…2007 brachte der Bw vor, dass es sich beim Vergleich im Zuge des Scheidungsverfahrens um eine Generalregelung der gesamten zukünftigen Lebensverhältnisse handle. Es sei ein ausdrücklicher Hinweis auf den Globalcharakter enthalten, daher sei nicht von einem Tauschgeschäft auszugehen. Die Abgabenbehörde I. Instanz gab der Berufung…

…Der dreifache Einheitswert sei nur dann Bemessungsgrundlage, wenn eine Gegenleistung weder vereinbart noch ermittelbar sei. Im Vorlageantrag wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Scheidungsvergleich weise insofern Globalcharakter auf, weil die vermögensrechtliche Seite der Aufteilung nicht nur die Übertragung der Liegenschaft samt damit verbundener Übernahme des pfandrechtlich…

…sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht. Die Grundverkehrsteuer ist dann entweder von der Gegenleistung oder vom Wert des Grundstückes zu berechnen. Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH, 30. April…

…der hingegebenen Grundstücks (-anteile) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass kein Tauschvertrag geschlossen wurde, sondern die Aufteilungsvereinbarung einen Globalcharakter aufweise, wobei selbst eine Ausgleichszahlung keine Gegenleistung, sondern nur ein Spitzenausgleich sei. Außerdem sei am selben Tag eine Pauschalbereinigung in einem anhängigen…

…der hingegebenen Grundstücks (-anteile) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass kein Tauschvertrag geschlossen wurde, sondern die Aufteilungsvereinbarung einen Globalcharakter aufweise, wobei selbst eine Ausgleichszahlung keine Gegenleistung, sondern nur ein Spitzenausgleich sei. Außerdem sei am selben Tag eine Pauschalbereinigung in einem anhängigen…

…der Kommanditistin RR im Zuge eines Scheidungsvergleiches erfolgt sei und dass aus Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Allgemeinen bzw. jedenfalls im Falle eines Globalcharakters der Vereinbarung eine Gegenleistung nicht ermittelt werden könne, wobei die Ausgleichszahlung keine Gegenleistung sei…

…Rz 16a ff zu § 4). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.4.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch…

…Rz 16a ff zu § 4). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.4.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch…

…ehemaligen Lebenspartner. Der Wortlaut der Vereinbarung zeige somit den diesem Scheidungsvergleich zukommenden Globalcharakter. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Den Inhalt des gegenständlichen Vertrages bildet der Austausch von Grundstücksanteilen (Vertragspunkt Fünftens: In Abgeltung aller allfällig bestehender Ansprüche wird ein Grundstücksanteil übergeben). Gegen die…

…95/16/0187, 0188) im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Die wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage, dass im Regelfall eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei, schließt nicht…

…Rz 16a ff zu § 4). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.4.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch…

…Rz 16a ff zu § 4). Weist die Aufteilungsvereinbarung Globalcharakter auf, so ist in der Regel eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (VwGH 30.4.1999, 98/16/0241). Diese wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage schließt jedoch nicht aus, dass im konkreten Einzelfall auch…

…95/16/0187, 0188) im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Die wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage, dass im Regelfall eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei, schließt nicht…

…Verkehrsteuern, Band II, unter § 4 GrEStG Rz 16b angeführten Rechtsprechung sei im gegenständlichen Fall eine Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter anzunehmen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies damit, dass sich aus Abschnitt C der Vereinbarung ein Liegenschaftstausch ergebe, bei dem die Gegenleistung…

… 5 sowie UFS vom 17.1.2006, RV/0312-I/05). Im Rahmen der Berufung wendet der Bw ein, dass der Scheidungsvergleich Globalcharakter habe, eine Zuordnung von Gegenleistungen nicht möglich sei, in concreto der vom Bw übernommene anteilige Darlehensbetrag von EUR 294.000,00 nicht…

…Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe 2 v. H. Im Rahmen der Berufung wendet die Bw ein, dass der Scheidungsvergleich Globalcharakter habe, eine Zuordnung von Gegenleistungen nicht möglich sei, in concreto der von Ehegatte übernommene anteilige Darlehensbetrag von EUR 294.000,00 nicht als Gegenleistung für…

…0187, 0188) im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können (siehe auch VwGH 25.10.2006, 2006/16/0018). Die wegen des üblichen Globalcharakters derartiger Vereinbarungen getroffene Grundsatzaussage, dass im Regelfall eine Gegenleistung nicht zu ermitteln sei, schließt nicht aus, dass…

…O., Rz 16b, VwGH vom 30. Juni 2005, 2005/16/0085). Weist eine Aufteilungsvereinbarung einen Globalcharakter auf, mit dem sämtliche persönlichen und vermögensrechtlichen Belange der Partner geregelt werden, so ist üblicherweise eine Gegenleistung nicht zu ermitteln (Fellner, a.a.O., VwGH vom 26. Jänner 1989…

…wurde. Da gegenständlich nur die Aufteilung des Liegenschaftsanteiles vereinbart sei und alle anderen Vermögenswerte beim bisherigen Eigentümer verblieben, könne nicht von einer Vereinbarung mit Globalcharakter gesprochen werden. Mit Antrag vom 16. Oktober 2009 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz…

…Gegenleistung zu bemessen. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn der Scheidungsvergleich nicht den für Vereinbarungen dieser Art üblichen Globalcharakter aufweist, sondern für die in einem Scheidungsvergleich vorgenommene Grundstücksübertragung eine dieser Transaktion zuordenbare Gegenleistung festgelegt wird (VwGH vom 15.11.1999, 99/16/0030…