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UFSZ2L ZRV/0195-Z2L/02Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.03.2004

…erklärt, im Namen und für Rechnung der Bf. zu handeln. Allerdings ohne tatsächlich Vertretungsmacht zu besitzen. Die Wirkungen des Vertreterhandelns treffen daher nur die Anmelderin, die in diesem Fall als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt. Daraus folgt weiters, dass gem. Art…

UFSZ3K ZRV/0302-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das Vertreterhandeln habe keinerlei Fremdwirkung gehabt. Der Vertretene werde damit nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Er…

UFSZ3K ZRV/0301-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das Vertreterhandeln habe keinerlei Fremdwirkung gehabt. Der Vertretene werde damit nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Er…

UFSZ3K ZRV/0300-Z3K/09Zollschuldnereigenschaft eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2011

…Empfänger bestanden. Es sei zu einer Vertretung ohne Vertretungsmacht gekommen. Das Vertreterhandeln habe keinerlei Fremdwirkung gehabt. Der Vertretene werde damit nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Er…

UFSZ1W ZRV/0043-Z1W/10Kein Erlass der Zollschuld bei betrügerischem Handeln des Zollschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2013

…S. aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte, 5…

UFSZ1W ZRV/0128-Z1W/09Keine innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gefälschten Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2013

…Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten und behauptet sogar noch in der Beschwerde, im Auftrag dieser Unternehmen tätig geworden zu sein. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns…

UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/09Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2013

…Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten und behauptet sogar noch in der Beschwerde, im Auftrag dieser Unternehmen tätig geworden zu sein. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns…

UFSZ1W ZRV/0125-Z1W/09Vorlage gefälschter Fakturen zur Zollwertermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2013

…Dessen ungeachtet hat die xxGmbH aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin…

UFSZ1W ZRV/0044-Z1W/10Es liegt kein besonderer Fall iSd Art. 239 ZK vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.04.2013

…NN. aber in den Zollanmeldungen erklärt, als indirekte Vertreter genau dieser Unternehmen einzuschreiten. Durch diese Täuschung liegt somit Handeln ohne Vertretungsmacht vor. Diese Zuwiderhandlung führt dazu, dass ein Eigengeschäft der Vertreterin fingiert wird und die Wirkungen des Vertreterhandelns nur die Vertreterin treffen (siehe Witte, 5…

UFSZ1W ZRV/0114-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2010

…Da die T-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Bei der I-Kft, welche die gefälschten Unterlagen geliefert habe…

UFSZ1W ZRV/0113-Z1W/08Fehlende Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2010

…Da die K-GmbH die Bfin nicht bevollmächtigt habe, habe die Bfin ohne Vertretungsmacht gehandelt und gelte dadurch gemäß Art. 5 Abs. 4 zweiter UA ZK als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd. Bei der I-Kft, welche die gefälschten Unterlagen geliefert habe…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/06Vertretung vor der Zollbehörde bei der Abgabe einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.04.2008

…der V-GmbH verschmolzen gewesen wäre. Im Falle einer direkten oder indirekten Vertretung ohne Vertretungsmacht habe das Vertreterhandeln keinerlei Fremdwirkung. Der Vertretene werde nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte in einem solchen Fall als im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnd. Die Bf…

UFSZ1W ZRV/0465-Z1W/10Festsetzung der Zollschuld nach der Vorlage gefälschter Fakturen bei der Zollabfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.01.2013Teil 1/2

…als indirekte oder direkte Vertreterin des Bf. aufgetreten, der in den einzelnen Zollanmeldungen jeweils als Empfänger genannt ist. Dafür, dass die Spedition ohne Vertretungsmacht gehandelt habe, also das Vertretungsverhältnis bloß vorgetäuscht habe, ergeben sich wie bereits erwähnt keinerlei Anhaltspunkte. Das Einschreiten des Bf. als Warenempfänger…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…

UFSZ3K ZRV/0256-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…

UFSZ3K ZRV/0255-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…

UFSZ3K ZRV/0254-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…

UFSZ3K ZRV/0253-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…

UFSZ3K ZRV/0252-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/09Auslegung einer Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.02.2011

…als Zollschuldner in Anspruch genommen zu werden, dann muss sie als direkter Stellvertreter handeln. Vertreter ohne Vertretungsmacht werden selbst Zollschuldner. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nunmehr Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH) stellt die Tatsache, dass einem professionellen Zollspediteur von seinem Kunden Unterlagen…