…Daraus ergebe sich, dass Lenker mit einer körperlichen Beeinträchtigung schlechter gestellt würden. Die Konsequenz sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 2 Staatsgrundgesetz). Es gebe keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, der diesen Eingriff in das Grundrecht auf Gleichbehandlung rechtfertigen würde. Am xy hatte die Z über…

…EU), auf den Ankauf eines Kfz von einer Leasingfirma und den umgehenden Verkauf dieses Kfz ins Ausland (Drittland) sowie auf den Export eines Gebrauchtwagens. Im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes werde die Anwendung des § 12a NoVAG auch auf die vorliegenden Fälle beantragt. Mit Bescheid vom 2. März…

…beruflich veranlasste Reise zusätzliche Verpflegungskosten verursacht werden, die über den in typisierender Betrachtungsweise zu beurteilenden Verpflegungsausgaben der Erwerbstätigen am ständigen Arbeitsort hinausgehen. Gestützt auf die typisierende Betrachtungsweise und auch aus der Sicht des Gleichheitsgrundsatzes (Gleichmäßigkeit der Besteuerung iSd § 114 Abs. 1 erster Satz BAO) hat…

…Insbesondere führt der Bw. den Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B-VG ins Treffen. Die Berufung wurde unter Hinweis auf die relevierte Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vom Finanzamt ohne weitere Erhebungen und Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur weiteren Entscheidung vorgelegt. In der weiteren Folge…

…000,00 € im Gegensatz zu einer als Einzelunternehmer tätigen natürlichen Person, bei der der Höchstbetrag von 100.000,00 € jedem Steuerpflichtigen pro Kalenderjahr zustehe als verfassungswidrig wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Sachlichkeitsgebots" bekämpft wird, "weshalb eine VfGH-Beschwerde eingebracht werden wird." Es…

…Juni 2012 wurde vorgebracht, die Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 19. Juli 2012…

…Juni 2012 wurde vorgebracht, die Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Mit Berufungsentscheidung vom 6. Juli 2012…

…zustehe. Dagegen richtet sich die Berufung, in der die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eingewendet wurde. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011…

…eine Vergütung für Energieabgaben nicht mehr zustehe. Dagegen richtet sich die Berufung, in der die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eingewendet wurde. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Die Bw. teilte mit, dass im Jänner 2011 für das…

…eine Vergütung für Energieabgaben nicht mehr zustehe. Dagegen richtet sich die Berufung, in der die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes eingewendet wurde. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Die Bw. teilte mit, dass der Schilift nur etwa drei…

…Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: "Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…ab 2011 ausgeschlossen ist. Mit Berufung vom 31.07.2012, StNr., brachte die Bw vor: Nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung sei die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig." Die Abgabenbehörde I…

…Berufung vom 30.07.2012, StNr., brachte die Bw vor, dass "nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig ist." Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufung…

…Berufung vom 30.07.2012, StNr., brachte die Bw vor, dass "nach dem Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes der Besteuerung die Eingrenzung der Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht, nicht zulässig ist." Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufung…

…Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter…

…Bw erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 als unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt. Es werde erklärungsgemäße Vergütung beantragt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter…