…Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 29. März 2006 betreffend Erstattung von Kapitalertragssteuer gem. § 94a EStG 1988 nach der am 7. März 2007 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…K. und Herr M. zu je 50%. Es könne daher keine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter der Muttergesellschaft erfolgen. Gemäß § 94a EStG sei daher keine Kapitalertragsteuer einzubehalten. Es sei eine rigorose Zuschätzung unter teilweiser Verletzung der Verfahrensvorschriften vorgenommen worden. Die Bw. beantrage daher, die oben angeführten…

…die Abkommensberechtigung nachzuweisen. Für den Zeitraum 1995 seien die nicht anerkannten Zinsaufwendungen als verdeckte Ausschüttung gewertet worden; eine Begünstigung gem. § 94a Abs 2 EStG (Befreiung der EU-Muttergesellschaften) sei nicht anwendbar. Da eine zeitnahe Ansässigkeitsbescheinigung (= innerhalb eines Jahres zur Zinsenzahlung) nicht vorgelegt werden konnte…

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Juni 2005 betreffend Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Dem Antrag der A vom 15. November 2004 auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer (KESt) in…

…Finanzamtes, vertreten durch XX vom 21. Oktober 2009 betreffend Rückerstattung österreichischer Kapitalertragssteuer gemäß § 94a EStG 1988 nach der am 26. Jänner 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Dem Antrag der Bw. vom 20. Oktober…

…zu den beiden Feststellungen in der Berufungsbegründung vor: zu 1) Offene Ausschüttung im Jahr 2000 - Kapitalertragsteuer auf Dividenden Der Kapitalertragsteuerabzug bezüglich der Ausschüttung von ATS 30 Mio im Jahr 2000 sei aufgrund der Anwendbarkeit der Mutter-Tochter-Richtlinie gem. §94a Abs. 1 EStG rechtskonform unterblieben…

…dass für eine "verdeckte Gewinnausschüttung" an die Muttergesellschaft keine Kapitalertragsteuer anfalle (siehe Beilage zur Niederschrift) - vorgebracht: Laut beiliegendem Firmenbuchauszug ist eine deutsche GmbH, die TK-GmbH, zu 100 % an der [Bw] beteiligt. Deshalb ist gem. § 94a EStG im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie sowohl bei…

…1 lit. a EStG 1988 Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Unter verdeckten Gewinnausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu verstehen, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht vermindern und…

…Y., vom 30. Dezember 1999 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1994-1996 und 1/1997 im Beisein der Schriftführerin Z. nach der am 11. November 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…die betrieblichen Einkünfte fallen) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Verdeckte Gewinnausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzeln in der Anteilsinhaberschaft haben (vgl. Jakom/Marschner EStG, 2011…

…vom 13. Juni 2006 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Sie werden als Haftungspflichtiger für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 5. März 2009 gegen die Bescheide des ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 6. Februar 2009 betreffend Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird…

…Der Abzugsverpflichtete, im gegenständlichen Fall die Bw, haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalerträge. Wie bereits oben dargestellt, entsteht diese Haftung im Zeitpunkt des Zufließens (der Bereicherung) beim Empfänger der Kapitalerträge, (Kirchmayr in Doralt/Kirchmayr/ Mayer/Zorn EStG16, § 27, Tz. 40) weswegen…

…davon ausgegangen werden, dass die Einkommensteuerzahlungen üblicherweise jeweils im Jahr nach der Bilanzierung erfolgen werden. Auch der von der Bw gewählte "Nach-KESt-Zinssatz" von 3,5 % wird als angemessener marktüblicher Anlegerzinssatz betrachtet. Entgegen der Ansicht der Bw wird aber die Meinung vertreten, dass das…

…am 5. März 2009 für Jänner 2009 die bescheidmäßige Festsetzung der Abzugssteuer gem. § 99 Abs 1 Z 6 EStG 1988. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde die Abzugssteuer vom Finanzamt (FA) mit € 2.372.029,69 für den Zeitraum 1-12/ 2008 bzw. mit €…

…Gemäß § 93 Abs 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu solchen Kapitalerträgen gehören gemäß Abs. 2 dieser Gesetzesstelle auch verdeckte Gewinnausschüttungen. Schuldner der Kapitalertragssteuer ist gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Die…

…Tätigkeitsgebiet zuordenbar sind. Die Kapitalertragsteuer beträgt gemäß § 95 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre 1989-1993 geltenden Fassung 25 %, in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung 22 % vom Bruttobetrag der Kapitalerträge. Berechnet vom Nettobetrag der Kapitalerträge beträgt die Steuerbelastung 33…

…12 EStG 1988 gehören, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung (Entnahme) mehr als ein Jahr beträgt (vgl. EStR 2000, Rz 7304, 7308). Die überhöhten unbaren Entnahmen der Jahre 2005 bis 2007 sind als Beteiligungsveräußerung nach § 31 EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern. &nbsp…

…| 15.000,00 S | - verdeckte Ausschüttung (Gebäudezurechnung) | -6.212.663,00 S | Verlust lt. Berufungsentscheidung | -10.105.986,00 S Körperschaftsteuer 1994: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -10.105.986,00 S | Einkommen | 0,00 S | Gem. …

…des § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehandelt (Veräußerungsfiktion). Für den Fall einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragte die WT_Gesellschaft_1 - erstmals in diesem Schriftsatz - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 20. Juni…