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5 Treffer1539 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0114-L/10Nichtoffenlegung ausländischer Zinseinkünfte und ausländischer Rentenbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.10.2012

…diesem Verfahrensstadium als Schutzbehauptung zu qualifizierende Argumentation, die Abgabenbehörde habe ja ohnehin von den ausländischen Kapitaleinkünften gewusst und eben - aus der (nicht zutreffenden) Sicht des Bf. - nicht darauf (durch die Zusendung von Abgabenerklärungen) reagiert ("Holschuld"), etwas zu ändern, zumal ja selbst Derartiges ein für einen…

UFSS RV/0629-S/11Auskunftsersuchen und abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…erheblichen Aufwand erteilt werden können. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung bzw. Holschuld bei der Anfrage einer Privatperson die Zustimmung des vermeintlich Betroffenen einzuholen. Der Bw ist offenbar der Ansicht, dass die von ihm erstattete Anzeige an die Staatsanwaltschaft (kurz: StA) bewirkt, dass für sein Ersuchen…

UFSS RV/0443-S/04Privatstiftung, Stiftungszusatzurkunde - Vorlage beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2010

…Die ganz offensichtlich als "Bringschuld" angelegte Vorschrift des § 13 Abs 1 erster Satz KStG jedoch in eine "Holschuld" verformende Linie vertritt das BMF, demzufolge diese grundlegende Änderung im körperschaftsteuerrechtlichen Status einer Privatstiftung nur bei Verweigerung der Vorlage der Unterlagen trotz behördlicher Aufforderung wirksam werden soll…

UFSL RV/0789-L/04Bauherreneigenschaft als Wiederaufnahmsgrund und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006Teil 1/2

…für ihn unmöglich gewesen, die Umsatzsteuer vom ausführenden Bauunternehmen zurückzufordern. Weiters führte er an, dass es eine "Holschuld" des Finanzamtes wäre, den Sachverhalt vollständig zu ermitteln und daher die Verzögerungen zu Lasten des Finanzamtes gehen müssten. Zur Bauherreneigenschaft brachte er vor, dass es lediglich an…

UFSW FSRV/0024-W/05keine Wissentlichkeit, wenn Auskunft betreffend Umsatzsteuer von der zuständigen Sachbearbeiterin eingeholt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.02.2006

…und Glauben zu erkennen, da die zuständige Behörde in diesem Fall das Finanzamt Baden-Mödling auf seine konkrete Anfrage eine ausdrückliche Auskunft erteilt habe und er entsprechend sein steuerliches Verhalten ausgerichtet habe. Wie deutlich ersichtlich sei er de facto seiner Pflicht "Holschuld", sich zu informieren…