…des Berufungsbegehrens unbestrittenermaßen in Ungarn gelegen war. Wenn nunmehr aber fest steht, dass die Berufungswerberin die Kosten des Unterhaltes ihres Sohnes nicht (überwiegend) trägt, müsste für das Bestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 FLAG 1967, nämlich Haushaltszugehörigkeit bei der Berufungswerberin…

…Formular E 411 bei. Neben dem erwähnten Formular lag auch ein Schreiben des Ungarischen Schatzamtes bei, in dem von diesem bestätigt wurde, dass im ursprünglichen Formular die Ehegattin wegen eines Mißverständnisses nicht unter Punkt 2 sondern zusammen mit dem Kind unter Punkt 3 angeführt wurde…

…Personalleasing GmbH als Monteur nichtselbständig beschäftigt und bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.234,34. Er ist seit Februar 1989 rechtskräftig geschieden. Seine geschiedene Gattin wohnt in Ungarn und bezieht dort Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie hat das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder…

…2 Abs. 1 und Abs. 2 FLAG 1967 wegen mangelnder Haushaltszugehörigkeit und wegen des Wohnsitzes von Kindesmutter und Kind in Ungarn bis Februar 2010 ab. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und machte folgende Ausführungen: "2005 wurde uns vom österreichischen Finanzamt bestätigt, dass…

…Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat. 4. Die Familienangehörigkeit bzw. Haushaltszugehörigkeit ist daher auch für meine Tochter V. gegeben. 5. Die ungarische Familienbeihilfe ist mit der österr. Familienbeihilfe vergleichbar, weil es allgemein und regelmäßig gezahlt wird. Anspruchsberechtigt sind u.a. Personen mit ständigem Wohnsitz in Ungarn…

…Kostentrag zu übermitteln, da die Kindesmutter jeden Kontakt zum Bw. ablehne. Am 15. Februar 2011 komme es in Ungarn zwecks Klärung grundlegender Fragen zu einer Gerichtsverhandlung. Im Anschluss daran könne der Bw. versuchen, ein entsprechendes Schreiben zu erwirken. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2011 wies…

…der geschiedenen Gattin getragen hat und auch die Haushaltszugehörigkeit gegeben ist, besteht somit aufgrund dieser subsidiären Anspruchsberechtigung ein grundsätzlicher Anspruch des Berufungswerbers auf die österreichische Familienbeihilfe. Desgleichen wurde auch der Mutter der Kinder in Ungarn im Hinblick darauf, dass sich der Familienwohnsitz in Ungarn befand…

…Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung. Zum Haushalt einer Person gehört nach § 2 Abs. 5 FLAG ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als…

…Kind gehöre. Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehöre, sei die Frage der Kostentragung relevant. Im Berufungszeitraum seien die Kinder nicht beim Bw. haushaltszugehörig gewesen, sondern hätten bei ihrer Mutter in Ungarn gelebt. Es komme daher vorrangig auf die Haushaltszugehörigkeit…

…es im vorliegenden Fall vorrangig auf die Haushaltszugehörigkeit der Kinder, nicht jedoch darauf an, dass der Bw. in Österreich beschäftigt war. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der vorgelegte Beschluss des Büros für Familienunterstützung und soziale Versorgung in Györ/Ungarn vom 19.1.2005 offensichtlich davon…

…EUR für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Berufungszeitraum Mai 2004 bis Februar 2007 Der ständige Aufenthalt eines Kindes in Ungarn war in diesem Zeitraum gem…

…gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen "Konkurrenzfall", der in …

…gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt (unter anderem dann) nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Nicht in Streit steht…

…Familienbeihilfe - mit Erkenntnis VwGH 24.2.2010, 2009/13/0241, wie folgt entschieden: "In der im Beschwerdefall gegebenen Konstellation steht nach nationalem Recht dem Beihilfenanspruch der Mutter des Sohnes des Mitbeteiligten, zu deren in Ungarn gelegenem Haushalt das Kind gehört, die Bestimmung des § 2 Abs…

…ersucht, bis spätestens 4.11.2012 zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: - Wenn Sie, wie Sie schreiben, in ganz Österreich tätig sind, wie kommt es, dass Sie im fraglichen Zeitraum nur ungarische Kunden hatten? - Wo bewahren Sie Ihre Geschäftsunterlagen auf? Worin genau besteht Ihre Tätigkeit…

…der in Ungarn lebenden Kinder. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 2 Abs. 2 FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind…

…Das ungarische Kindergeld ist mit der österreichischen Familienbeihilfe vergleichbar, weil es allgemein und regelmäßig gezahlt wird. Es handelt sich um ein steuerfinanziertes universelles System für alle Einwohner. Anspruchsberechtigt sind u.A. Personen mit ständigem Wohnsitz in Ungarn und ungarische Staatsbürger. Das Kind muss grs im…

…verheiratet mit einer ungarischen Staatsbürgerin, bezog für seine Stieftochter S. B., geb. am Datum1, ab April 1996 laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Jänner 2002 wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass das Kind wieder die Schule in Ungarn besuche…

…da keine Haushaltszugehörigkeit des Bw. bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der vom Bw. für das Jahr 2010 gestellte Antrag auf Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der österreichischen Familienbeihilfe und der ungarischen Kinderbeihilfe für seine beiden Kinder C und…

…Grund der obigen Feststellungen ergeben sich Widersprüche hinsichtlich der behaupteten Haushaltszugehörigkeit Ihrer Kinder. Sie werden daher ersucht die mit Ihrer Gattin im Zuge der Scheidung getroffene (schriftliche) Vereinbarung bzw. Gerichtsurteil hinsichtlich der Obsorge für Ihre Kinder beizubringen. - Ein Kind gehört dann zum Haushalt einer Person…