…über die angebliche "Europarechtswidrigkeit" der vom Zollamt Linz Wels angewendeten Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes und der darauf fußenden Kabotagekontrollverordnung ebenso dahingestellt bleiben wie dessen Ausführungen über die angebliche Erfüllung eines "Heilungstatbestandes" iSd Art.859 ZK-DVO. Über die gegenständliche Beschwerde war sohin spruchgemäß zu entscheiden. &nbsp…

…Voraussetzung erfüllt sein, dass eine der in den oben angeführten 9 Fallgruppen umschriebene Verfehlung vorliegt. Die rechtswidrige Abnahme eines Zollverschlusses ist im Fallkatalog der Heilungstatbestände des Art. 859 ZK-DVO nicht angeführt. Sowohl in der Judikatur als auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten…

…Art.204 Abs1 lit.b. ZK entstanden, wobei der Heilungstatbestand des Art.859 ZK-DVO zur Anwendung kommen hätte müssen, da die fehlende Bewilligung sich nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens ausgewirkt hätte und darüber hinaus der Bf. kein Entziehen der Waren aus…

…Überwachungsstelle erfolgt und deren Zustimmung eingeholt worden war. Es liege somit eine Verfehlung der Bf. vor, die unter keinen der Heilungstatbestände des Art. 859 ZK-DVO subsumiert werden kann und die als grobe Fahrlässigkeit der Bf. anzusehen sei, da das Unternehmen nicht nur im Einzelfall…

…Nach Mitteilung des Rechtsvertreters vom 5.12.2013 hat ihm der Bf. die BVE am 6.8.2010 in der Kanzlei überbracht, womit der Heilungstatbestand gemäß § 9 Abs.3 ZustellG, zweiter Satz (idF ab 1.1.2008) eintrat und ab diesem Datum die einmonatige Beschwerdefrist…

…welche in Fällen, in denen das Vorliegen eines im Art. 859 ZK-DVO normierten Heilungstatbestandes behauptet wird, zu prüfen sind. Dazu stellt der Unabhängige Finanzsenat Folgendes fest: Obzwar das Kriterium "Komplexität der Vorschriften" im (zweifellos eine komplexe Rechtsmaterie darstellende) Zollrecht regelmäßig zu bejahen ist und…

…zollamtlichen Überwachung entzogen. In einem solchen Fall entstehe die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK. Der Hinweis der Bf. auf den Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO gehe ins Leere, da sich dieser nur auf eine gemäß Art. 204 ZK entstandene Zollschuld beziehe, was im gegenständlichen…

…zollamtlichen Überwachung entzogen. In einem solchen Fall entstehe die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK. Der Hinweis der Bf. auf den Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO gehe ins Leere, da sich dieser nur auf eine gemäß Art. 204 ZK entstandene Zollschuld beziehe, was im gegenständlichen…

…zollamtlichen Überwachung entzogen. In einem solchen Fall entstehe die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK. Der Hinweis der Bf. auf den Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO gehe ins Leere, da sich dieser nur auf eine gemäß Art. 204 ZK entstandene Zollschuld beziehe, was im gegenständlichen…

…zollamtlichen Überwachung entzogen. In einem solchen Fall entstehe die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK. Der Hinweis der Bf. auf den Heilungstatbestand des Art. 859 ZK-DVO gehe ins Leere, da sich dieser nur auf eine gemäß Art. 204 ZK entstandene Zollschuld beziehe, was im gegenständlichen…

…Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für motorisierte Beförderungsmittel als Übersiedlungsgut informiert worden. Dem Bf. sei daher hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Ein Heilungstatbestand gemäß Art. 859 oder Art. 860 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung…

…für die Bf.( als Lagerhalter) gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex die Eingangsabgabenschuld entstanden. Nach dem ermittelten Sachverhalt habe nicht vom Vorliegen eines Heilungstatbestandes nach Art.859 ZK-DVO ausgegangen werden können, weil die Bf. als Lagerhalter über den Umfang der Lagerbewilligung und…

…worden, um die Situation der Ware zu bereinigen. Die Behörde hätte prüfen müssen, ob die Pflichtverletzung tatsächlich eine Zollschuld herbeigeführt hat, sie hätte die Heilungstatbestände des Art. 859 ZK-DVO prüfen müssen. Zu keinem Zeitpunkt sei versucht worden, die Ware der zollamtlichen Überwachung zu entziehen…

…welche in Fällen, in denen das Vorliegen eines im Art. 859 ZK-DVO normierten Heilungstatbestandes behauptet wird, zu prüfen sind. Dazu stellt der Unabhängige Finanzsenat Folgendes fest: Obzwar das Kriterium "Komplexität der Vorschriften" im (zweifellos eine komplexe Rechtsmaterie darstellende) Zollrecht regelmäßig zu bejahen ist und…

…welche in Fällen, in denen das Vorliegen eines im Art. 859 ZK-DVO normierten Heilungstatbestandes behauptet wird, zu prüfen sind. Dazu stellt der Unabhängige Finanzsenat Folgendes fest: Obzwar das Kriterium "Komplexität der Vorschriften" im (zweifellos eine komplexe Rechtsmaterie darstellende) Zollrecht regelmäßig zu bejahen ist und…

…zu schaffen - der österreichischen Theorie ja gefolgt werden, stünde dieser die Verwehrung von Heilungstatbeständen des Artikels 859 DVO nicht entgegen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber sehe für eine Zollschuldentstehung des Artikels 204 in Artikel 859 DVO Heilungstatbestände vor, nationale Rechtsvorschriften des österreichischen ZollR-DG fänden darin natürlich keinen…

…zu schaffen - der österreichischen Theorie ja gefolgt werden, stünde dieser die Verwehrung von Heilungstatbeständen des Artikels 859 DVO nicht entgegen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber sehe für eine Zollschuldentstehung des Artikels 204 in Artikel 859 DVO Heilungstatbestände vor, nationale Rechtsvorschriften des österreichischen ZollR-DG fänden darin natürlich keinen…

…schaffen, der österreichischen Theorie ja gefolgt werden, stünde dieser die Verwährung von Heilungstatbeständen des Artikels 859 DVO nicht entgegen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber sieht für eine Zollschuldentstehung des Artikels 204 in Artikel 859 DVO Heilungstatbestände vor, nationale Rechtsvorschriften des österreichischen ZollR-DG finden darin natürlich keinen Niederschlag…

…knüpfen. Dieser Zeitpunkt wird von hA mit dem Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs gleichgesetzt..."), zumal die Erfüllung des Heilungstatbestandes des Art.859 ZK-DVO der Bestimmung des Art.860 ZK-DVO zufolge stets erst nachträglich (d.h. nach dem Zeitpunkt der Verwirklichung eines im Art…

…Sach- und Rechtsgründen, war wie im Spruch des Bescheides ausgeführt zu entscheiden. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das Vorbringen hinsichtlich des Heilungstatbestandes nach Art 859 ff ZK-DVO." In der Folge wurde nach Art. 131 B-VG Beschwerde an den VwGH erhoben. Der UFS…