…österreichischer Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO ab und begründete dies wie folgt: Gemäß § 93 EStG 1988 handle es sich bei den in Rede stehenden Gewinnausschüttungen um steuerabzugspflichtige Kapitalerträge. Eine gänzliche Befreiung von der Kapitalertragsteuer im Sinn der §§ 94 und 94a EStG 1988 sei mangels…

…§ 94a Rz 6). Ausschüttungen innerhalb Österreichs sind bei der Muttergesellschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 von der Steuer befreit. Die Verpflichtung zum KESt-Abzug gemäß § 93 Abs. 1 iVm 1 Abs. 2 Z 1 Iit a EStG 1988 entfällt, wenn die Muttergesellschaft…

…K. und Herr M. zu je 50%. Es könne daher keine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter der Muttergesellschaft erfolgen. Gemäß § 94a EStG sei daher keine Kapitalertragsteuer einzubehalten. Es sei eine rigorose Zuschätzung unter teilweiser Verletzung der Verfahrensvorschriften vorgenommen worden. Die Bw. beantrage daher, die oben angeführten…

…Oktober 2003 betreffend Kapitalertragsteuer gemäß § 293 BAO dahingehend berichtigt, dass es statt "über den Prüfungszeitraum 2001" richtig "über den Prüfungszeitraum 2002" zu lauten hat. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob sich die aus § 94 a Abs. 1 Z 4 EStG 1988 iVm Art…

…außerbilanzmäßig die Anpassung der Abschreibung gem. den Vorschriften des § 8 Abs. 3 EStG1988 auf 15 Jahre, wobei es sich im Ergebnis um eine Periodenverschiebung handle. Punkt 2) Provisionsaufwand für Ostgeschäfte betreffend 1993 - 1996 Die Bp stellte fest, dass die Bw. im Prüfungszeitraum Provisionszahlungen für so…

… 94a EStG 1988 genannten keine neuen Voraussetzungen schaffen sondern diese nur präzisieren könne. Die Verordnungsermächtigung gemäß § 94a Abs. 2 Z 2 bestimme, dass der Bundesminister für Finanzen die Gründe, die zur Annahme von Missbrauch der Befreiungsvorschriften oder zur Annahme des Falles einer verdeckten Gewinnausschüttung führen…

…des Finanzamtes, vertreten durch XX vom 21. Oktober 2009 betreffend Rückerstattung österreichischer Kapitalertragssteuer gemäß § 94a EStG 1988 nach der am 26. Jänner 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Dem Antrag der Bw. vom 20…

… 94a Abs. 1 EStG 1988 ist unzulässig, wenn 1. Umstände vorliegen, die für die Annahme eines Missbrauchs iSd § 22 BAO sprechen und ein Missbrauch von dem zum Abzug Verpflichteten zu vertreten wäre (§ 2), oder 2. eine offenkundige verdeckte Ausschüttung (§ 8 Abs. 2 KStG 1988) vorliegt…

…sich das Fehlen der Behaltefrist im Sinne des § 94 a Abs. 1 Z 4 EStG 1988 in der Fassung vor BGBl. I Nr. 71/2003 ergibt) an ihr zu 100% beteiligt war. Hinsichtlich einer am 15. Mai 2002 erfolgten Gewinnausschüttung vertrat die Bw. die Ansicht…

…Zu den inländischen Kapitalerträgen gehören gemäß § 93 Abs. 2 Z. 1 lit. a EStG 1988 Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Unter verdeckten Gewinnausschüttungen sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu…

…des Gesellschaftsvertrages vom 23. Dezember 2003 besteht die Möglichkeit, die nach dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse entweder in der Generalversammlung oder durch schriftliche Abstimmung gemäß § 34 GmbHG fassen. 4.) Sind sich alle Gesellschafter nachweislich einig, dann kommt ein wirksamer Beschluss nach…

… 200 BAO gesehen werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die im Kalenderjahr 2001 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | € 5,186.881,17 | | Nr | Name/Adresse/FA/Steuernummer | Anteil | 1 |…

…Bestehens der SA GmbH & Co KG zur Anwendung) verweisenden Norm auch keine unentgeltliche Zuwendung an die Ehegatten vorliegt, sondern ein steuerpflichtiger Tausch gemäß § 6 Z. 14 EStG 1988. Betrachtet man die Ansicht der Betriebsprüfung, dass zum Zeitpunkt der Abschichtung der Kommanditistinnen ein Tausch stattgefunden hat…

…die verdeckte Ausschüttung sei ihm alleine zugeflossen, zumal die den verdeckten Ausschüttungen zugrunde liegenden Geschäfte nicht nur seinem Tätigkeitsgebiet zuordenbar sind. Die Kapitalertragsteuer beträgt gemäß § 95 Abs. 1 EStG in der für die Streitjahre 1989-1993 geltenden Fassung 25 %, in der für die Jahre 1994…

…des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 30. Dezember 1999 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1994-1996 und 1/1997 im Beisein der Schriftführerin Z. nach der am 11. November 2010 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf…

…des § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehandelt (Veräußerungsfiktion). Für den Fall einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragte die WT_Gesellschaft_1 - erstmals in diesem Schriftsatz - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 20. Juni…

…vom 13. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 13. Juni 2006 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

Abgesehen davon ist aus dem anlässlich des Ausscheidens des PB aus der Geschäftsführung der AP GmbH geschlossenen Anerkenntnisses vom 17. Mai 1993 unschwer auf das fehlende Verständnis der Bw. und des PB für eine mitunternehmerische Beteiligung zu schließen, zumal die (stillen) Gesellschafter selbst noch von…

…gemäß § 2 Abs 2b Z 2 und 3 EStG 1988 gekürzt worden sei. Die Körperschaftsteuer wurde mit 1.491.436,07 € festgesetzt. In der daraufhin erhobenen Berufung vom 14. März 2005 verwies die Bw darauf, dass es zur Anerkennung eines Sanierungsgewinnes iSd § 36 EStG…

…des § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehandelt (Veräußerungsfiktion). Für den Fall einer Berufungsentscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragte die WT_Gesellschaft_1 - erstmals in diesem Schriftsatz - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Schreiben vom 20. Juni…