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UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

UFSW RV/4644-W/02Der Ausschluss des Kommanditisten an der Beteiligung von stillen Reserven (good will, Firmenwert) einer GmbH & Co KG lt. Gesellschaftsvertrag ist zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/2

Betriebsprüfung das Ausscheiden des Herrn E nach diesen Regeln akzeptierte. Weiters ist auszuführen, dass in diesen Fällen wie im Falle der Abschichtung von Frau EF und Frau SW wirtschaftliche Gründe vorgelegen haben, die zum Ausscheiden der Gesellschafter führten. Nachdem es sich bei der Abschichtung und…

UFSW RV/0968-W/02Verdeckte Ausschüttung bei Anwachsen des Gesellschafterverrechnungskontos ohne Rechtsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch JUPITER Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft mbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1992, 1993 und 1994 entschieden: Die Berufung…

UFSF RV/0263-F/09Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist die Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009

…weil seine gesamten privaten Mittel in der Firma steckten. Der Bw. habe seit seiner Selbständigkeit noch keine Gewinnentnahmen für private Zwecke getätigt, lebe nur von seinem Gehalt und müsse daher die Einkommensteuernachforderung aus den Firmengeldern bezahlen. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise sei das Jahr 2008 nicht…

UFSF RV/0262-F/09Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist die Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009

…weil seine gesamten privaten Mittel in der Firma steckten. Der Bw. habe seit seiner Selbständigkeit noch keine Gewinnentnahmen für private Zwecke getätigt, lebe nur von seinem Gehalt und müsse daher die Einkommensteuernachforderung aus den Firmengeldern bezahlen. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise sei das Jahr 2008 nicht…

UFSS RV/0728-S/10Erfordernisse eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…Diese Unterlagen würden eindeutig beweisen, dass der Wiedereinsetzungswerber große Teile, der auf seinem Verrechnungskonto gebuchten so genannten vorzeitigen Gewinnentnahmen nie getätigt habe bzw. er diese Gelder nie in diesem Umfang erhalten hätte. Zur Erhärtung seiner Darstellung lege er als weitere Beweise teilweise fingierte Abrechnungen angeblicher…

UFSI FSRV/0014-I/07Fahrlässige Abgabenverkürzung durch Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009

…der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt es unterlassen hat, von Gewinnentnahmen in Höhe von ATS 2,456.304,00 Kapitalertragsteuern einzubehalten und diese Selbstbemessungsabgaben binnen Wochenfrist an das Finanzamt abzuführen, und ebenso diese auch nicht binnen dieser Zeiträume der Abgabenbehörde gemeldet hat, wodurch er…

UFSW RV/1545-W/05Insoweit in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte ein Sanierungsgewinn (§ 36 Abs 1 EStG 1988) enthalten ist, sind die Verrechnungsgrenze und die Vortragsgrenze nicht anzuwenden (§ 2 Abs 2b Z 3 erster Teilstrich EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Mag. Wolfgang Tiwald, Mag. Robert Steier und KomzlR Oswald Heimhilcher im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufung der TBG, vertreten durch Vienna CityTax Steuerberater GmbH, 1220…

UFSL RV/0198-L/05Schuldhafte Pflichtverletzung bei fehlender Kontrolle, keine Anfechtung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008Teil 1/2

…60.000 Beschäftigte kriminell gehandelt, sondern nur einzelne Personen. Der Verein sei nicht als Kartenhaus für kriminelle Handlungen gegründet worden. Die getätigten Ausgaben seien "fingiert" und nicht als Gewinnentnahmen deklariert worden. Wie hätte ein fingierter Beleg, ausgestellt von einem Vizebürgermeister, durch eine Kontrolle entlarvt werden…

UFSL FSRV/0052-L/05Berufung gegen Erkenntnis des Spruchsenates, Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach Schätzung druch die Betriebsprüfung; Tilgungsfristen zwischen erster und zweiter Instanz abgelaufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008Teil 1/2

…Ergebnis - die GesmbH als Selbstbedienungsladen gesehen, zumal er keine tatsächlichen Entnahmen hatte und das ausgewiesene Geschäftsführergehalt bzw. die Gewinnentnahmen nicht nachvollziehbar sind. Die in der mündlichen Spruchsenatsverhandlung hochgespielte Frage des Bezuges für den Geschäftsführer bzw. den Gesellschafter, basierend auf der Entscheidung des VwGH 89/14…

UFSL RV/1105-L/02Ist der jährlich vom Gewinn abhängige und zu zahlende Kaufpreisanteil eine Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006Teil 1/2

…das gänzlich oder teilweise zur Deckung der Gewinnausschüttungen an den Verkäufer gemäß Art 2.2 benötigt wird, werden neutralisiert. Gleiches gilt für spätere, die Eigenkapitalbasis des Unternehmens zum 30. Juni 1995 schmälernde Gewinnentnahmen. Nicht ausgeschüttete Gewinnanteile sowie Kapitalzuführungen aller Art (zB. Zuschüsse, Kapitalerhöhungen, partiarische Darlehen…

UFSS RV/0229-S/02ErbSt- Besteuerung einer Dividendenausschüttung einer GmbH betreffend das vor dem Tode der Erblasserin und GmbH-Mitgesellschafterin endende Wirtschaftsjahr, für welches erst nach dem Todeszeitpunkt ein Gewinnfeststellungs-und verteilungsbeschluss gefasst worden war, zugunsten der Alleinerbin, welche jedoch zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der GmbH war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2003

…B. als Mitgesellschafter der GmbH, gegen Entnahmen der Gesellschafterin (Erblasserin) bis zu einer Höhe von ATS 2,000.000,00 in Anrechnung auf den bereits aufgelaufenen oder späteren Gewinn deren Geschäftsanteiles keinen Einspruch zu erheben. Gewinnentnahmen darüberhinaus der Erblasserin, aber auch des L.B. sind…

UFSW RV/0826-W/08Geltendmachung der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne unmittelbar vor Betriebsveräußerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 10. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. Juni 2006 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2004 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Körperschaftsteuer 2004 wird…

UFSF RV/0304-F/02Einkünfte aus Kapitalvermögen – Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Signum Treuhand Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Walter Angerer, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 nach in Feldkirch durchgeführter Berufungsverhandlung…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 2/2

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

UFSS RV/0163-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

UFSS RV/0164-S/03EACC - VTH - Anlagemodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift_Bw, vertreten durch die WT_Gesellschaft_2, vom 13. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Peter Auer, vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 2/2

Anfechtungsgründe). Finanzamtsvertreterin: Das Finanzamt hat mehrfach in Gesprächen mit Herrn Bw seinen Standpunkt dargelegt. Wohingegen Herr Bw vom Zuflussprinzip ausgeht, vertritt das Finanzamt die Meinung, dass die Abschichtungserlöse in den Wirtschaftsjahren zu erfassen sind, denen sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Dies ist insbesondere daraus ersichtlich, dass…