…Y (19.11.1999) stellten sich die Konzernverhältnisse wie folgt dar: | Anteile an: | Höhe Anteil seit | A | 0% Verschmelzung mit AG 2.6.1999 | B | 100% | 23.09.1998 | C | 99,76% | 01.02.1994…

…T. Hotelrestaurantbetriebs GmbH hervor, dass diese Kanzlei die Fa. T. mit Verschmelzungsvertrag vom 19.9.2002 mit der Fa. D. GesmbH fusioniert hat. Der Pachtvertrag ging somit durch Gesamtrechtsnachfolgeauf diese Firma über, die dann fortan auch den Yn betrieben hat. Ab dem Jahr 2003 wurde…

…VerwaltungsGmbH um Betrag_7 Schilling an die A1-GmbH. (Notariatsakt vom 25. Juni 1998). Im selben Jahr wurde die X-ProdukteGmbH als übernehmende Gesellschaft mit der Y-GmbH als übertragende Gesellschaft verschmolzen (Verschmelzungsvertrag vom 4. September 1998), wodurch sie auch Alleingesellschafterin der X-Kft wurde…

…Tz 6 zu § 273 BAO). Gemäß § 96 Abs. 1 GmbH-Gesetz können Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter Ausschluss der Abwicklung verschmolzen werden. Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) liegt bei einer Verschmelzung gemäß § 96 GmbH-Gesetz vor (vgl. VwGH 3.10.1996, 96/16/0182, VwGH 22.6.2001…

…bzw. § 202 Abs. 2 Handelsgesetzbuch unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art. 1 Umgründungssteuergesetz verschmolzen. Sechstens: Anlässlich des gegenständlichen Verschmelzungsvertrages unterbleibt eine Kapitalerhöhung bei der aufnehmenden Gesellschaft und somit eine Gewährung von Geschäftsanteilen an die Gesellschafter der übertragenen Gesellschaft gemäß § 5 Abs. 5 Umgründungssteuergesetz iVm…

"Ein Nachteil von Unternehmensakquisitionen nach dem Anteilserwerb/Verschmelzung- Modell nach dem UmgrStG gegenüber dem Unternehmenserwerb durch Einzelrechtsnachfolge besteht darin, dass die Buchwertfortführung der Gewinnung höherer steuerrechtlicher Abschreibungsgrundlagen durch Aufwertung der übergehenden Wirtschaftsgüter und durch Ansatz eines Firmenwertes entgegensteht. Diese Nachteile soll § 3 Abs. 2 Z…

…8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2007 festgestellt. Mit Schreiben vom 15. Jänner 2009 meldete die B S.p.A., dass sie aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom 16. Dezember 2008 als übertragende Gesellschaft mit Wirkung 1. Jänner 2009 auf die italienische Gesellschaft E S.p.A…

…scheidet damit jedenfalls aus (Beuthien, BB 2007, 135). Da - wie bereits oben ausgeführt - weder die formwechselnde Umwandlung noch die Verschmelzung zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Grundstückserwerbers führen, lassen sich die unterschiedlichen Steuerbelastungen aus steuerlicher Sicht sachlich nicht rechtfertigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind somit…

…4 Z 2 UmgrStG) geltend. Für die Bw. ist aber selbst dann nichts gewonnen, wenn die Verschmelzung aus Gründen der Sanierung oder Rationalisierung erfolgt wäre, weil nach der herrschenden Lehre die einzelnen Tatbestände des § 4 UmgrStG in der Reihenfolge anzuwenden sind, dass zunächst überprüft wird…

…Effekt mit der Einführung der Gruppenbesteuerung vermeiden wollte. Ein wirtschaftlich begründeter Wechsel des Gruppenträgers im Rahmen einer mit Gesamtrechtsnachfolge verbundenen Verschmelzung kann daher nicht die Auflösung einer Gruppe zur Folge haben. Auch vermag der Senat nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber eine gegenüber der Organschaftsregelung…

…94/15/0160, 0161, und 96/15/0180, 0204, mwN). Zum Verschmelzungsstichtag 31. Dezember 1995 waren bei der Bw. noch folgende nicht verrechnete Wartetastenverluste (Bw. und übertragende B GmbH) aus der Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen vorhanden.   | Gesamt/Verwendung | | 1996 | 1997 |…

…aufgehoben sei. Begründend führte das FA aus, dass aufgrund der Verschmelzung gem Art I UmgrStG der Gruppenträgerin Bw1 AG als übertragende Gesellschaft auf die gruppenfremde Bw-alt als aufnehmende Gesellschaft zum 30. Juni 2010 die Unternehmensgruppe mit Ablauf des Jahres 2009 beendet worden sei. Die…

…1) Ziffer 1 Aktiengesetz eine Erhöhung des Grundkapitals zur Anteilsgewähr und eine Gegenleistung. § 4 Besondere Rechte und Vorteile (1) Die übernehmende Gesellschaft gewährt weder den Aktionären noch sonstigen Personen im Zusammenhang mit der Verschmelzung besondere Rechte im Sinne des § 220 Absatz 2 Ziffer 6 Aktiengesetz…

…von in einer Beilage angeführten Geschäftsanteilen, Aktien und Wertpapieren von der SPK-F-AG Börsenumsatzsteuer in Höhe von 242.482,00 S fest und begründete dies wie folgt: "Gehören bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Wertpapiere und Beteiligungen zum übertragenen Betriebsvermögen, so liegt ein börseumsatzsteuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft…

…Wohnung, insbesondere durch Anzeigen in der im Erdgeschoß gelegenen Pizzeria bemüht. Jedoch der Hausbrand und seine beträchtlichen Folgen für die gegenständliche Wohnung (große Gefahr eines Wasserschadens, enorme Verschmutzung usw.), die Größe der Wohnung (rd. 90m2 gegenüber den übrigen Wohnungen in der Größe zwischen rd. 40m2…

…an die Käuferin noch für mindestens zwei Jahre eine monatliche Zahlung fließen sollte. Diese monatliche Zahlung sei auf Kosten des Kaufpreises bedungen worden. Kaufpreis und Monatszahlung seien damit im ursächlichen Zusammenhang gestanden und es hätten diese beiden Geldflüsse von vorne herein ihre gegenseitige Abhängigkeit gehabt…

…2006 fest, dass die Unternehmensgruppe rückwirkend nicht bestehe. Dagegen wurde Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag erhoben. Begründend heißt es, dass die rückwirkende Verschmelzung der B-GmbH auf die C-AG zum Stichtag 31. Dezember 2006 nach dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 10…

…1) Ziffer 1 Aktiengesetz eine Erhöhung des Grundkapitals zur Anteilsgewähr und eine Gegenleistung. § 4 Besondere Rechte und Vorteile (1) Die übernehmende Gesellschaft gewährt weder den Aktionären noch sonstigen Personen im Zusammenhang mit der Verschmelzung besondere Rechte im Sinne des § 220 Absatz 2 Ziffer 6 Aktiengesetz…

…dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien auf Grund einer Anfrage bekannt, dass die Abwicklung über die Beendigung der Darlehensverhältnisse einerseits und des Zuschusses andererseits folgendermaßen stattgefunden habe: "Aufgrund der nachfolgenden Verschmelzung der Bw. mit der S GmbH fand eine bare Zuzahlung nicht mehr statt…

…2006 fest, dass die Unternehmensgruppe rückwirkend nicht bestehe. Dagegen wurde Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag erhoben. Begründend heißt es, dass die rückwirkende Verschmelzung der C-GmbH auf die B-AG zum Stichtag 31. Dezember 2006 nach dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 10…