafür aktivierten Beträgen entnommen werden. Der im Anlagenverzeichnis bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung enthaltene Vermerk "Div. Einrichtung…