…solche Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs geregelt (insbesondere Art. 2 und 4 des Abkommens). Demzufolge war der Grenzpolizist zu der auf ungarischem Gebiet erfolgten Kontrolltätigkeit befugt und es ist die vom Bf. gesetzte Zuwiderhandlung gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wie eine auf inländischem österreichischem…

…abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt. Der Bf. wurde anlässlich der beabsichtigten Einreise mit dem ausländischen unverzollten Fahrzeug von einem Grenzpolizisten angehalten und einem österreichischen Zollbeamten zur weiteren Amtshandlung übergeben. Anlässlich eines Telefonates zwischen dem Zollbeamten und M.O., für den…

…auch zumutbar, sich spätestens anlässlich des Grenzübertritts in das Steuergebiet eines anderen Staates um derartige rechtliche Regelungen bei einem Grenzkontrollorgan zu erkundigen. Die vom damals kontrollierenden Grenzpolizisten in der Anzeige und in den zeugenschaftlich gemachten Aussagen als auch der Vorfall, dass der Bf. bei Ankündigung…

…Verdächtigen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Aus diesen Gründen hält es der unabhängige Finanzsenat für unerlässlich, eine Stellungnahme der am 24.11.2006 bei der Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf tätig gewesenen Grenzpolizisten einzuholen und sie dem Bf. zur Äußerung zu übermitteln. Es war daher die…