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BFG RV/5101916/2016Differenzzahlung bei einem Antrag der wiederverheirateten Kindesmutter (Wohnort Ungarn) und Haushaltszugehörigkeit des Kindes in Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…mehr dem Elternteil zu, welcher mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt. Ob Haushaltszugehörigkeit vorliegt, ist sachverhaltsbezogen zu klären (keine Fiktion). Im gegenständlichen Beschwerdefall ist nach der Aktenlage unstrittig von einem gemeinsamen Haushalt (Bfin, Kind u. Stiefvater in Ungarn) auszugehen. Nationale Rechtslage § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

BFG RV/7101958/2018Anspruch auf Familienbeihilfe des in Ungarn mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Vaters des Kindes geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…gemeinsames Kind weiterhin in Ungarn die Schule besuchen sollte. Infolge dessen war der Sohn der Beschwerdeführerin seit dem berufsbedingten Umzug der Bf beim Kindesvater haushaltszugehörig, wobei das alleinige Sorgerecht weiterhin bei der Beschwerdeführerin verblieb. Seit dem Zeitpunkt des berufsbedingten Umzuges nach Österreich bzw. der Haushaltszugehörigkeit…

BFG RV/7100250/2018Antrag auf Familienbeihilfe des in Österreich erwerbstätigen (geschiedenen) Kindesvaters für ein Kind, das bei der Mutter in Ungarn wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…wie in der Beschwerde, lediglich begründend aus, dass er für den genannten Zeitraum überwiegend Unterhalt für das Kind im Wert von mind. € 200 monatlich bezahlt habe. Eine Bestätigung über Unterhaltszahlungen liege beim Finanzamt vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.)****, ungarischer…

BFG RV/7103701/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017Teil 2/2

…arbeiten und in einem anderen wohnen. Das österreichische Recht gewährleistet, wie ausgeführt, den Familienbeihilfebezug für ein bei einem Elternteil haushaltszugehöriges Kind auch dann, wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu…

BFG RV/5101063/2018Vorrang des Anspruchs auf Familienleistungen der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…zu ihrem Haushalt zugehörigen Kind, K., geb. am Dat01, ebenfalls in Ungarn. Sie war von 27. April 2012 bis 26. Juli 2012, von 1. September 2012 bis 30. September 2012 sowie von 5. Mai 2014 bis 10. Juni 2014 in Ungarn beschäftigt und übt seit…

BFG RV/7106469/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017Teil 2/3

…in der Nähe der österreichischen Grenze und ist etwa von [O]***** rund 30 km entfernt. Es ist daher keineswegs unwahrscheinlich, dass der Bf und/oder seine Ehegattin Grenzgänger waren. Wäre nur Österreich Beschäftigungsmitgliedstaat, stünde für den minderjährigen Zétény ungekürzt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu. Wäre Ungarn…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 3/3

…arbeiten und in einem anderen wohnen. Das österreichische Recht gewährleistet, wie ausgeführt, den Familienbeihilfebezug für ein bei einem Elternteil haushaltszugehöriges Kind auch dann, wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu…

BFG RV/7104443/2016Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 3/3

…arbeiten und in einem anderen wohnen. Das österreichische Recht gewährleistet, wie ausgeführt, den Familienbeihilfebezug für ein bei einem Elternteil haushaltszugehöriges Kind auch dann, wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu…

BFG RV/7102210/2018Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter oder Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019Teil 2/3

…Schwester und des Schwagers in Polen lebendes Pflegekind, BFH 23.8.2016, V R 19/15 betreffend im Haushalt der Mutter in Litauen lebendes Kind, BFH 4.8.2016, III R 10/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Ungarn lebendes Kind sowie die weiteren…

BFG RV/7101586/2019Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019Teil 2/3

…Schwester und des Schwagers in Polen lebendes Pflegekind; BFH 23. 8. 2016, V R 19/15 betreffend im Haushalt der Mutter in Litauen lebendes Kind; BFH 4. 8. 2016, III R 10/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Ungarn lebendes Kind sowie die weiteren…

BFG RV/7105145/2017Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017Teil 2/3

…Schwester und des Schwagers in Polen lebendes Pflegekind; BFH 23. 8. 2016, V R 19/15 betreffend im Haushalt der Mutter in Litauen lebendes Kind; BFH 4. 8. 2016, III R 10/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Ungarn lebendes Kind sowie die weiteren…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 2/2

…wenn, wie hier, ein (eigener) gemeinsamer Haushalt der Mutter mit einem Freund und einem anderen Kind in Österreich besteht. Die Bf hat dem Vorhalt der Haushaltszugehörigkeit von D (nur) bei seinen Großeltern auch nicht widersprochen. Nach der widerlegbaren Legalvermutung des § 2a Abs. 1 Satz 2…

BFG RV/7101403/2019Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung (FB) für den in Rumänien bei der Großmutter lebenden Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2020

…will (§ 1 FLAG 1967) einen Lastenausgleich im Interesse der Familie herbeiführen. Haushaltszugehörigkeit zur Großmutter Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in …

BFG RV/7100050/2016Vorrang des Anspruchs auf Familienleistungen der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018Teil 2/2

…arbeiten und in einem anderen wohnen. Das österreichische Recht gewährleistet, wie ausgeführt, den Familienbeihilfebezug für ein bei einem Elternteil haushaltszugehöriges Kind auch dann, wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu…

BFG RV/7102964/2020Anspruch auf Familienbeihilfe der in Bulgarien mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 2/3

…Schwester und des Schwagers in Polen lebendes Pflegekind, BFH 23.8.2016, V R 19/15 betreffend im Haushalt der Mutter in Litauen lebendes Kind, BFH 4.8.2016, III R 10/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Ungarn lebendes Kind sowie die weiteren…

BFG RV/7100152/2021Bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter (Tomislaw Tapkowski - C-378/14))
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…ist. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. (§ 2 Abs.5 FLAG 1967) Die Zugehörigkeit des als anspruchsbegründend eingewandten Kindes zum Haushalt der Mutter in Ungarn ist (unter Berücksichtigung auch der Antragsangaben) unstrittig…

BFG RV/7103711/2024Vorrangiger Familienbeihilfenanspruch für den im gemeinsamen Haushalt mit dem Enkelkind lebenden haushaltsführenden Großelternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…des Unionsrechts die Wohnortklauseln des FLAG 1967 nicht anzuwenden sind: Sowohl die Mitbeteiligte als auch deren Kind und dessen leiblicher Vater hatten im Streitzeitraum nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis ihren Wohnort in Ungarn und sie sind nach dem Revisionsvorbringen sowie dem Akteninhalt ungarische Staatsangehörige…

BFG RV/7105980/2017Familienbeihilfe (Differenzzahlung) abhängig von überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Kinder des Bf. bezogener Beträge an Kinderabsetzbetrag (KG) und Ausgleichszahlung gemäß Verordnung (EG) 883/2004 (DZ) umfassend den Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2016. Gegen diesen nach der Aktenlage ohne Zustellnachweis an die Adresse des Bf. in Ungarn versendeten Bescheid, der dem Bf. laut Finanzamt…

BFG RV/4100018/2025Rückforderung von Ausgleichs/Differenzzahlungen und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2025Teil 2/2

…Schwester und des Schwagers in Polen lebendes Pflegekind; BFH 23. 8. 2016, V R 19/15 betreffend im Haushalt der Mutter in Litauen lebendes Kind; BFH 4. 8. 2016, III R 10/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Ungarn lebendes Kind sowie die weiteren…

BFG RV/7101704/2021Überwiegende Unterhaltskostentragung (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.6.2021, Ro 2019/16/0010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2021Teil 3/4

…arbeiten und in einem anderen wohnen. Das österreichische Recht gewährleistet, wie ausgeführt, den Familienbeihilfebezug für ein bei einem Elternteil haushaltszugehöriges Kind auch dann, wenn der nicht haushaltszugehörige andere Elternteil nicht überwiegend zu den Unterhaltskosten des Kindes beiträgt. Nach österreichischem Recht kommt es bei Haushaltszugehörigkeit zu…