…gemäß §§ 78 EO und 54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen und kann der Kostenersatzanspruch nur im Wege eines Exekutionsantrages an das Exekutionsgericht zur Hereinbringung der zuerkannten Kosten vollstreckt werden (vgl. VwGH 24.3.1994, 93/16/0181). Laut Drittschuldnererklärung vom 6. September…

…Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das heranzuziehende Einkommen jene Grenzen übersteigt, welche eine - notfalls auch streitige - Hereinbringung des zustehenden Unterhalts durch die Unterhaltsberechtigte oder den Unterhaltsberechtigten verunmöglichen würden. Aus den jährlich angepassten, vom Bundesministerium für Justiz veröffentlichten Existenzminimumverordnungen ergibt sich diesbezüglich der unpfändbare…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. April 2013 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer bei der Firma P1-GmbH bestehenden Geldforderung zur Hereinbringung der in Höhe von € 99.652,05 aushaftenden Nachforderungen des Berufungswerbers (Bw.). In der am 17. April 2013 rechtzeitig eingebrachten…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes (10.758,35 €) zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (111,48 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 1.6.2012 die Pfändung und Überweisung der der Bw. als Abgabenschuldnerin gegenüber…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Oktober 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn D.P., dem Berufungswerber, in der Höhe von € 3.348,25 zuzüglich…

…zusammen somit auf 4.631,73 € eingeschränkt wird. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung eines Abgabenrückstandes in Höhe von 10.758,35 € zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (111,48 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 1.6.2012 gegenüber der N-GmbH (Drittschuldnerin) die Pfändung…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes in Höhe von 9.167,17 € zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (95,57 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 20.4.2012 gegenüber der S-GmbH (Drittschuldnerin) die Pfändung und Überweisung einer…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes in Höhe von 9.167,17 € zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (95,57 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 20.4.2012 gegenüber der S-GmbH (Drittschuldnerin) die Pfändung und Überweisung einer…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes in Höhe von 9.046,63 € zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (94,37 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 29.3.2012 gegenüber der N-GmbH (Drittschuldnerin) die Pfändung und Überweisung einer…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes in Höhe von 9.046,63 € zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (94,37 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 29.3.2012 gegenüber der N-GmbH (Drittschuldnerin) die Pfändung und Überweisung einer…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. April 2012 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zur Hereinbringung der in Höhe von € 171.017,04 aushaftenden Abgabenforderungen (inklusive Pfändungsgebühren). Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt…

…2, gegenüber der Bank-3sowie gegenüber Herrn W.U. zur Hereinbringung der auf Grund eines Sicherstellungsauftrages gleichen Datums in Höhe von € 776.875,45 prognostizierten Nachforderungen an Umsatz- und Einkommensteuern 2005-2009. Weiters pfändete das Finanzamt am Betriebssitz des Bw. ebenfalls am 27. April…

…dem Finanzamt retourniert. Mit Bescheid vom 12. Jänner 2011 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Bw. in Höhe von € 86.586,05 die ihm aus seinem Arbeitsverhältnis bei der L-KG zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14. November 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bescheid betreffend Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn I.S., dem Berufungswerber, verfügte das Finanzamt für…

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn I.S., dem Berufungswerber, verfügte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. August 2011 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer Abgabenschuld des Herrn I.S., dem Berufungswerber, in der Höhe von € 660,-- zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (Pensionsanspruch des Berufungswerbers (Bw.) an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) zur Hereinbringung der in Höhe von € 5.283,83 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. November 2011 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Berufungswerbers (Bw.) an die L-AG zur Hereinbringung der in Höhe von € 18.001,96 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an den Bw…

…235 Abs. 1 BAO). Dadurch verringerte sich der Abgabenrückstand auf 511.004 ATS. Zur Hereinbringung dieses Rückstandes zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 8.3.2000 die beschränkt pfändbaren Geldforderungen (Pensionsbezüge) des Bw. gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Zugleich wurde…

…HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte. Im Jahr 2004 hatte das Finanzamt X (FA) aufgrund der Feststellungen einer bei der Hausgemeinschaft "Mag. A Peter und Mitbes." für 1999 - 2002 durchgeführten…