…zuständigen Krankenversicherungsträgers der Informationspflicht des § 16 KBGG nicht nachgekommen worden sei und somit die Grundlage zur Einhebung der Abgabe fehle. Diese Ansicht findet jedoch in § 18 Abs 1 KBGG keine Deckung, denn in dieser Norm wird die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse unabhängig von einer Informationspflicht nach …

…Verpflichtungen nachgekommen ist. Die vom Bw. vorgebrachten Anfragen beim KV und bei der WK erweisen sich ebenso wie die Einsichtnahme in eine vorgelegte Zwischenbilanz als keineswegs ausreichend, um dieser Informationspflicht zu genügen, sondern hätte sich der Bw. vielmehr bereits bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit auch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I-GmbH, 1) vom 28. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. April 2006 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages betreffend Einfuhrumsatzsteuer 01/2006, 2) vom 15. Mai 2006 gegen den…

…wenn er sich informiert und dazu entsprechende Informationsquellen nutzt. Ein von der Bf diesbezüglich ins Treffen geführtes Gespräch "der Firma B" mit einem namentlich genannten Mitarbeiter der belangten Behörde vermag der entsprechenden Informationspflicht nicht zu genügen, da sich dieser Mitarbeiter an das angeblich stattgefundene Gespräch…

…der Informationspflicht nicht nachgekommen wird. Die Verpflichtung zur Rückzahlung der ZKBG nach § 18 KBGG ist bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen - einerseits Auszahlung an den anderen Elternteil und andererseits Überschreitung der Einkommensgrenzen - nämlich unbedingt formuliert sodass sie nicht davon abhängt, ob der angeführten Informationspflicht nach…

…der Informationspflicht nicht nachgekommen wird. Die Verpflichtung zur Rückzahlung des ZKBG nach § 18 KBGG ist bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen - einerseits Auszahlung an den anderen Elternteil und andererseits Überschreitung der Einkommensgrenzen - nämlich unbedingt formuliert sodass sie nicht davon abhängt, ob der angeführten Informationspflicht nach…

…Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Krankenversicherungsträger seiner gesetzlichen Informationspflicht nachgekommen ist. In weiterer Folge stellte der Bw. eine Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte darin wie folgt: Die GKK habe ihn über die Rückzahlungsverpflichtung entgegen der Annahme…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Manfred Fuchsbichler, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Traungasse 14/I, vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 4. Dezember 2008 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003…

…über den Bezug des ZKBG verständigt wurde oder nicht, kann auf die strittige Rückzahlungspflicht ebenso wenig Einfluss haben, zumal aus dem Gesetz eine derartige Informationspflicht nicht ersichtlich ist und daher die Vorschreibung der strittigen Abgabe davon in keine Weise abhängig sein kann. Nach § 18 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.R., vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 1. Juli 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ…

…weil er weder von der Gebietskrankenkasse, noch von der Kindesmutter selbst darüber informiert worden sei. Zutreffend ist, dass der zuständige Krankenversicherungsträger gem. § 16 KBGG eine Informationspflicht über die Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung eines Zuschusses gegenüber dem gem. § 18 lg. cit. zur Rückzahlung Verpflichteten hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 23. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…kritisiert lediglich, dass es seitens der Finanzverwaltung unterlassen worden sei, ihn auf die Steuerschädlichkeit der Marktveranstaltungen hinzuweisen. Die Auskunfts- und Informationspflicht seitens der Finanzverwaltung kann jedoch nicht so verstanden werden, dass ein Abgabepflichtiger darüber aufgeklärt werden muss, wie er möglichst steuerschonend agieren kann. Hinzu kommt…

…leisten. Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird. Richtig ist, dass das KBGG in § 16 eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers von der Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gem. § 18 zur Rückzahlung verpflichteten normiert. Jedoch ist…

…Das Finanzamt stützt seine Ablehnung der Bw als Parteienvertreterin nämlich auf zwei nicht in § 231 Abs. 2 WTBG angeführte Gründe: Zum einen soll die Bw ihrer Informationspflicht gegenüber ihrer Klientin nach § 231 Abs. 4 WTBG nicht oder ungenügend nachgekommen sein. Zum anderen geht die erstinstanzliche…

…und in Höhe des tatsächlich bezogenen Betrages von € 461,96 bescheidmäßig vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 14.7.2010 wurde wie folgt begründet: "Gemäß § 16 KBGG Informationspflicht und Verständigungspflichten Ich wurde von niemanden verständigt oder aufgeklärt das, Frau x dieses Geld beantragt hat…

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei er alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass der Informationspflicht nach § 16 KBGG nicht nachgekommen worden sei, da der Bw., soweit er sich erinnern könne, nie…

…gesetzlichen Voraussetzungen abgelehnt. Die Bestimmung des Art 212a ZK ist nach Ansicht der Behörde nicht anwendbar, weil Herr A seiner ihm obliegenden Informationspflicht hinsichtlich der in Österreich zu erfüllenden Zollformalitäten nicht nachgekommen ist, und diese Unterlassung als offensichtliche Fahrlässigkeit zu bewerten ist. Die Zuständigkeit des…

…Berücksichtige man weiter, dass wie oben angeführt für das Jahr 2004 nur ein halbes Jahr gerechnet werden sollte, ergebe sich ein Betrag von 1.105,95 € (2.211,90 € : 2). - Die Informationspflicht gemäß § 16 KBGG sei vernachlässigt worden. - Laut § 21 KBGG sei der…

…Antrag und die folgende Auszahlung des Zuschusses in Kenntnis zu setzen, ist in § 16 KBGG lediglich eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem anderen Elternteil normiert. Für den vorliegenden Fall ist noch festzustellen, dass der VfGH mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 das Gesetzesprüfungsverfahren über …