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UFSG RV/0523-G/12Empfängerbezeichnung eines österreichischen Abgabenbescheides in einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. Mai 2009 wurde über das Vermögen der GmbH mit Sitz in Deutschland durch das Amtsgericht G das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwältin PW als Insolvenzverwalterin bestellt. Laut Eröffnungsbeschluss wurde es dem Schuldner verboten, sein Vermögen zu verwalten und über es zu…

UFSW RV/3743-W/09Insolvenzverfahren und Abgabenfestsetzung im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…2007 kein Gewinnanspruch zu. Unter Hinweis auf § 295 (1) BAO wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Ein eröffnetes Insolvenzverfahren berührt abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen wie Bescheidadressierung, steuerlicher Behandlung von Schulderlässen weder die Frage der Zurechnung von…

UFSW RV/2931-W/09Lohneinkünfte im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…4. und 9.5.2007 sowie Urteil vom 9.11.2007 und Urteil des Oberlandesgerichtes vom 20.2.2008 als Nachweis übermittelt. Lt. Aktenlage wurden in diesem Zusammenhang vom Bw. des weiteren Nachzahlungen von der IAF-Service GmbH aus dem Involvenzverfahren die Fa. B. iHv…

UFSW RV/3833-W/09Durch Insolvenzverfahren ausgelöste Vorsteuerberichtigung, Generalzessionsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

… 9 und 80 BAO führte das Finanzamt zur Begründung aus, dass das über die GmbH mit 25. April 2006 eröffnete Insolvenzverfahren mit einer Verteilungsquote von 2,5338791% aufgehoben worden sei. Die Gesellschaft sei aufgelöst. Die im Haftungsbescheid enthaltenen Abgabenforderungen seien bereits um den Prozentsatz gekürzt…

UFSW RV/1144-W/13Vollstreckungsbescheid im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2013

…BAO4, § 230 Tz 13). Laut Aktenlage wurde über das Vermögen der Ba-KEG mit Beschluss des Gs vom 1/2 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die vom Vollstreckungsbescheid vom 26. November 2012 betroffenen Abgaben (Umsatzsteuer 2007 bis 1-11/2011) stellen somit Konkursforderungen dar. Ab der Insolvenzeröffnung…

UFSW RV/1095-W/13Verrechnung im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…1 IO sei die Aufrechnung weiters unzulässig, wenn die Forderung gegen den Schuldner erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben worden sei, was erst mit Ausstellung des Haftungsbescheides der Fall wäre. Es werde daher das ursprüngliche Berufungsbegehren vollinhaltlich aufrechterhalten. Über die Berufung wurde erwogen: Ein…

UFSS RV/0203-S/13Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2013

…dieser Pflichtveranlagung waren folgende Grundsätze zu berücksichtigen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Ungeachtet der Auszahlung in einem Folgejahr gilt die gegenständliche Nachzahlung daher im Jahr 2011 als zugeflossen. Gemäß § 41 Abs…

UFSG RV/0227-G/13Zustellung eines Haftungsbescheides im Insolvenzverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…Z.GmbH in der Höhe von 66.511,72 € in Anspruch. Der Haftungsbescheid wurde an Z zu Handen M als Masseverwalter adressiert und zugestellt. Die von M als Masseverwalter im Insolvenzverfahren gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt mit der Berufungsvorentscheidung vom 13…

UFSW RV/0677-W/12Lohnsteuerberechnung bei Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…ein abgelaufenes Kalenderjahr, ist der Lohnzettel bis zum Ende des Kalendermonats zu übermitteln, das dem Quartal der Auszahlung folgt. Nach § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder…

UFSW RV/1605-W/12Säumniszuschlag im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…werde bemerkt, dass die Entstehung des Abgabenanspruches und der gesetzliche Fälligkeitstag vor der mit 15. November 2010 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens lägen und somit ein Säumniszuschlag vorzuschreiben sei, auch wenn die Anforderung mittels Bescheid erst nach Insolvenzeröffnung erfolgt sei. Dagegen beantragte die Bw. mit Eingabe…

UFSS RV/0495-S/11Nachzahlungen im Insolvenzverfahren (laufendes Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…auch dann, wenn ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Die Ansprüche umfassen in erster Linie Entgeltansprüche auf laufendes Entgelt und aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im gegenständlichen Fall geht es nur um Ansprüche auf laufendes Entgelt für den Monat November 2009 samt der…

UFSW RV/0202-W/12Wirkung eines im Insolvenzverfahren ergangenen Feststellungsbescheides für das Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…Oktober 2011 erließ das Finanzamt - wegen eines Involvenzverfahrens der DieGemeinschuldnerin - an den Masseverwalter einen Einkommensteuerbescheid wie folgt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 534.541,50 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 534.541,50 € | Pauschbetrag für Sonderausgaben | -60,00 € | Verlustabzug…

UFSW RV/3636-W/10Aussetzungszinsen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…mit Beschluss vom 1. Juli 2009 aufgehoben wurde. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abgabenschuldners kommen Abgabenentrichtungen nur nach Maßgabe der gegenüber der Bundesabgabenordnung spezielleren insolvenzrechtlichen Regelungen in Betracht, weshalb Aussetzungszinsen für Konkursforderungen für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahren - als gemäß § 58 …

UFSK RV/0183-K/07Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete diese Entscheidung wie folgt: Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren seien nach Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und des steuerfreien Teiles von einem Fünftel des Differenzbetrages vorläufig mit 15 % zu versteuern. Bei der Arbeitnehmerveranlagung bleibe die Steuerfreiheit…

UFSW RV/1774-W/11Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…bis zum 13. Dezember 2009 beschäftigt (S 2, 8, 30 ANV-Akt). Die Nachzahlungen im Insolvenzverfahren durch die IAF Service GmbH betrafen ua. eine Kündigungsentschädigung (für den Zeitraum 14. Dezember 2009 bis 30. März 2010) und eine Urlaubsersatzleistung (für den Zeitraum 1. April 2010 bis…

UFSL RV/0348-L/10Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2011

…sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (AbgÄG 2005, idF BGBl. I 2005/161). Bezüge gemäß § 79…

UFSI RV/0597-I/10Zuordnung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren zu dem Kalenderjahr, für das der Anspruch besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. § 19 EStG ist bei der Ermittlung der Einkünfte iS des § 2 Abs. 3…

UFSW RV/1845-W/10Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…22 ANV-Akt). Die vom weiteren, dem Finanzamt am 11. Mai 2010 übermittelten Lohnzettel der IAF Service GmbH erfassten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren betrafen eine Kündigungsentschädigung (für den Zeitraum 1. Dezember 2008 bis 31. Jänner 2009) und eine Urlaubsersatzleistung (für den Zeitraum 1. Februar 2009 bis…

UFSW RV/2689-W/10Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die…

UFSF RV/0306-F/10Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

… 19 Abs. 1 EStG 1988 würden u.a. Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch bestehe. Der Anspruch auf die im Jahr 2009 erhaltenen Zahlungen sei im Jahr 2008 (zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung im November 2008) entstanden. Mit Schreiben…