…dass der Bf. davon ausgegangen sei, dass die Gesellschaft nach vereinnahmten Entgelten abrechne, wobei der Rechnungsbetrag in Teilbeträgen bezahlt worden und die erste Teilzahlung am 15. März 2005 über € 12.000,00 eingegangen sei. Eine Verpflichtung zur Meldung dieser anteiligen Umsatzsteuer habe der Bf…

…die vereinbarte Jahresvergütung dem Verrechnungskonto unter Berücksichtigung der Liquiditätslage der Gesellschaft zu entnehmen pflegt. Dem Fehlen im Arbeitsrecht wurzelnder Lohnansprüche hat der Gerichtshof die Eignung abgesprochen, das Merkmal laufender Entlohnung zu beseitigen. Schwankungen der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers entsprechend der Ertragslage der Gesellschaft lassen noch…

…der Berufung v 3.10.06 noch eindeutig die Rede war: "Sämtliche Entgelte für die Geschäftsführung". Mit dieser neuen Behauptung setzt sich allerdings die Berufungsführerin mit ihrem bisherigen Vorbringen und dem durch die GPLA festgestellten Sachverhalt in einen für sie nicht mehr wieder gut zu…

…15/0136). Der vorliegende Fall ist nicht mit dem des VwGH-Erk. vom 29.1.2003, 2002/13/0186 zu vergleichen, weil nach Punkt VI des Werkvertrages gegebenenfallsbei Verlust oder Unterschreitung Punkt VIII des Werkvertrages zur Anwendung kommt. Unbestritten ist, dass die Gf. laut den…

…SH Gesellschafter. Die vorgelegten Rechnungen wurden erst nach diesem Zeitpunkt ausgestellt. Da sie keinen Leistungszeitraum aufweisen kann nicht festgestellt werden, ob die Arbeiten vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt wurden. Grundaufzeichnungen konnten trotz Urgenz seitens der BP nicht vorgelegt werden. Festgestellt wurde, dass die vorgelegten…

…Geschäftsführer zu tragenden Aufwendungen Schwankungen unterliegen, noch das behauptete Wagnis erläutert. Dem Geschäftsführer steht es ja frei, ob und in welchem Wert er Geschenke macht. Es treffen ihn damit keine Aufwendungen, denen er sich nicht entziehen könnte. Der Umstand, dass die Entlohnung des GF umsatzabhängig…

…fünften Jahres eine Zinsersparnis von über 20 vH. eintreten kann, so erscheint - im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung - im Hinblick darauf, dass im zu beurteilenden Fall die Gebührenprüfung rund zwei Jahre nach dem Entstehend der Gebührenschuld abgeschlossen wurde, eine Erhöhung von 20 vH. als angemessen (vgl…

…Entgelt bestimmt oder etwa ausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, gilt gern. § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen. Im vorliegenden Fall gibt es zwei prinzipielle Lösungsansätze, diese gesetzliche Bedingung auf den konkreten Bezug anzuwenden, die jedoch beide zum selben Ergebnis führen: 1. Je nach Lage der…

…bei geringen Gewinnen noch möglich machen. Die seinerzeit vereinbarte Kürzung der GF-Vergütungen innerhalb einer Bandbreite der Bemessungsgrundlage von ATS 700.000 (von ATS 2 Mio bis ATS 2,7 Mio) sei besonders im Hinblick auf künftige Kredittilgungen und in Relation zu den übrigen Kosten…

…bei geringen Gewinnen noch möglich machen. Die seinerzeit vereinbarte Kürzung der GF-Vergütungen innerhalb einer Bandbreite der Bemessungsgrundlage von ATS 700.000 (von ATS 2 Mio bis ATS 2,7 Mio) sei besonders im Hinblick auf künftige Kredittilgungen und in Relation zu den übrigen Kosten…

…Der dem Gesellschafter zustehende Gewinnanteil würde konkret (z.B. 20 % [allenfalls des Geschäftsergebnisses vor Buchen der GF-Vergütung]) vereinbart werden, da der GF diesfalls keinen Einfluss auf den zu thesaurierenden oder auszuschüttenden Gewinnanteil hat. Aus diesem Vorbringen ergibt sich aber nach Ansicht des UFS wie…

…nicht zu fremdüblichen Konditionen abgeschlossen worden ist, einen klaren und eindeutigen Inhalt hat, ausreichend nach außen zum Ausdruck gekommen ist und das Fehlen einer Vorteilszuwendung einer Beurteilung des Vorgangs als verdeckte Ausschüttung entgegen steht. III. Streitpunkt/Abfertigung: Der Entscheidungen - die Abfertigung als verdeckte Ausschüttungen zu…

…von 50% vereinbart worden. Dr. A sei inzwischen nicht mehr Geschäftsführer und Gesellschafter der B. Der neue Geschäftsführer und Gesellschafter sei ebenfalls an diese vertragliche Vereinbarung gebunden und hätte diese auch anerkannt, wodurch auch ein Fremdvergleich nicht verneint werden könne. In der zu diesem Vorbringen…

…Tätigkeit ausüben. Es wird damit - innerhalb des von der 6. MwSt-Richtlinie aufgestellten Rahmens - festgelegt, welche Zielsetzungen eine Einrichtung vorfolgen muss, um unter die Befreiungsbestimmung fallen zu können. Nach dem Gesetzeswortlaut ist die Unterrichtsleistung von Privatlehrern an nicht öffentlichen Schulen nur insoweit befreit, als es…

…Dienstnehmer eingestuft werden sollen, müssten zumindest "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" erfüllt sein. Bei der GF träfe weder die organisatorische Eingliederung, noch das Fehlen eines Unternehmerwagnisses infolge regelmäßiger laufender Entlohnung zu. Es liege also, wenn alle Umstände korrekt in Betracht gezogen würden, keinesfalls Dienstnehmerähnlichkeit vor…

…Werkvertrag erfolgt nach dem tatsächlich verwirklichten Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit. Während beim Werkvertrag ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, ist beim Dienstvertrag die Arbeit selbst Leistungsinhalt. Beim Dienstvertrag steht somit eine auf Dauer angelegte Leistungserbringung im Vordergrund. Dass sich ein Gf durch einen anderen Gf vertreten…

…eine Gebühr vorschreibe allerdings keine Leistung garantiere, könne weder mit dem Gleichheitsgrundsatz der österreichischen Verfassung noch mit den Diskriminierungs-, Beschränkungsverbot im Einklang stehen. Auch ein Gerichtshof sei wichtiger Bestandteil und mit den Gesetzen des Binnenmarktes in Einklang zu bringen. Ebenso seien Gebührenerhöhungen von 50% nicht…

…bei einer Reduzierung des Bezuges auf deutlich weniger als die Hälfte eines wesentlich Beteiligten ein Unternehmerrisiko tatsächlich treffen könne. Auch sei nach den Aussagen des VwGH in diesem Erkenntnis vom 21.12.1999 zu prüfen, ob im Hinblick auf die Gewinnentwicklung der Gesellschaft kein bzw…

…um die Kreditraten vertragsgemäß erfüllen zu können. Die Betriebspflicht vor dem Hintergrund der Ergebnispartizipation sei nicht Gegenstand der Motivation eines Kreditgebers. Im Falle einer Schließung des laufenden Geschäftsbetriebes würde ein Kreditgeber dann keinen Handlungsbedarf sehen, wenn die vereinbarten Raten - aus was für Quellen auch immer…

…von S 360.000,-- jährlich nach Feststellung des Ergebnisses 30 % vom Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit als Erfolgshonorar soweit der EGT S 100.000,-- übersteigt. Die Abrechnung und Auszahlung hat bis spätestens 1. Dezember des Folgejahres zu erfolgen. 3. Außer dem vereinbarten Honorar erfolgen keinerlei Vergütungen…