…erklärt, im Namen und für Rechnung der Bf. zu handeln. Allerdings ohne tatsächlich Vertretungsmacht zu besitzen. Die Wirkungen des Vertreterhandelns treffen daher nur die Anmelderin, die in diesem Fall als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt. Daraus folgt weiters, dass gem. Art…
…Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das Vertreterhandeln habe keinerlei Fremdwirkung gehabt. Der Vertretene werde damit nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Er…
…Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das Vertreterhandeln habe keinerlei Fremdwirkung gehabt. Der Vertretene werde damit nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Er…
…Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das Vertreterhandeln habe keinerlei Fremdwirkung gehabt. Der Vertretene werde damit nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Er…
…S. aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte, 5…
…Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten und behauptet sogar noch in der Beschwerde, im Auftrag dieser Unternehmen tätig geworden zu sein. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns…
…Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten und behauptet sogar noch in der Beschwerde, im Auftrag dieser Unternehmen tätig geworden zu sein. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns…
…Dessen ungeachtet hat die xxGmbH aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin…
…NN. aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte, 5…
…Da die T-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Bei der I-Kft, welche die gefälschten Unterlagen geliefert habe…
…Da die K-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Bei der I-Kft, welche die gefälschten Unterlagen geliefert habe…
…der V-GmbH verschmolzen gewesen wäre. Im Falle einer direkten oder indirekten Vertretung ohne Vertretungsmacht habe das Vertreterhandeln keinerlei Fremdwirkung. Der Vertretene werde nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte in einem solchen Fall als im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnd. Die Bf…
…als indirekte oder direkte Vertreterin des Bf. aufgetreten, der in den einzelnen Zollanmeldungen jeweils als Empfänger genannt ist. Dafür, dass die Spedition ohne Vertretungsmacht gehandelt habe, also das Vertretungsverhältnis bloß vorgetäuscht habe, ergeben sich wie bereits erwähnt keinerlei Anhaltspunkte. Das Einschreiten des Bf. als Warenempfänger…
…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…
…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…
…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…
…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…
…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…
…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…
…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…