…stattgebende Berufungsvorentscheidung, mit der es zusätzlich den angefochtenen Bescheid durch erstmalige (volle) Erfassung einer deutschen Hinterbliebenenrente verbösernd abänderte. Daraufhin brachte die Berufungsführerin einen Vorlageantrag ein. In ihm brachte sie vor, das Besteuerungsrecht für die Hinterbliebenenrente stehe gemäß Art. 10 DBA-BRD Deutschland zu. Österreich dürfe…

…Juli 2009 zur Kenntnis, worin dem Bw der Anfall folgender satzungsgemäßer einmaliger Leistungen auf Grund des Todes des Sohnes des Bw auf das im Antrag genannte Konto bekanntgegeben wurde: | Hinterbliebenenunterstützung nach § 35 b der Satzung | 17.200,00 € | | Bestattungsbeihilfe nach…

…von Löhnen vor. Nach dem Stiftungsreglement sei das Todesfallkapital primär an rentenberechtigte Personen aus dem Begünstigtenkreis des Verstorbenen auszuzahlen. Erst in Ermangelung von leistungsberechtigten Hinterbliebenen sei es an die "übrigen erbberechtigten" Nachkommen auszuzahlen, vor es in letzter Konsequenz zu Gunsten der Stiftung verfalle. Jedenfalls habe…

…eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind ..., sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene." Gemäß Artikel 4 der VO 1408/71 gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, u a die, die Familienleistungen betreffen. Der Ehegatte…

…dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder ein zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens…

… 15 Abs. 1 Z 10 ErbStG), die von einem Dritten (= die nächsten Hinterbliebenen: Ehegatte und Kinder) unmittelbar mit dem Tod des Erblassers bezogen werden. Es handelt sich sohin um Erwerbe von Vermögensvorteilen, die auf Grund eines vom Erblasser noch zu seinen Lebzeiten mit dem…

…Wirtschaft (laut Lohnzetteldatenauskunft für das Jahr 2008 brutto € 10.400,01, vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 522,77) und eine betraglich geringe Hinterbliebenenrente aus der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (ab 1. Juli 2008 im Betrag von monatlich € 19,42). Die…

…firmeninternen "Pensionsstatuts" - die rechtsverbindliche und unwiderrufliche Zusage einer "Grundversorgung" in Form einer einmaligen Kapitalleistung und einer "Zusatzversorgung" in Form einer Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenvorsorge erteilt. Der Anspruch auf eine einmalige Kapitalleistung aus der Grundversorgung in Höhe von (damals) 100.000 S bestand für den Arbeitnehmer…

…Bw. als hinterbliebene Gattin nicht entziehen konnte. Die berücksichtigungswürdigen Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes setzen sich wie folgt zusammen: Begräbniskosten der Bestattung Wien € 4.568,00 Steinmetzkosten für Grabstein € 3.888,67 Blumenschmuck (Kränze) € 1.077,00 Mit Schreiben vom 28. Oktober…

…Jahren abgeschlossen. Mit dem angesparten Guthaben aus dieser Veranlagung soll die Tilgung des endfälligen Kredites am Ende der Kreditlaufzeit erfolgen. Das Pensionsvorsorgemodell umfasst (als Vorsorge für Hinterbliebene) noch eine weitere Ablebensversicherung, die den Erben des Bw im Falle seines Ablebens vor Ablauf der Kreditlaufzeit, die…

…türkische Staatsangehörige sind und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB…

…türkische Staatsangehörige sind und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer, sofern sie im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB…

…die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose, Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Artikel 13 der VO EWG 1408/71 bestimmt: "(1) ... Personen, für die diese Verordnung gilt…

…Sie gelte grs für alle Bürger der Union, die einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, sowie für Arbeitslose und Hinterbliebene. Bis zum Beschäftigungsbeginn der Bw im Sommer 2001 könne die VO daher nicht zur Anwendung gelangen. Nach Beschäftigungsbeginn sei die VO zwar grs anwendbar und…

…ist, Pensionskassengeschäfte zu betreiben. Pensionskassengeschäfte bestehen nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle in der rechtsverbindlichen Zusage von Pensionen an Anwartschaftsberechtigte und in der Erbringung von Pensionen an Leistungsberechtigte und Hinterbliebene sowie in der damit verbundenen Hereinnahme und Veranlagung von Pensionskassenbeiträgen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar…

…für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, und die türkische Staatsangehörige sind und für die Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer sofern sie im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen sowie für Hinterbliebene dieser Arbeitnehmer. In der schon genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84…

…Erfolg jedenfalls verwehrt wäre. Vorgenannte Gesetzesstelle betreffe nämlich Renten und Entschädigungen an Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich wie auch Versorgungsleistungen an Kriegsbeschädigte, Hinterbliebene und diesen Gleichgestellte. In der Literatur werde auf die hier zur Anwendung gelangenden Gesetzestexte verwiesen, denen eines gemeinsam sei…

…Sie gelte grs für alle Bürger der Union, die einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, sowie für Arbeitslose und Hinterbliebene. Bis zum Beschäftigungsbeginn der Bw im Sommer 2001 könne die VO daher nicht zur Anwendung gelangen. Nach Beschäftigungsbeginn sei die VO zwar grs anwendbar und…

…oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Gemäß Artikel 3 der VO EWG 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten…

…oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind..., sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene." Gemäß Artikel 3 der VO EWG 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten…